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Amtsgericht ordnet Haftentlassung an
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Islamist in Bremen ist wieder auf freiem Fuß

Ralf Michel 17.11.2017 40 Kommentare

Symbolbild
Symbolbild (dpa)

 Die Bremer Sicherheitsbehörden mussten am Donnerstagabend nach einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen den 37-jährigen Algerier Oussama B. aus der Abschiebehaft entlassen. Und dies, obwohl sie den Mann unverändert für einen extrem gefährlichen Sympathisanten der Terrormiliz Daesch halten und ihm zutrauen, terroristische Anschläge vorzubereiten und durchzuführen.

Oussama B. saß seit dem 21. März dieses Jahres in Abschiebehaft. Am Freitag wollte ihn die Innenbehörde nach Algerien abschieben. Dies jedoch untersagte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag dieser Woche. Laut Innenbehörde bewerten die Bundesrichter die vorliegende Zusicherung Algeriens, dass dem 37-Jährigen nach seiner Abschiebung keine unmenschlichen Behandlungen in seinem Heimatland drohen, als nicht ausreichend.

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Diese Wendung in dem Verfahren führte zu einer Überprüfung des Falles durch das Amtsgericht. Darum musste sich der Betroffene nicht selbst bemühen, diese Prüfung ist von Amts wegen vorgeschrieben, erfolgte also automatisch. Nach der Entscheidung der Leipziger Bundesrichter hatte das Amtsgericht zu klären, ob die Voraussetzungen für die Abschiebehaft weiterhin vorlagen und verneinte dies offenbar.

Was Innensenator Ulrich Mäurer mit deutlichen Worten kritisiert: „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass sich das Amtsgericht bei seiner Entscheidung nicht mit der Gefährlichkeit des Mannes auseinandergesetzt, sondern ihn aus rein formalen Gründen auf freien Fuß gesetzt hat.“

Oussama B. hat viele Jahre in Bremen gelebt, siedelte dann nach Frankreich um. Dort wurde er laut Innenbehörde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit einem terroristischen Anschlag gedroht haben soll. Nach Verbüßung seiner Strafe schob ihn Frankreich im Herbst 2015 nach Bremen ab.

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Hier soll er sich zum Daesch bekannt und als Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung gegolten haben. Er habe den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden, bei dem der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen umgebracht und mehr als 50 verletzt hatte. Zudem habe Oussama B. damit geprahlt, dass sich ein Bruder und eine Schwester im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hätten.

Doch um die Gefährlichkeit des Betroffenen oder die Frage, ob er Straftaten begehen könnte, gehe es bei der Entscheidung des Amtsgerichtes nicht, erklärt hierzu Sven Sommerfeld, Anwalt aus Bremen. Bei einer Abschiebehaft gehe es vielmehr um Verwaltungsrecht. Die Haft diene allein der Durchsetzung einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme – eben der Abschiebung.

Mäurer kündigte am Freitag an, dass das Migrationsamt Rechtsmittel gegen die Freilassung einlegen wird. Das Hauptsachenverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Islamisten steht ohnehin noch aus. Denn über die grundsätzliche Frage, ob der 37-Jährige abgeschoben werden darf oder nicht, wurde noch nicht entschieden.

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Die  Bundesrichter haben Anfang der ­Woche lediglich verfügt, dass er nicht an diesem Freitag abgeschoben werden durfte. „Wir werden alle  Möglichkeiten nutzen, die uns rechtlich zur Verfügung stehen, und halten ganz klar weiter an dem Ziel fest, den Mann nach Algerien abzuschieben“, erklärte  der Innensenator.

Zugleich richtete Mäurer seine Kritik auch gen Berlin. „Die Länder werden mit dieser Problematik weitgehend allein gelassen.“ Es fehle über den Einzelfall hinaus ein dezidiertes Rücknahmeabkommen mit Algerien. Und der Bundesregierung sei seit Langem bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht weitgehende Zusicherungen Algeriens für gefährliche Personen vor ihrer Abschiebung einfordert.

„Wir haben bundesweit inzwischen eine Vielzahl von algerischen Staatsangehörigen, die ausreisepflichtig sind und deren Abschiebungen sich als mühsam oder gar unmöglich herausstellen“, so Mäurer weiter. Im Falle einer „gefährlichen Person“ aus dem radikal-islamistischen Spektrum, wie bei Oussama B., sei dies umso bitterer.

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Die Innenbehörde hatte sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Hochdruck beim Auswärtigen Amt um eine erweiterte Zusicherung aus Algerien bemüht. Die lag jedoch bis Donnerstag nicht vor. Und das Bemühen allein wertete das Amtsgericht nun offensichtlich nicht als ausreichend für eine Verlängerung der Abschiebehaft. „Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für gefährliche Personen“, warnt  Ulrich Mäurer vor den „fatalen Folgen“ der gerichtlichen Entscheidungen.

Oussama B. ist somit wieder auf freiem Fuß. Allerdings sei dies mit „engmaschigen Meldeauflagen“ sowie „starken räumlichen Beschränkungen“ verbunden, betont die Innenbehörde. Dem Vernehmen nach bedeutet dies, dass er sich nicht überall frei in Bremen bewegen, sondern nur in bestimmten Stadtteilen aufhalten darf. Zu den operativen Maßnahmen, die mit der Freilassung verbunden sind, schweigt sich das Innenressort aus. Als sicher darf gelten, dass der Mann unter Beobachtung steht. Eine Fußfessel dürfte dagegen nicht zum Einsatz gekommen sein.

Zu den „bitteren“ Details in diesem Fall gehört indes noch etwas ganz anderes: Eigentlich hätte der Algerier nach seiner Haft in Frankreich nicht nach Bremen zurückkehren dürfen. Seine Abschiebung erfolgte 2015 mit Zustimmung der Bremer Ausländerbehörde. Ein Fehler, wie sich später zeigte. Die Behörde hatte seinen Aufenthaltsstatus rechtlich falsch bewertet. Der Mann hatte lediglich eine Duldung – Bremen hätte ihn deshalb nicht zurücknehmen müssen.


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Leserkommentare
Bunker-F76 am 20.10.2019 11:04
Ich habe in diesem Artikel ganze achtmal des Wort Rechtsextrem(ismus) registriert.
Linksextrem(ismus) kein einziges mal.
Dabei sollte ...
Opferanode am 20.10.2019 10:48
"Endlich mal ein Angebot, wo Bremen offenbar einen Spitzenplatz hält, und interessierte Menschen die Qual der Wahl haben."
Das kann ja wohl ...
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