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Christian Weber über das Verhältnis zu Israel
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"In Bremen gibt es auch eine anti-jüdische Öffentlichkeit"

Joerg Helge Wagner 05.05.2017 0 Kommentare

Christian Weber ist Bremens ranghöchster politischer Repräsentant und hat gleichzeitig ein großes Interesse an Israel. Wie er das deutsch-israelische Verhältnis sieht, und wie Bremer zu dem Land stehen, sagt er im Interview mit dem WESER-KURIER.

"Es gibt auch in den Schulen schon anti-jüdische, anti-israelische Konstellationen", sagt Christian Weber. "Das erfüllt mich mit großer Sorge."
"Es gibt auch in den Schulen schon anti-jüdische, anti-israelische Konstellationen", sagt Christian Weber. "Das erfüllt mich mit großer Sorge." (Frank Thomas Koch)

Herr Weber, Ihre wievielte Israel-Reise war das?

Die erste Reise war als Fraktionsvorsitzender – also, ich schätze mal, die dreizehnte oder vierzehnte. Die spektakulärste war während der Libanon-Krise 2006. Ich war auch aus Solidarität gegenüber unserer Partnerstadt Haifa hingefahren und habe da das erste Mal mitbekommen, wie Raketen in eine Stadt einschlagen – und wie man dann in den Schutzbunker rennt.

Woher kommt Ihre besondere Verbundenheit mit diesem Land?

Ich habe als Jugendlicher das Buch „Exodus“ gelesen und dann den Film gesehen. Dann habe ich mich mit dem Kibbuz-System befasst, das hat mich als jungen Kerl fasziniert. Da wollte ich als Schüler auch hin, aber daraus ist nichts geworden. Doch das Interesse ist geblieben. Daraus ist eine positive Grundhaltung gegenüber dem israelischen Volk, gegenüber den Juden und auch gegenüber dem jüdischen Staat entstanden. Politisch stehe ich damit in der Tradition meiner Amtsvorgänger Dieter Klink und Reinhard Metz.

Nun sind Sie ja der ranghöchste politische Repräsentant Bremens. Wie schauen denn die Bremer auf Israel: eher distanziert und skeptisch oder eher solidarisch?

Die Mehrheit steht dem jüdischen Staat und auch den Juden hier in Bremen sehr offen und freundschaftlich gegenüber. Wir helfen ja auch in vielen Bereichen. Aber es gibt auch eine ganz starke anti-jüdische, kritische Öffentlichkeit. Die demonstrierte hier auf dem Marktplatz und rief zum Boykott israelischer Produkte auf. Wir haben 2015 die Nakba-Ausstellung (zur Vertreibung der Palästinenser 1948, Red.) in unserer staatlichen Bibliothek gehabt. Ich weiß nicht, wie die schweigende Mehrheit denkt, auch das passiert hier in Bremen.

Erfüllt Sie diese Polarisierung mit Sorge?

Ja, das erfüllt mich mit großer Sorge. Wir hatten ja auch 2016 eine Senatsvorlage zum Antisemitismus in Bremen. Es gibt  auch in den Schulen schon anti-jüdische, anti-israelische Konstellationen. Und wenn man offen darüber spricht, gibt es Bedenken, dass es die Bremer Schulen in Misskredit bringe.

Manche vergleichen Israel unter Premier Netanjahu schon mit Putins Russland oder der Türkei Erdogans. Ist das auch Ihr Eindruck?

Nein, das ist überhaupt nicht mein Eindruck. Aber Netanjahu ist vielleicht  nicht der  Ministerpräsident, denn man sich unbedingt wünscht.

Was stört vor allem?

Er gibt der Siedlungspolitik sehr viel Raum. Weil er eine Koalition hat, die stark von religiösen und rechten Parteien geprägt ist. Da muss er vieles durchgehen lassen, was er vielleicht gar nicht möchte –  andernfalls wäre seine Regierung am Ende. Aber Netanjahu mit Putin zu vergleichen ist maßlos übertrieben.

Warum?

Wir nehmen hier oft nicht wahr, dass dieses Land seit 1949 in einer Ausnahmesituation lebt. Am ersten Tag seiner Existenz wurde Israel von fünf arabischen Staaten angegriffen. Dieses Land lebt bis heute unter dem ständigen Druck, nicht gewünscht zu sein und im Nahen Osten keinen Partner zu haben, der einen israelischen Staat anerkennt. Der Bürgermeister von Haifa sagte mir, seine Kinder bekamen schon sehr früh alle ein Handy – damit sie sich von Busstation zu Busstation melden konnten, dass sie noch auf dem Weg zur Schule sind. Das ist die tägliche Realität in Israel.

Aber die ist doch zum Teil auch selbst gemacht.

Ich verurteile diese Siedlungspolitik, weil sie die Zwei-Staaten-Lösung verhindert. Aber  ich befürchte,  dass die noch lange, lange auf sich warten lassen wird.

Außenminister Sigmar Gabriel hat darauf bestanden, staatskritische Organisationen zu treffen und dafür einen Eklat mit Ansage in Kauf genommen. Kann man Netanjahu so beeindrucken, gar seine Politik verändern?

Nein, auf gar keinen Fall. Dass Gabriel bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister nun gerade diese Organisationen sprechen wollte, war keine kluge Entscheidung. Er wusste genau, wie die israelische Regierung darauf reagieren würde. Es gibt so viele Möglichkeiten, mit der Zivilgesellschaft zu reden, auch mit der arabischen. Da braucht man nur nach Haifa zu fahren, dort machen die Palästinenser 30 Prozent der Bevölkerung aus und leben recht gut mit den Juden zusammen.

Haben Sie denn mit denen gesprochen?

Ja, natürlich. Wir haben allein bei meinem letzten Aufenthalt im April drei, vier Institutionen besucht, wo Juden und Palästinenser ganz eng zusammenarbeiten. Es ist alles möglich – das haben die Menschen in Haifa in einem jahrzehntelangen Prozess hinbekommen. Die Araber, die dort leben und wohnen, bekennen sich auch zum israelischen Staat.

Und warum ist das nicht auf ganz Israel übertragbar?

Hier sind nach dem Krieg besonders viele europäische Juden gelandet und haben eine sehr tolerante Gesellschaft geformt. Aber das ist ja nicht nur auf Haifa beschränkt.

Hat Gabriels Geste wenigstens der Akzeptanz der Friedensbewegung in Israel geholfen?

Nein. Er hat bloß eine aufgewühlte Situation verursacht. Wenn wir nach Israel fahren, sollten wir den Zeigefinger unten lassen. Wir sollten aber unsere Position zu Friedensbemühungen gegenüber unseren Gesprächspartnern deutlich vertreten. Das tue ich auch, wenn ich mit Yona Yahav rede, dem Bürgermeister von Haifa. Oder mit dem israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman.

Die radikal-islamische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, hat sich nun eine neue Charta gegeben. Sie will Israel nicht mehr ausdrücklich vernichten, aber auch nicht mit ihm verhandeln. Ist so eine Zwei-Staaten-Lösung oder gar ein Frieden möglich?

Ich traue der Hamas nicht über den Weg. Es wurde immer der Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen gefordert. Das ist unter Ariel Scharon gemacht worden, die eigenen Siedlungen wurden zerstört. Immer in der Hoffnung auf Frieden – genau das Gegenteil ist eingetreten. Auch der Rückzug aus dem Südlibanon hat nicht zum Frieden geführt. In den Gazastreifen sind aus Europa und den arabischen Staaten zig Millionen Euro geflossen für den Wiederaufbau. Sehen wir davon viel? Die Leute im israelischen Grenzort Sderot sagen: Das floss alles unter die Erde, in die Tunnel. Hamas ist wirklich nicht der Partner, mit dem Israelis zu einem Frieden kommen können.

Am Wochenende ist Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Israel, erstmals als Bundespräsident. Was kommt auf ihn zu, was kann er tun?

Ich halte Steinmeier für einen exzellenten Diplomaten. Ich bin ganz sicher, dass er mit Netanjahu Tacheles reden wird. Aber das werden wir in der Deutlichkeit nicht mitkriegen, und das ist gut so.

Hat die deutsche Stimme noch Gewicht in Netanjahus Israel?

Sie hat immer noch ein Riesengewicht – nicht nur bei den Juden, auch bei den Palästinensern. Beide Seiten wünschen sich eine aktive Rolle der Deutschen im Nahost-Friedensprozess. Übrigens: Mehr als 100 000 Israelis haben auch die deutsche Staatsbürgerschaft, Tendenz steigend.

Die Fragen stellte Joerg Helge Wagner.

Christian Weber ist seit 1999 Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Der SPD-Politiker hat Israel Mitte April besucht – unmittelbar vor Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dessen Visite einigen Wirbel auslöste. Im Interview spricht er über die Lage im jüdischen Staat, Diplomatie und Antisemitismus in Bremen.

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Leserkommentare
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
onkelhenry am 19.10.2019 17:00
Hallo @Suzi ....

Was Sie da immer so verstehen ;-)

Das erklärt auch, warum Sie so oft falsch liegen!

Ja zu ...
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