Zum Stichtag 30. Juni gab es 82 positive Botschaften für die Bremer Spielstättenbetreiber: So viele Konzessionen wurden im Land Bremen zugesagt. Aber die Stimmung bei den Kollegen sei dennoch bedrückt, sagt Detlev Graß. Und er muss es wissen, denn er ist Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automatenverbandes, der immerhin rund die Hälfte der 100 Bremer Spielstättenbetreiber vertritt. Grund für die schlechte Laune: Auch 28 negative Bescheide seien bei den Verbandsmitgliedern in diesen Tagen angekommen. Die Bremer Wirtschaftsbehörde hat nach eigenen Angaben sogar insgesamt 34 negative Bescheide verschickt.
Mit dem Stichtag 1. Juli 2017 greifen Neuregelungen für die Umsetzung des neuen Glückspielstaatsvertrages. Erklärtes Ziel ist es, „Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern“, „Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen“, „Glücksspielangebote zu begrenzen“ sowie „Jugend- und Spielerschutz“ zu gewährleisten.
Spielhallen dürfen nicht näher als 250 Meter beieinander liegen
Dazu soll die Verfügbarkeit von Geldspielautomaten verringert werden. Wenn zwei Spielstätten in Bremen 250 Meter oder näher beieinanderliegen, soll eine davon weichen. In Bremen trifft dies nach Angaben der Wirtschaftsbehörde auf 23 Spielstätten zu. Ein weiteres Kriterium richtet sich nach der „Zuverlässigkeit“ des Betriebes. Diese scheint den Behörden in elf Fällen nicht gegeben. Auch diese Spielstätten sollen keine Konzessionen bekommen. In Bremen gibt es im Gegensatz zu Niedersachsen eine Sonderregelung. Spielstätten, die bereits seit 20 Jahren denselben Standort und zehn Jahre den gleichen Betreiber haben und mindestens fünf Jahre lang nicht steuerauffällig geworden sind, gelten als Härtefall und dürfen die Spielstätte noch einmal fünf Jahre weiter betreiben.
Detlev Graß ist verärgert. „Die Unternehmer haben nur die Chance darauf zu reagieren, in dem sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen“, sagte er dem WESER-KURIER. Eine Klagewelle hatte der Verband auch im Vorfeld schon in Aussicht gestellt. Wie viele Anträge es indes gegeben hat, können Wirtschaftsbehörde und Verband noch nicht beziffern.
Und wenn es trotz des Rechtsweges doch zur Schließung kommt? Wohin dann mit den Automaten? „Wir können uns ja nicht unser Geschäft unter den Arm klemmen und woanders weiter machen“, sagt Graß. Tatsächlich wurden nach Angaben der Wirtschaftsbehörde seit Anfang Juli sechs neue Konzessionen beantragt, von denen drei geprüft und drei schon bewilligt worden seien. Ob es sich um Betreiber handelt, die auf andere Standorte ausweichen wollen, ist nicht klar.
Eine weitere Möglichkeit für Unternehmer wäre es, am jeweiligen Standort zu bleiben. Eine Befürchtung brachte jüngst Blumenthals Ortsamtsleiter Peter Nowack ins Gespräch: Die sieben Spielstätten, die in Bremen Nord schließen sollen, könnten zu Sportwettbüros umfirmiert werden. Rechtlich sei das nach Angaben des Innenressorts grundsätzlich machbar. „Da nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Sportwettbüros derzeit grundsätzlich auch ohne Erlaubnis der Glücksspielaufsichtsbehörden zu dulden sind, soweit sie sich an die glücksspielrechtlichen Vorgaben halten, geht dies auch ohne Erlaubnis“, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Bisher seien in Bremen fünf ehemalige Spielhallen in Sportwettbüros umgewandelt worden, allerdings über einen Zeitraum von drei Jahren.
Verband warnt vor Verlust von 150 Arbeitsplätzen
Für Detlev Graß ist das ein rein theoretisches Szenario. „Sportwettbüros und Spielstätten haben gänzlich nichts miteinander zu tun. Das ist ein völlig anderes Klientel, das maximal zehn Prozent Überschneidung hat mit dem der Spielstätten. Zu uns kommen Gäste, die in Ruhe spielen möchten. In die Sportwettbüros gehen eher Fußballbegeisterte, die sich dort in Grüppchen treffen“, sagt Graß.
Der Verband warnt nach wie vor vor dem Verlust von 150 Arbeitsplätzen in Bremen, also rund jeder zehnten Stelle in der Branche hierzulande. Auch führt Graß den Spielerschutz gegen die Neuregelungen ins Feld. „Wenn man es damit ernst nimmt, muss das legale Spiel geschützt und das illegale bekämpft werden“, sagt er.
Im Nachbarland Niedersachsen seien gegen negative Bescheide schon über 1000 Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht und zugelassen worden, sagt Graß. Wie viele es in Bremen seien, sei indes noch nicht klar.
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