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Die Bremer Grünen-Fraktion fordert mehr Geld und eine bessere Förderung des Fuß- und Radverkehrs in der Hansestadt. (Frank Thomas Koch)
Die Bremer Grünen-Fraktion fordert mehr Geld und eine bessere Förderung des Fuß- und Radverkehrs in der Hansestadt. Vor allem für die „oft vergessene Verkehrsart“ – den Fußverkehr – setzt sich die Partei ein. So soll erstmalig ein eigener Haushaltsposten für die Fußgänger geschaffen werden, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das dem WESER-KURIER vorliegt. Zudem soll der Bereiche personell gestärkt werden, um die Interessen der Fußgänger besser zu vertreten.
Für den Radverkehr sollen laut dem Papier der Grünen ab dem Haushaltsjahr 2020 die Mittel in einem ersten Schritt von 6,70 Euro auf 26 Euro pro Einwohner vervierfacht werden. Die rot-grüne Regierungskoalition war und ist sich bislang einig, dass Bremen fuß- und fahrradfreundlich sein soll. Die Ansätze der Grünen gehen nun einen Schritt weiter, sind ein Stückweit radikaler.
Es sind Forderungen, die in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Die verschiedenen Positionen der Grünen haben aber alle Einzug in das beschlossene Wahlprogramm gefunden. Wenn die Bremer Grünen nach der Wahl in der Regierungsverantwortung bleiben, soll das alles zu einem zentralen Thema werden, heißt es. Eine Übersicht der Forderungen und Ideen.
Finanzen:
Immer wieder hat Ralph Saxe, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, in Bürgerschaftsdebatten den Etat für den Radverkehr erwähnt und angeregt, ihn schnell zu erhöhen. Bremen gebe laut seinen Angaben aktuell 6,70 Euro pro Einwohner jährlich für den Radverkehr aus. Das sei zwar immerhin mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zu den Zeiten der großen Koalition, laut einer Greenpeace-Studie liege Bremen damit aber nur auf einem guten Mittelfeldplatz.
Berlin habe unter einer rot-rot-grünen Regierung die Mittel auf 14 Euro erhöht. Amsterdam (elf Euro) oder Kopenhagen (35,6 Euro pro Einwohner) liegen seit Jahren höher. Da Bremen allerdings laut einer Studie der Universität Kassel deutlich mehr als 100 Euro für den Autoverkehr ausgebe, gebe es ein eklatantes Missverhältnis. In einer Diskussion in der Bürgerschaft zum öffentlichen Nahverkehr hatte Heiko Strohmann (CDU) die Berechnungen der Studie aus Kassel angezweifelt.
Doch der Grünen-Politiker Saxe sagt: „Wir brauchen aber dringend eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten für eine schnelle Verkehrswende.“ Mit der Erhöhung der Mittel für den Radverkehr im Haushalt 2020 soll dann unter anderem Geld für eine bessere Instandhaltung der Infrastruktur sowie für Fuß- und Radbrücken eingesetzt werden.
Infrastruktur für den Radverkehr:
Die Grünen fordern, dass sich der Bund viel stärker an den Infrastrukturkosten der Städte und Gemeinden beteiligt. „Die Bundesregierung unternimmt für den Erhalt der Infrastruktur wenig, um die desolate Situation zu beheben“, sagt Saxe. Investitionen in Straßen, Radwege und Brücken seien dringend notwendig. Die Probleme seien nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern in fast allen Kommunen und Städten offensichtlich.
Die vorhandenen Mittel reichen weder für die Instandsetzung noch für das Vorantreiben dringend notwendiger Neubauprojekte aus. Die von den Grünen gewünschten Fahrradbrücken Stadtwerder/Innenstadt, Hemelingen oder südlicher Europahafen/Woltmershausen seien ohne Mittelerhöhung und ergänzende Bundesförderung nicht realisierbar. Auch die geplanten Radpremiumrouten seien ohne signifikante Mittelerhöhung nur sehr langsam zu realisieren, heißt es in dem Papier.
Fußverkehr:
Für den Fußverkehr gebe es in den meisten Städten wie auch in Bremen keine eigene Haushaltsstelle. Das soll sich nach Willen der Grünen ändern. „Der Fußverkehr wird bei Planungen oder bei Baustellen oft vergessen, auch weil er keine große Lobby hat“, sagt Saxe. Dabei zeigen Studien zur Lebensqualität, dass Städte mit einem hohen Fußverkehrsanteil wie Zürich mit 35 Prozent oder Wien (27 Prozent) in den Vergleichen stets auf vorderen Plätzen landen, heißt es in dem Papier der Grünen. Beispielsweise durch die breiteren Gehwege beim umgestalteten Herdentorsteinweg sei ein gutes Projekt für den Fußverkehr umgesetzt worden. Auf Initiative der Grünen werde zudem wieder verstärkt auf Zebrastreifen und Querungshilfen gesetzt.
Mehr Personal:
Damit die geforderten, höheren Gelder für den Rad- und Fußverkehr nicht in den Kassen liegen bleiben, ist es aus Sicht der Grünen notwendig, mehr Personal einzustellen. „Das könnten sieben bis zehn zusätzliche Stellen sein“, heißt es in dem Positionspapier. In Berlin sei der Radverkehrsetat verdoppelt worden, da aber gleichzeitig das Personal nicht aufgestockt wurde, konnte das Geld nicht ausgegeben werden. „Eine gute Planung und Umsetzung der Maßnahmen ist aufwändig und wichtig“, so Saxe.
Verkehrswende:
Diskussionen und Debatten zur Verkehrswende in Bremen gab es schon einige. „Die finanzpolitischen Punkte müssen aber umgesetzt werden“, sagt Saxe. Daran sei es bislang immer gescheitert. Die Grünen unterstützen die Anfang Oktober aufgestellten Forderungen des Umweltbundesamtes. Dessen Vorstellungen für deutsche Städte klingen ambitioniert: Autos sollen zurückgedrängt, Fußgänger gestärkt werden.
Auch die Zahl der Parkplätze soll drastisch reduziert werden. Für die Grünen gehören der Stadtumbau zugunsten des Fußverkehrs, breitere Geh- und Radwege, kürzere Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln, ein konsequentes Parkraummanagement und mehr Zebrastreifen zu den wichtigsten Bausteinen. Vom Bund fordern sie unter anderem eine leichtere Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Städten an Hauptverkehrsstraßen. Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit innerorts sei das mittelfristige Ziel.
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Leserkommentare
Viertelbegeistert am 19.02.2019 22:44
Irre wie mit Steuergeldern umgegangen wird, von dem was diese "Werft" bis jetzt eingesackt hat für die Instandsetzung der Gorch Fock hätte man 2-3 ...
Obirah am 19.02.2019 22:26
Wo viel gefressen wird, gibt es auch Neider und hungrige die handeln dem entsprechend.
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Als Fußgänger kann ich mich an sich nicht über das Wegeangebot beschweren. Hier und da über die Beschaffenheit der Wege oder den Reingungsgrad. Meistens aber muss man sich über rücksichtslose Autonutzer ärgern, die aufgesetzt parken oder wesentlich schlimmer: über Radler, die waghalsig Slalom um Fußgänger fahren, weil sie keinen Bock haben, auf der Straße zu fahren oder ihnen die übrigen Radfahrer auf dem Radweg zu langsam sind.
"Ich lese besonders heraus: Mehr Geld. Mehr Personal. Dann muss aber aufgepasst werden, dass es nicht nur darum geht, mit dem "Mehrgeld" Leute mit Posten und Pöstchen zu versorgen. Vornehmlich solche, die in den "richtigen" Organisationen sitzen. Solches hatten wir schon." -> Haben Sie für die Aussage Quellen oder andere Belege? Ohne diese wirkt Ihr Kommentar sehr populistisch und trägt nicht zu einen konstruktiven Debatten-Kultur bei.
"Meistens aber muss man sich über rücksichtslose Autonutzer ärgern, die aufgesetzt parken oder wesentlich schlimmer:.." -> Meinen Sie sich oder das "man"?
Danke, RI
Auch halte ich die drastische Reduzierung von PKW Parkplätzen (was immer auch "Die Grünen" darunter verstehen) für falsch. Gerade der Stadt Staat Bremen lebt vom Umland und die Leute werden weiterhin mit dem PKW nach Bremen fahren, es sei denn Bremen wird für sie zu unattraktiv. Die Innenstadt ist dies schon für viele Bürger, die fahren zum Einkaufen nach Doddenhof, in den Weser Park oder in die Waterfront, dort wo die Parkplätze sind. Ferner ist der ÖVPN innerhalb Bremens mit der BSAG zwar ausgesprochen gut, aber wenn man aus dem Umland kommt, wird's schwieriger. Unübersichtliche Busverbindungen aus dem Raum Stuhr/Brinkum und ständiger Zugausfälle aus dem Räumen Bremen-Nord/Bremerhaven/Verden sind nur einige Beispiele.
Die Frage ist, ob sie das auch tun. Der Kunde, der einen Kühlschrank kauft und ihn im Kofferraum nach Hause fährt, ist jedenfalls eine Chimäre. Sowas wird ausgesucht und später angeliefert - und zum Aussuchen kann ich auch per Rad oder Straßenbahn fahren.
Fakt ist längst, dass nur eine Minderheit mit dem Auto in die City fährt und dass z.B. Radfahrer zwar pro Besuch weniger einkaufen, dafür aber häufiger kommen.
Leute, die auf die grüne Wiese zum Einkaufen fahren, wird man in vielen Fällen nicht dazu bewegen, in die City zu kommen. Man kann aber viel tun, um Radfahrer, Fußgänger und Straßenbahnnutzer zu vergrämen - beispielsweise indem man die nötigen Anpassungen an die unvermeidliche Verkehrswende verschleppt.
Die wahre Konkurrenz für die City heißt sowieso nicht Dodenhof oder Oldenburg, sondern Amazon.
Danke, RI
Die Stadt der Zukunft ist ohnehin weitgehend autofrei, auf dem Gebiet hat Bremen an sich eine gute Chance sich jetzt schon für die Zukunft der Städte fit zu machen denn Attraktivität von Städten und damit auch deren Anziehungskraft auf dringend benötigte und heiß umkämpfte junge und qualifizierte Fachkräfte hängt zukünftig nicht von Parkplätzen oder möglichst vielen Autofahrspuren im urbanen Raum ab, sondern von wenig Lärm, guter Luft und und einem guten ÖPNV und guter Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger. Je weniger Autos, desto höher die Lebensqualität in der Stadt.
"glaubt ihnen kein Wort"! - Nur Taten zählen - und die der "Grünen" haben mir in der Mehrheit bisher nicht gefallen.
mir ist nicht klar, ob es sich hier um Ironie oder einen konstrukiven Beitrag zur Diskussion handelt. Können Sie das ggf. überarbeiten?
Danke,
RI
@Jubi, Sie haben die gleiche Fernsehsendung gesehen wie ich, oder ? Das ist ja das gleiche Gauland Argument aus dieser Sendung. Leider ist das aber einfach ein Irtum dieses Herren und entweder er erfindet einfach ein Argument oder er ist einfach nur unwissend.
www.umweltbundesamt.de/themen/luftmessnetz-wo-wie-wird-gemessen
Luftschadstoff-Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gelten für alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen sie überall eingehalten werden. Für die Lage und Zahl der Messstationen sowie für die verwendeten Messverfahren gibt es klare gesetzliche Vorgaben, die europaweit gelten.
Dazu muss man auch diesen Artikel lesen, das erscheinen die alternativen Fakten des Herrn Gauland vollkommen aus der verseuchten Luft gegriffen.
Es ist schon interessant wie eine gut funktionierende Infrastruktur einer Stadt allmählich zerschlagen wird zugunsten des Radverkehrs und wie das Geschäftesterben weiter voranschreitet.
Wenn Sie (eher seltenere) Einzelfälle aufbauschen,
und die RadfahrerInnen generell
,an den Pranger stellen‚ ...
Dann tun Sie mir in der Aussage nur noch leid.
Bremen braucht bessere Schulen, Krankenhäuser, Altenheime. Mehr Sicherheit und Sauberkeit. Hat Bedarf bei Kinderarmut, Obdachlosen, Migration.
Grün möchte im kommenden Jahr nicht gewählt werden. Ausser ihrer Gender, Öko, Fahrradecke kommt da nix. Das ist 80er Ideologie. Nichts für das moderne stolze Bremen.
Statt Fahrradstadt lieber Bildungsstadt mit ersten Plätzen bei Pisa.
(Fahrrad ist schon OK - aber keine „Chefsache“ für die mehr knappes Geld ausgegeben werden sollte)
Wer ständig über Parkplatzreduzierungen und absolute Halteverbote in Straßen redet, denkt nicht an die große und noch größer werdende Zahl von Senioren, die für ihre Mobilität auf einen eigenen PKW angewiesen sind und noch lange nicht von selbstfahrenden KFZ abgeholt werden.
Diese von Ihnen angesprochenen SeniorInnen mit eingeschränkter Mobilität ...
müssen die nicht auch den [beschwerlichen] Hin- und Rückweg von/zum eigenen Auto bewerkstelligen ?
Gibt es da noch andere Möglichkeiten ?
Im Rahmen erforderlicher Neupositionierungen der Verkehrsbeziehungen (ÖPNV, Radfahrer, Fußgänger, PKWs) wünsche ich mir deshalb ein deutlich erhöhtes Maß an Professionalität der Planer. So sind z. B. Radfahrern deutlich verbesserte Wegstrecken zuzugestehen, die auch nicht mehr als einfach verfügbare Manövriermasse von Autofahrern (da kann man Parken) oder auch dem städtischen Baustellenmanagement (auf Radwegen lassen sich Baumaterialien prima lagern) mißbraucht werden können.
Im Gegenzug zu vermehrten Rechten der Radfahrer darf man ihnen aber auch ein mehr an Verpflichtungen abverlangen, z. B. die unbedingte Einhaltung der Verkehrsvorschriften. Auch ist es (leider) erforderlich, den Radfahrer aus der wild-romantischen Ecke des anarchistisch-freiheitlichen Verkehrsteilnehmers zu holen. Das war solange augenzwinkernd gerade noch okay, solange es nur wenige Radfahrer gab. In einem System mit Fahrrad als Massenverkehrsmittel kann eine solche Betrachtungsweise jedoch nur anachronistisch sein. Deshalb ist es richtigerweise auch zu begrüßen, dass Fußgängern ggf. in Abgrenzung zu Radfahrern eigene Rechte und Etats zugestanden werden sollen.
In einem modernen Verkehrsmanagement, das auch künftigen Anforderungen gerecht werden will, sind leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrswege für Radfahrer erforderlich, die auch eine große Anzahl an Radfahrern schnell und sicher an ihr Ziel bringen. Anderseits haben Radfahrer meiner Meinung nach u. a. auch nichts auf dem Marktplatz, in Fußgängerzonen und in den Wallanlagen zu suchen (ggf. von Kindern abgesehen).
Das Bild über dem Artikel ist symptomatisch. Mit solchen kümmerlichen Radwegen, auf denen nicht mal das Überholen möglich ist, ohne auf die Fahrbahn auszuweichen, wird es keine Verkehrswende geben. Solche Radwege fallen bei den Grünen aber schon unter den Begriff "Premium".
Verkehrswende heißt nicht nur, die finanziellen Mittel für Radfahrer/Fußgänger und Autofahrer in ein angemesseneres Verhältnis zu bringen, man muß vor allem auch bereit sein, dem Autoverkehr Platz zu nehmen, um ihn für Fußgängern und Radfahrern nutzbar zu machen. Anders geht es nicht! Und dafür muß man knallhart gegen erhebliche Widerstände kämpfen. Davon war in den letzten 11 Jahren von den Grünen nichts zu hören und zu sehen. Die haben es vorgezogen, es sich mit der SPD gemütlich zu machen.
Bei dieser SPD erreicht man mit einem Kuschelkurs natürlich nichts. Sieling hat vor kurzem erst deutlich gemacht, daß er weiterhin auf das Auto in der Innenstadt setzt, als er die Forderung von Lohse nach einer drastischen Erhöhung der lachhaft niedrigen Parkgebühren abgebügelt hat. Mit der Begründung, er möchte die Entwicklung der Innenstadt nicht gefährden.
Für Sieling war das schon eine ungewohnt eindeutige Aussage, für das Auto und eine Absage an die Träumereien der Grünen, von denen auch keine weiteren Widerworte gekommen sind. Also wie gehabt.
„über elf Brücken müssen sie rollen“ ...
Habe ich etwas verpasst ?
Um zu Verhältnissen wie in Groningen zu kommen, bedarf es deshalb zunächst einmal eine Änderung in den Einstellungen der Köpfe der Menschen. Dieser Prozess ist sicherlich in Gang gekommen, allerdings leider auch sehr sehr zähflüssig. Ich fürchte, es wird noch sehr lange dauern, bis hier ein deutliches Umdenken stattfindet.
Muss man ohne zu gucken auf den Radweg latschen ? Muss man im Affenzahn mit dem Rad Fussgänger umkurven ? Muss man Gehwege zuparken und Mütter mit Kinderwagen auf die Strasse zwingen ? Muss man nicht.
Hoffentlich entspannt sich dieses Volk mal wieder.