Heiko Maas im Kreuzverhör mit Schülern

Knapp 150 Schülerinnen und Schüler hatten die Gelegenheit, in der Bürgerschaft mit Außenminister Heiko Maas über seine Arbeit sprechen. (Christina Kuhaupt)

Leicht hat es Heiko Maas (SPD) an diesem Nachmittag nicht. „Herr Maas, wie können Sie und die Bundesregierung Rüstungsexporte in Länder wie Ägypten oder Algerien verantworten?“, eröffnet ein Schüler die Fragerunde an den SPD-Politiker und Bundesaußenminister. Der hört geduldig zu, antwortet kurz und präzise. Es werde sehr genau darauf geschaut, für was die Materialien genutzt werden und welche politischen Entwicklungen es in den entsprechenden Exportländern gebe. „Wir behalten das im Auge“, verspricht Maas.

Knapp 150 Schülerinnen und Schüler sind am Montag der Einladung der SPD zum Gespräch mit dem Bundesaußenminister im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft gefolgt. Das Thema: „Außenpolitik – Was erwartet ihr?“.

Maas über Euopas Wirtschaftsmacht

Kaum ist das Thema Rüstungsexporte beendet, fragt ein Schüler, ob Europa nicht als Wirtschaftsmacht dominanter agieren müsse. Ob es nicht ein stärkeres Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Union aller Mitgliedsländer geben müsse. „Wir können unsere Werte und Interessen nur gemeinsam durchsetzen“, bestätigt Maas. „Wenn wir als Europa ernst genommen werden wollen, müssen wir auch außenpolitikfähig sein.“ Dazu müsse beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzips aufgehoben werden, um so Positionierungen der EU auch mit einer simplen Mehrheit durchzusetzen. „Wenn wir nicht Objekte, sondern Subjekte der Weltpolitik sein wollen, müssen wir das ändern“, so Maas.

Die Schüler hören seinen Antworten geduldig zu, haken mitunter noch einmal für eine genauere Antwort nach. Maas hingegen versucht, bei möglicherweise komplizierten Themen wie der Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord-Stream 2, die Hintergründe simpel und klar zu erklären, bevor er sich dazu positioniert. „Da wir jetzt schon Gas aus Russland bekommen“, sagt Maas, nachdem er den Verlauf der Pipeline erklärt hat, „verstehe ich die Diskussion über die Abhängigkeit nicht.“

(Weser Kurier)

Die meisten Fragen allerdings stellen die Schüler zur Zukunft Europas: Ob das Außenministerium nicht mehr für die Vernetzung von Jugendlichen in ganz Europa tun könne, will eine Schülerin wissen, um so auch die EU selbst zu stärken. Denn die Jugend, sagt sie, bekenne sich zu Europa und sei ein wichtiges Fundament für dessen Zukunft. „Den Brexit wollten die jungen Menschen in Großbritannien nicht“, sagt sie. Maas nickt, dann antwortet er:

„Die jungen Leute waren dagegen, aber sie haben beim Referendum nicht gewählt.“ Manchmal vermisse er die Motivation, sich für ein einiges Europa auch einzusetzen. Umso wichtiger sei es, dass das Auswärtigen Amt entsprechende Vernetzungsprojekte fördere: „Wenn die einzelnen Beteiligten von ihren Erfahrungen berichten, verbreitet sich die Nachricht.“ So könne man gemeinsam Lösungen für ein starkes Europa finden.

Der Saarländer Heiko Maas ist Bundesjustizminister in der großen Koalition und Verbraucherschutzminister noch dazu. Der 47-Jährige war bislang bundesweit wenig bekannt, in seiner Partei ist er aber gut vernetzt.ein Porträt.

Dreimal war er zuvor angetreten, Ministerpräsident des Saarlands zu werden. Und dreimal scheiterte er. Aufgegeben hat er jedoch nie. Zuletzt war der SPD-Politiker wieder eher oben angekommen: Als Juniorpartner von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) führte er die Sozialdemokraten an die Regierung des kleinen Bundeslands, er selbst arbeitete bislang als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie in Saarbrücken.

Maas war gerade 30 Jahre alt, als ihn der damalige SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine 1996 als Staatssekretär ins Umweltministerium holte. Unter Reinhard Klimmt, der Lafontaine folgte, war Maas kurze Zeit Umweltminister. Doch 1999, nachdem Lafontaine als Bundesfinanzminister und SPD-Chef zurückgetreten war, begann für die SPD die Leidenszeit an der Saar.

Maas wurde nach der Wahlschlappe 1999 zunächst Fraktionschef, ein Jahr später wählte die Saar-SPD den Juristen dann auch zu ihrem Parteivorsitzenden. Der begeisterte Triathlet bewies in den folgenden Jahren als Oppositionsführer viel Ausdauer.

Fotostrecke: Das ist Heiko Maas

Ein anderer Schüler will wissen, was Maas von EU-Eingriffen in den jeweiligen Mitgliederstaaten hält. „Wenn die Rechtsstaatlichkeit abgebaut wird, muss man auch was dagegen sagen“, antwortet Maas. Aber, fragt der Schüler nach, laufe man mit Sanktionen durch die EU nicht Gefahr, dass sich die Menschen in den betroffenen Ländern noch mehr von der europäischen Idee abwendeten? Maas sagt, mit Blick auf Länder wie Ungarn könne er sich kaum vorstellen, dass es dort noch schlimmer werden könne. „Wo Grenzen überschritten werden, muss die Streichung von Geldern als letztes Mittel gelten.“

Grenzen überschreiten, das ist für eine Schülerin das passende Stichwort: „Herr Maas, wie sprechen Sie mit Despoten?“ Da gebe es schwierige Kollegen, sagt Maas. „Aber für Diplomaten ist es wichtig, sich mit den Bad Guys zu treffen. In der Diplomatie braucht man Geduld.“