Grüne wollen schnellere Verkehrswende

Die Bremer Grünen-Fraktion fordert mehr Geld und eine bessere Förderung des Fuß- und Radverkehrs in der Hansestadt. (Frank Thomas Koch)

Die Bremer Grünen-Fraktion fordert mehr Geld und eine bessere Förderung des Fuß- und Radverkehrs in der Hansestadt. Vor allem für die „oft vergessene Verkehrsart“ – den Fußverkehr – setzt sich die Partei ein. So soll erstmalig ein eigener Haushaltsposten für die Fußgänger geschaffen werden, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das dem WESER-KURIER vorliegt. Zudem soll der Bereiche personell gestärkt werden, um die Interessen der Fußgänger besser zu vertreten.

Für den Radverkehr sollen laut dem Papier der Grünen ab dem Haushaltsjahr 2020 die Mittel in einem ersten Schritt von 6,70 Euro auf 26 Euro pro Einwohner vervierfacht werden. Die rot-grüne Regierungskoalition war und ist sich bislang einig, dass Bremen fuß- und fahrradfreundlich sein soll. Die Ansätze der Grünen gehen nun einen Schritt weiter, sind ein Stückweit radikaler.

Es sind Forderungen, die in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Die verschiedenen Positionen der Grünen haben aber alle Einzug in das beschlossene Wahlprogramm gefunden. Wenn die Bremer Grünen nach der Wahl in der Regierungsverantwortung bleiben, soll das alles zu einem zentralen Thema werden, heißt es. Eine Übersicht der Forderungen und Ideen.

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Finanzen:

Immer wieder hat Ralph Saxe, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, in Bürgerschaftsdebatten den Etat für den Radverkehr erwähnt und angeregt, ihn schnell zu erhöhen. Bremen gebe laut seinen Angaben aktuell 6,70 Euro pro Einwohner jährlich für den Radverkehr aus. Das sei zwar immerhin mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zu den Zeiten der großen Koalition, laut einer Greenpeace-Studie liege Bremen damit aber nur auf einem guten Mittelfeldplatz.

Berlin habe unter einer rot-rot-grünen Regierung die Mittel auf 14 Euro erhöht. Amsterdam (elf Euro) oder Kopenhagen (35,6 Euro pro Einwohner) liegen seit Jahren höher. Da Bremen allerdings laut einer Studie der Universität Kassel deutlich mehr als 100 Euro für den Autoverkehr ausgebe, gebe es ein eklatantes Missverhältnis. In einer Diskussion in der Bürgerschaft zum öffentlichen Nahverkehr hatte Heiko Strohmann (CDU) die Berechnungen der Studie aus Kassel angezweifelt.

Doch der Grünen-Politiker Saxe sagt: „Wir brauchen aber dringend eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten für eine schnelle Verkehrswende.“ Mit der Erhöhung der Mittel für den Radverkehr im Haushalt 2020 soll dann unter anderem Geld für eine bessere Instandhaltung der Infrastruktur sowie für Fuß- und Radbrücken eingesetzt werden. 

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Infrastruktur für den Radverkehr:

Die Grünen fordern, dass sich der Bund viel stärker an den Infrastrukturkosten der Städte und Gemeinden beteiligt. „Die Bundesregierung unternimmt für den Erhalt der Infrastruktur wenig, um die desolate Situation zu beheben“, sagt Saxe. Investitionen in Straßen, Radwege und Brücken seien dringend notwendig. Die Probleme seien nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern in fast allen Kommunen und Städten offensichtlich.

Die vorhandenen Mittel reichen weder für die Instandsetzung noch für das Vorantreiben dringend notwendiger Neubauprojekte aus. Die von den Grünen gewünschten Fahrradbrücken Stadtwerder/Innenstadt, Hemelingen oder südlicher Europahafen/Woltmershausen seien ohne Mittelerhöhung und ergänzende Bundesförderung nicht realisierbar. Auch die geplanten Radpremiumrouten seien ohne signifikante Mittelerhöhung nur sehr langsam zu realisieren, heißt es in dem Papier.

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Fußverkehr:

Für den Fußverkehr gebe es in den meisten Städten wie auch in Bremen keine eigene Haushaltsstelle. Das soll sich nach Willen der Grünen ändern. „Der Fußverkehr wird bei Planungen oder bei Baustellen oft vergessen, auch weil er keine große Lobby hat“, sagt Saxe. Dabei zeigen Studien zur Lebensqualität, dass Städte mit einem hohen Fußverkehrsanteil wie Zürich mit 35 Prozent oder Wien (27 Prozent) in den Vergleichen stets auf vorderen Plätzen landen, heißt es in dem Papier der Grünen. Beispielsweise durch die breiteren Gehwege beim umgestalteten Herdentorsteinweg sei ein gutes Projekt für den Fußverkehr umgesetzt worden. Auf Initiative der Grünen werde zudem wieder verstärkt auf Zebrastreifen und Querungshilfen gesetzt.

Mehr Personal:

Damit die geforderten, höheren Gelder für den Rad- und Fußverkehr nicht in den Kassen liegen bleiben, ist es aus Sicht der Grünen notwendig, mehr Personal einzustellen. „Das könnten sieben bis zehn zusätzliche Stellen sein“, heißt es in dem Positionspapier. In Berlin sei der Radverkehrsetat verdoppelt worden, da aber gleichzeitig das Personal nicht aufgestockt wurde, konnte das Geld nicht ausgegeben werden. „Eine gute Planung und Umsetzung der Maßnahmen ist aufwändig und wichtig“, so Saxe.

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Verkehrswende:

Diskussionen und Debatten zur Verkehrswende in Bremen gab es schon einige. „Die finanzpolitischen Punkte müssen aber umgesetzt werden“, sagt Saxe. Daran sei es bislang immer gescheitert. Die Grünen unterstützen die Anfang Oktober aufgestellten Forderungen des Umweltbundesamtes. Dessen Vorstellungen für deutsche Städte klingen ambitioniert: Autos sollen zurückgedrängt, Fußgänger gestärkt werden.

Auch die Zahl der Parkplätze soll drastisch reduziert werden. Für die Grünen gehören der Stadtumbau zugunsten des Fußverkehrs, breitere Geh- und Radwege, kürzere Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln, ein konsequentes Parkraummanagement und mehr Zebrastreifen zu den wichtigsten Bausteinen. Vom Bund fordern sie unter anderem eine leichtere Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Städten an Hauptverkehrsstraßen. Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit innerorts sei das mittelfristige Ziel.

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