
Leicht hat es Heiko Maas (SPD) an diesem Nachmittag nicht. „Herr Maas, wie können Sie und die Bundesregierung Rüstungsexporte in Länder wie Ägypten oder Algerien verantworten?“, eröffnet ein Schüler die Fragerunde an den SPD-Politiker und Bundesaußenminister. Der hört geduldig zu, antwortet kurz und präzise. Es werde sehr genau darauf geschaut, für was die Materialien genutzt werden und welche politischen Entwicklungen es in den entsprechenden Exportländern gebe. „Wir behalten das im Auge“, verspricht Maas.
Knapp 150 Schülerinnen und Schüler sind am Montag der Einladung der SPD zum Gespräch mit dem Bundesaußenminister im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft gefolgt. Das Thema: „Außenpolitik – Was erwartet ihr?“.
Die Zeit: knapp. Nur eine Stunde bleibt den 13- bis 19-Jährigen, um Maas über die vielen Facetten und Aspekte der deutschen Außenpolitik zu befragen, die ihnen wichtig sind. Doch ihr Themenkatalog hat es in sich. Wer glaubte, der SPD-Politiker würde im Gespräch mit Schülerinnen und Schüler nur einfache Fragen beantworten müssen, wird schnell eines Besseren belehrt: Neben Waffenexporten fordern die Jugendlichen auch zu den Diskussionen um die Erdgaspipeline Nord-Stream 2 oder die Stärkung der Europäischen Union Antworten des Bundesaußenministers.
Mit einem knappen „Moin, Herr Maas“ begrüßen die meisten Schüler den Außenminister, bevor sie ihre Fragen stellen. Maas selbst ist höflich und bemüht sich, kurz und knapp zu antworten, damit so viele Schüler wie möglich ihre Fragen in der kurzen Zeit stellen können.
Kaum ist das Thema Rüstungsexporte beendet, fragt ein Schüler, ob Europa nicht als Wirtschaftsmacht dominanter agieren müsse. Ob es nicht ein stärkeres Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Union aller Mitgliedsländer geben müsse. „Wir können unsere Werte und Interessen nur gemeinsam durchsetzen“, bestätigt Maas. „Wenn wir als Europa ernst genommen werden wollen, müssen wir auch außenpolitikfähig sein.“ Dazu müsse beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzips aufgehoben werden, um so Positionierungen der EU auch mit einer simplen Mehrheit durchzusetzen. „Wenn wir nicht Objekte, sondern Subjekte der Weltpolitik sein wollen, müssen wir das ändern“, so Maas.
Die Schüler hören seinen Antworten geduldig zu, haken mitunter noch einmal für eine genauere Antwort nach. Maas hingegen versucht, bei möglicherweise komplizierten Themen wie der Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord-Stream 2, die Hintergründe simpel und klar zu erklären, bevor er sich dazu positioniert. „Da wir jetzt schon Gas aus Russland bekommen“, sagt Maas, nachdem er den Verlauf der Pipeline erklärt hat, „verstehe ich die Diskussion über die Abhängigkeit nicht.“
Die meisten Fragen allerdings stellen die Schüler zur Zukunft Europas: Ob das Außenministerium nicht mehr für die Vernetzung von Jugendlichen in ganz Europa tun könne, will eine Schülerin wissen, um so auch die EU selbst zu stärken. Denn die Jugend, sagt sie, bekenne sich zu Europa und sei ein wichtiges Fundament für dessen Zukunft. „Den Brexit wollten die jungen Menschen in Großbritannien nicht“, sagt sie. Maas nickt, dann antwortet er:
„Die jungen Leute waren dagegen, aber sie haben beim Referendum nicht gewählt.“ Manchmal vermisse er die Motivation, sich für ein einiges Europa auch einzusetzen. Umso wichtiger sei es, dass das Auswärtigen Amt entsprechende Vernetzungsprojekte fördere: „Wenn die einzelnen Beteiligten von ihren Erfahrungen berichten, verbreitet sich die Nachricht.“ So könne man gemeinsam Lösungen für ein starkes Europa finden.
Ein anderer Schüler will wissen, was Maas von EU-Eingriffen in den jeweiligen Mitgliederstaaten hält. „Wenn die Rechtsstaatlichkeit abgebaut wird, muss man auch was dagegen sagen“, antwortet Maas. Aber, fragt der Schüler nach, laufe man mit Sanktionen durch die EU nicht Gefahr, dass sich die Menschen in den betroffenen Ländern noch mehr von der europäischen Idee abwendeten? Maas sagt, mit Blick auf Länder wie Ungarn könne er sich kaum vorstellen, dass es dort noch schlimmer werden könne. „Wo Grenzen überschritten werden, muss die Streichung von Geldern als letztes Mittel gelten.“
Grenzen überschreiten, das ist für eine Schülerin das passende Stichwort: „Herr Maas, wie sprechen Sie mit Despoten?“ Da gebe es schwierige Kollegen, sagt Maas. „Aber für Diplomaten ist es wichtig, sich mit den Bad Guys zu treffen. In der Diplomatie braucht man Geduld.“
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