Grüne wollen Stellplatzverordnung für Neubauten lockern

Pro Wohnung ein Parkplatz? Die Grünen wollen die Vorschriften für Neubauten lockern, zugunsten von Radverkehr und ÖPNV. (Frank T. Koch)

Berlin hat es beschlossen, Hamburg ebenfalls, andere Städte sind drauf und dran, die Vorschriften zum Bau von Parkplätzen bei privaten Bauprojekten zu lockern. In Bremen wurde das sogenannte Stellplatzortsgesetz vor wenigen Jahren bereits modernisiert, doch den Grünen geht das nicht weit genug. Begründung: „Das Stellplatzortsgesetz in seiner jetzigen Form erhöht Baukosten, Bauzeiten und schafft zum Teil nicht notwendige Parkplätze“, heißt es in einem Antrag für die Stadtbürgerschaft, den die grüne Bürgerschaftsfraktion einstimmig beschlossen hat.

Nach Ansicht der Grünen ist die starre Verpflichtung zum Bau von Pkw-Parkplätzen ein Investitionshindernis. Es führe zu einer unnötigen Steigerung der Baukosten. Projekte für autofreies Wohnen würden verkompliziert. Zudem müssten Personen, die kein Auto nutzen, anteilig für die Kosten der Parkplätze aufkommen. „Dies ist eine Subventionierung des Pkw-Verkehrs durch Nutzerinnen und Nutzer anderer Verkehrsmittel.

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Bei einer festen Stellplatzzahl je Wohnung führt die Quersubventionierung der Stellplätze zu einer besonders starken Verteuerung der Quadratmeterpreise bei kleinen Wohnungen“, heißt es im Antrag. Eine Reform des Gesetzes „wäre ein innovatives Instrument, das Autoparken und Maßnahmen des Mobilitätsmanagements gleichwertig behandelt“, sagt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen.

Die Stellplatzverordnung regelt den Bau von Stellflächen für Autos und Fahrräder. Bis Ende 2012 gab es für Bauherren zwei Möglichkeiten: Entweder sie sorgten pro Wohnung bis 160 Quadratmeter beziehungsweise pro 25 Quadratmeter Arztpraxis oder 40 Quadratmeter Ladenfläche für einen Parkplatz oder sie zahlten eine Ablösesumme. Dabei unterscheidet das Gesetz nach Lage der Objekte und der ÖPNV-Anbindung. In Zone 1 beträgt die Ablösesumme 11 800 Euro, 5000 Euro umfasst sie in Zone 2. Das Geld fließt der Brepark GmbH zu.

Auch bei Kitas und Schulen soll weniger Parkfläche vorgeschrieben sein

Seit Januar 2013 kann „die Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze anteilig ausgesetzt werden“, sofern der Bauherr sich engagiert, um den Bedarf an Parkplätzen zu verringern. Dazu zählen laut Gesetz die Nutzung von Zeitkarten für den öffentlichen Personennahverkehr oder die „Errichtung und Einbindung“ von Car-Sharing-Stationen.

In Berlin gilt die Stellplatzverordnung nur noch für Behindertenparkplätze (öffentlich zugänglicher Gebäude) und Fahrräder. Dem Berliner Senat ging es dabei nicht nur um verkehrspolitischen Einfluss. Zur Begründung hieß es auch, in Berlin solle der Bau von preiswertem Wohnraum gefördert werden. Hamburg folgte dem Beispiel. Auch in Leipzig gibt es Pläne, die Zahl der erforderlichen Parkplätze bei Neubauten zu senken, um die Kosten für das Bauen und Wohnen zu dämpfen. Für Kitas und Schulen sollen künftig ebenfalls weniger Parkfläche vorgeschrieben werden, um Kosten zu reduzieren. 

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Das Bau- und Verkehrsressort begrüßt den Vorstoß: „Es ist wichtig, dass sich ein Bauherr um zeitgemäße Mobilitätsbedürfnisse der künftigen Bewohner kümmern muss. In der Vergangenheit ist das komplett einseitig über Stellplätze für Autos organisiert worden. Daher haben wir schon vor sechs Jahren in einer ersten Novelle des Gesetzes die Möglichkeit angeboten, mit freiwilligen Maßnahmen Stellplätze abzulösen. Dies jetzt verbindlich zu machen, ist richtig und führt dazu, dass die Immobilienbranche einen größeren Beitrag zur Mobilitätswende leisten wird“, so Senator Joachim Lohse (Grüne).

Die SPD reagiert verhaltener. „Grundsätzlich ist das sinnvoll, aber nicht als Zwangsmaßnahme. Wir müssen von der Ist-Situation ausgehen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Heike Sprehe. Solange dem Auto noch eine solche Bedeutung beikomme wie derzeit, dürfe der Parkdruck nicht noch vergrößert werden. „Das können wir uns noch nicht leisten.“

Keine Problemlösung in Stadtteilen mit "hohem Parkdruck"

Die Oppositionsfraktionen lehnen den Vorschlag ab: "In vielen Stadtteilen und in den Beiräten vor Ort sind gerade die fehlenden Stellplätze ein riesiges Thema. Eine Verknappung von Stellplätzen für Pkw zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb weltfremd und wirkt eher wie ein Versuch der Grünen, ihre einseitige Verkehrsideologie mit der Brechstange durchzusetzen", so der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Heiko Strohmann.

In das gleiche Horn stoßen die Liberalen. Ihre Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner: "Viele Menschen sind auf ein eigenes Auto angewiesen, auch wenn dieses von den Grünen gerne verneint wird. In den vergangenen Jahren hat sich der Parkdruck in Bremen enorm erhöht (...) Der Vorschlag der Grünen würde diese Situation dramatisch verschlimmern. Wir brauchen mehr Stellplätze und nicht weniger.“

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„Der Vorstoß, die Stellplätze zu reduzieren, löst noch kein Problem“, jedenfalls nicht in Stadtteilen mit „hohem Parkdruck“, so der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Nelson Janßen. „Für Neubaugebiete kann das eine Überlegung wert sein, aber nur, wenn andere Verkehrsmittel attraktiver werden und bezahlbar sind. Ich persönlich habe aber Sympathien dafür, das in ein Maßnahmebündel zu packen und anzugehen.“

Haus und Grund, der Verband der bremischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, plädiert ebenfalls für eine Überarbeitung der Vorschriften. Allerdings können laut Geschäftsführer Bernd Richter nicht alle Wohngebiete über einen Kamm geschoren werden, „es bedarf einer Spezifizierung“. So gebe es bereits jetzt im Wohn- und Büropark Oberneuland Klagen über zu wenig Stellflächen. „Es gibt aber auch Wohnformen, wo es sinnvoll scheint, die Vorschriften zu ändern.“

"Ein wirkliches Investitionshemmnis"

Auch die Handelskammer teilt „die grundsätzliche Kritik an der doch sehr starren und oftmals praxisfernen Stellplatzverordnung“, so Olaf Orb, stellvertretender Leiter der Abteilung Standortpolitik, Häfen und Verkehr. Sie ziehe„ schwierigere Bauvorplanungen und deutlichen Baukostensteigerungen“ nach sich und habe sich damit „zu einem wirklichen Investitionshemmnis“ entwickelt.

Ziel einer Novellierung müsse nach Meinung der Handelskammer indes „eine deutliche Entbürokratisierung“ sein. Dem komme die von den Grünen vorgeschlagene Gesetzesreform nicht nach. Die im Antrag skizzierte Vorstellung, Radparkplätze grundsätzlich zu überdachen und Steckdosen vorzuhalten, „schafft doch wieder nur neue Bürokratie, neue Klärungsbedarfe und insbesondere in verdichteten Stadtgebieten neue kostentreibende Bauauflagen“.