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Bremer Asyl-Affäre
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Interne Revision des Bamf hält Ulrike B. für schuldig

07.06.2018 4 Kommentare

Der Blick auf die Bamf-Außenstelle in Bremen-Nord von oben.
Der Blick auf die Bamf-Außenstelle in Bremen-Nord von oben. (Volker Kölling)

Die Abteilung für Interne Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält es für erwiesen, dass die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen in krimineller Absicht Asylbescheide manipuliert hat. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Bericht der Abteilung. „Zusammenfassend kann anhand der Sichtung zahlreicher Akten festgestellt werden, dass Frau B. (…) über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat“, heißt es in dem Bericht der Innenrevision vom 25. Mai. Der Bericht liegt dem RND vor.

Identitäten seien nicht geprüft worden

Ulrike B. habe „Akten aus diversen Ablagen geholt (…), um die Anträge im Sinne der beteiligten Rechtsanwälte zu bescheiden“, zitiert das RND weiter aus dem Prüfbericht der Revision. Demnach seien viele Verfahren „formell und materiell als fehlerhaft zu bewerten“, sicherheitsrelevante Bestimmungen seien „nicht berücksichtigt“ worden.

Das Blatt zitiert weitere Vorwürfe gegen Ulrike B.: „In der Hauptsache bei syrischen und irakischen Antragstellern wurde die Identität nicht geprüft, obwohl es Hinweise (…) gab, dass es sich hierbei um türkische Staatsangehörige bzw. um auffällig gewordene Clan-Mitglieder handelte.“

Die Anwälte von Ulrike B., Erich Joester und der Berliner Medienrechtler Johannes Eisenberg, haben nach Informationen des WESER-KURIER in einer Unterlassungserklärung das Bundesamt aufgefordert, ihrer Mandantin mit Frist bis zum Montag die Revisionsberichte vorzulegen. Bis dahin dürfe nichts daraus verbreitet werden.

Joester wies den Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber dem WESER-KURIER zurück und äußerte jüngst den Verdacht, dass die einstige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle Opfer einer Intrige eines ehemaligen Kollegen geworden sei.  (cah/hi)

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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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