Gewerbeaufsicht: Wenig Personal in Bremen

Gerade in der Bauwirtschaft spielen Arbeitsgefahren eine große Rolle. (Bernd Weissbrod /dpa)

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), den betrieblichen Arbeitsschutz deutlich zu verstärken. Insbesondere im Land Bremen sei die Gewerbeaufsicht unterbesetzt: „Derzeit kümmern sich hier nur 13 Aufsichtsbeamte um die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften – bei rund 370.000 Beschäftigten. Damit ist rechnerisch nur ein Kontrolleur für 29.000 Beschäftigte zuständig. So ist effektiver Arbeitsschutz kaum möglich“, kritisiert der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

Die Gewerkschaft beruft sich auf den aktuellen Bericht „Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ des Bundesarbeitsministeriums und auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Ende Juni 2019 erhoben wurden. Für das Corona-Jahr 2020 sieht die Relation kaum besser aus: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf 332.520 gesunken, die der Aufsichtsbeamten blieb gleich. Demnach gab es rechnerisch einen Kontrolleur für 25.578 Arbeitnehmer. In Niedersachsen ist das Verhältnis besser, hier steht ein Kontrolleur etwas mehr als 13.000 Beschäftigten gegenüber. Das ist nah am Höchstwert von 10.000, den die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die EU fordern.

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„Schon vor der Pandemie war die staatliche Arbeitsschutzkontrolle personell unterbesetzt. Gerade in der Bau-, Land- und Forstwirtschaft, in denen Arbeitsgefahren eine große Rolle spielen, wird seit Jahren zu wenig geprüft“, klagt Feiger. Nun komme auch noch die Kontrolle der aktuellen Homeoffice-Verordnung und der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche hinzu. Ohne Personalaufstockung könnten die Landesbehörden immer seltener prüfen, ob Vorschriften eingehalten würden.

Bei der Bremer Gewerbeaufsicht wurden fünf zusätzliche Stellen geschaffen, die zum 1. April besetzt werden. Grundsätzlich ist jedem Betrieb in Bremen ein Ansprechpartner für den Arbeitsschutz zugeordnet. „Durchschnittlich haben dann 1000 Betriebe eine gemeinsame Ansprechperson“, sagt Lukas Fuhrmann, Sprecher des Gesundheitsressorts. In dessen Zuständigkeit fällt die Gewerbeaufsicht, sofern es um Arbeitsschutz geht. Geht man von der Zahl der Betriebe aus, ist der Unterschied zu Niedersachsen nicht mehr so groß: Dort gibt es rechnerisch eine Ansprechperson für rund 870 Arbeitsstätten. Deutlich mehr als die Hälfte aller Betriebe in beiden Ländern haben höchsten fünf Angestellte.

Hinweis- und Verbotsschilder zum Arbeitsschutz. (Soeren Stache /dpa)

Rücksprache mit jeweiligem Arbeitgeber

Den Herausforderungen durch die Pandemie ist man laut Fuhrmann bislang gewachsen: „Die Gewerbeaufsicht bearbeitet alle eingehenden Beschwerden zu den aktuell gültigen Regelungen zum Homeoffice.“ Zumeist könne das über eine Rücksprache mit dem jeweiligen Arbeitgeber geklärt werden. „Begehungen in Privatwohnungen werden nicht durchgeführt.“

Ein weiterer Schwerpunkt in Corona-Zeiten sind Baustellen. Dazu hat die Gewerbeaufsicht im vorigen März ein detailliertes Papier mit acht Schutzmaßnahmen verfasst, zu deren Einhaltung Bauherren wie Arbeitgeber verpflichtet sind. Darin werden unter anderem versetzte Arbeits- und Pausenzeiten und dokumentierte Zugangs- und Abwesenheitskontrollen verlangt. Zudem sind die üblichen Dixi-Klos durch Sanitärräume mit Handwaschgelegenheiten zu ersetzen.

Schwankungen in Niedersachsen weniger ausgeprägt

Generell machen Unfallverhütung und Gesundheitsschutz das Gros der Beanstandungen aus. Verbraucherschutz, sozialer Arbeitsschutz oder Arbeitsmedizin fallen weit weniger ins Gewicht. In Bremen ist die Gesamtzahl der Beanstandungen von 2017 bis 2019 rund um ein Viertel gesunken, beim Gesundheitsschutz gestiegen. In Niedersachsen sind die Schwankungen weniger ausgeprägt. 2019 gab es in Bremen 49 Anordnungen, 35 Verwarnungen, acht Bußgeldbescheide und keine Strafanzeige. In Niedersachsen sind 1242 Anordnungen zu bilanzieren, zudem gab es 35 Verwarnungen, 81 Bußgeldbescheide und 32 Strafanzeigen.

Die IG Bau verweist darauf, dass bundesweit die Zahl der Kontrollen in drei Jahren um 17 Prozent gesunken sei. Und sie warnt davor, die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Berufsgenossenschaften abzuschieben: „Die Kontrolle der Vorschriften ist ausdrücklich gemeinsame Sache.“

IG Bau kritisiert: Bremer Gewerbeaufsicht ist unterbesetzt

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Schwankungen in Niedersachsen weniger ausgeprägt