Hafenpläne spalten Bremer CDU

So soll der Neustädter Hafen eines Tages aussehen, wenn es nach Plänen von Teilen der CDU geht. Seit Montag läuft eine Ausstellung zu dem Projekt. (andreas schneider architekten)

Nach dem großen Aufschlag vor gut einem halben Jahr war lange nichts mehr von dem Plan zu hören, doch jetzt feiert er fröhliche Urständ und treibt einen Keil in die CDU: Der Neustädter Hafen soll zu einem Stadtteil mit 15.000 Einwohnern entwickelt werden. So will es die eine Hälfte der christdemokratischen Fraktion in der Bürgerschaft mit ihren Exponenten Thomas Röwekamp und Jens Eckhoff.

Beide haben am Montagabend im Beratungs- und Ausstellungszentrum „bauraum“ in der Friedrich-Karl-Straße eine Ausstellung zu dem Projekt eröffnet. Unter den Gästen waren weitere Abgeordnete der CDU, darunter Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Rainer Bensch. Röwekamp hob in seiner Ansprache hervor, was für eine Chance die Bereitstellung der 100 Hektar großen Fläche in bester Wasserlage bedeuten könnte: Attraktive Wohnungen in Nähe zur Innenstadt und mit Anschluss an die Straßenbahn.

Entwickelt und verkauft werden sollten die Flächen von der Stadt und nicht von Bauträgern. „Wir haben dort zwar ein kleines Hochwasserproblem, aber das ist lösbar“, sagte der Fraktionschef. Die Hafenbetriebe könnten nach Bremerhaven verlagert werden. „Es ist eine Frage der Prioritäten“, so Röwekamp, „800 Arbeitsplätze oder 15.000 Einwohner.“ Seine Fraktion wolle eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.

"Ich bleibe bei meiner Kritik"

Zur Fraktion gehört Jörg Kastendiek. Er ist in der Bürgerschaft Sprecher für Wirtschaft und Arbeit, führt als Landesvorsitzender die Bremer CDU an und war früher Senator für Wirtschaft, Häfen und Kultur. Kastendiek lehnt die Hafenpläne ab und hat sich sofort massiv dagegen ausgesprochen, als seine Fraktionskollegen im November an die Öffentlichkeit gegangen waren. Damals wurde kein vager Vorschlag präsentiert, sondern ein ausgearbeitetes Konzept.

„Ich bleibe bei meiner Kritik“, sagte Kastendiek am Dienstag dem WESER-KURIER. Im Übrigen gebe es zu dem Projekt im Neustädter Hafen nach wie vor keinen Beschluss der Fraktion. „Alles Weitere werde ich mit dem Fraktionsvorsitzenden besprechen und nicht in der Öffentlichkeit austragen“, so der Abgeordnete.

Es wäre aus Sicht von Kastendiek völlig falsch, angesichts der knappen Gewerbeflächen in Bremen ein so großes Areal vom Markt zu nehmen. Er weiß mit dieser Meinung den Wirtschaftsflügel seiner Partei hinter sich, die Handelskammer und selbstredend auch die Hafenwirtschaft. Sie alle hatten sich im November klar positioniert.

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Es ergebe keinen Sinn, funktionierende Gewerbegebiete zugunsten anderer Nutzungen aufzugeben, „insbesondere, wenn es sich um so wertvolle Flächen am seeschifftiefen Wasser handelt“, erklärte die Kammer. Die Initiative Stadtbremischer Häfen räumte zwar ein, dass der Neustädter Hafen lange Zeit nicht ausgelastet gewesen ist, das habe sich zuletzt aber verändert.

Hafenbetreiber ist die BLG Logistics Group, das Unternehmen hat mit der Stadt einen Pachtvertrag bis zum Jahr 2027 abgeschlossen. Die BLG betont die Bedeutung des Gebiets als „einzigem Universalhafen im Land Bremen und Europas größtem Terminal für Stück- und Schwergut“. Die Umschlagsmengen insbesondere im Bereich Stahl- und Forstprodukte seien aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA zuletzt nach oben geschnellt. Aufwärts gehe es auch mit dem Umschlag von Windenergieanlagen. Alles zusammengenommen habe der Neustädter Hafen im vergangenen Jahr einen Zuwachs von 25 Prozent erzielt.

Röwekamp ficht das nicht an. „In den vergangenen 15 Jahren ist der Umschlag massiv eingebrochen“, sagte er bei der Ausstellungseröffnung, „wir werden unsere Pläne nicht beerdigen, nur weil es jetzt mal eine Steigerung gegeben hat.“ Ein Projekt, hinter dem die gesamte Bremer CDU stehe, sei das allerdings nicht, räumte der Fraktionsvorsitzende ein – „die Hälfte der Partei ist dagegen“.