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Extremisten im Gefängnis
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Justizstaatsrat fordert mehr Personal für JVA Bremen

Ralf Michel 18.04.2019 4 Kommentare

Zum gezielten Umgang mit extremistischen Gefangenen wurde in Bremen ein Konzept entwickelt.
Zum gezielten Umgang mit extremistischen Gefangenen wurde in Bremen ein Konzept entwickelt. (Frank Thomas Koch)

Wenn gewaltbereite extremistische Gefangene, wie etwa islamistische Gefährder, hinter Gittern landen, bedeutet dies eine besondere Herausforderung für die Gefängnismitarbeiter. Einerseits gilt es, zu verhindern, dass die Gefangenen sich oder andere im Vollzug radikalisieren, andererseits sollen alle möglichen Maßnahmen für deren Deradikalisierung beziehungsweise Distanzierung vom gewaltbereiten Extremismus ergriffen werden. Und dies alles vor dem Hintergrund der schwierigen Lebensverhältnisse in einem Gefängnis. Zum gezielten Umgang mit extremistischen Gefangenen wurde in Bremen ein Konzept entwickelt. Am Donnerstag informierte sich Justizstaatsrat Jörg Schulz (SPD) in der Justizvollzugsanstalt Bremen über dessen Umsetzung. 
Das Konzept wurde als Reaktion auf die zunehmende Verbreitung eines gewaltbereiten politischen und religiösen Extremismus von der JVA gemeinsam mit dem Senator für Justiz und Verfassung erarbeitet. Es wird angewendet bei Gefangenen, die wegen Bildung terroristischer Vereinigungen oder wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt sind. Aber auch bei Gefangenen, bei denen sich im Vollzugsverlauf oder aus den Urteilsgründen oder dem Haftbefehl eine extremistische Haltung zeigt.

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Neben konkret einzuhaltenden Sicherheitsstandards und standardisierten Sicherheitsabläufen sind in dem Konzept unter anderem auch die konzeptionellen Grundlagen für ein passgenaues Betreuungs- und Behandlungsangebot, die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die Entlassungsvorbereitung und das Übergangsmanagement von der Haft in die Freiheit niedergelegt, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung der Justizbehörde. Außerdem ist die Aus- und Fortbildung der Bediensteten Bestandteil des Konzeptes.

„Die Sicherheitsarchitektur kann ohne den Justizvollzug nicht gedacht werden„, betonte Staatsrat Schulz. “Um es klar zu sagen: Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug denen wir als Gesellschaft die Aufgabe anvertrauen, extremistischem Gedankengut entgegenzutreten. Sie sind es, die bereits radikalisierte Gefangene wieder zu einem Leben abseits von Extremismus, Gewalt und Straftaten befähigen sollen.“

Das Konzept der JVA Bremen zum Umgang mit extremistischen Gefangenen wird flankiert durch Fördermaßnahmen und Projekte, wie etwa das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder die Fach- und Beratungsstelle für religiös begründete Radikalisierung „Legato“ in Hamburg. „Radikalisierungsprozesse sollen von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Bremen und einem interdisziplinären Team frühzeitig erkannt und unterbrochen werden“, heißt es seitens der Justizbehörde. Sozialer Isolation entgegenzutreten, realistische Perspektiven zur Lebensgestaltung aufzuzeigen, alternative Narrative zu extremistischen Gedanken aufzuzeigen und der Aufbau von Vertrauen zu Gesellschaft und Einzelnen seien Kernbestandteil des Projektes.

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Ein mit Mitteln der Europäischen Union und in Kooperation mit dem niederländischen Justizvollzug eingeführtes „Violent Extremist Risk Assessment“ ermöglicht den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Bremen, speziell die Gefährlichkeit und das Risiko ideologisch motivierter Gewalttäter einschätzen zu können. Das Programm dient zur Risikoeinschätzung bei ideologisch motivierten Gewalttätern. Es wurde entwickelt, um das individuelle Risiko solcher Personen einschätzen zu können, deren Überzeugung, Grundsätze oder Philosophie in das Spektrum ideologisch motivierter Gewalt fallen.

Über das sogenannte „Radicalization Awareness Network“ (RAN) der EU-Kommission  sind der Senator für Justiz und Verfassung und die Justizvollzugsanstalt Bremen beim Thema des gewaltbereiten Extremismus außerdem eng vernetzt mit Praktikern aus der gesamten Europäischen Union. Ansätze und Konzepte zum Umgang mit extremistischen Gefangenen werden in diesem Rahmen ausgetauscht und fortentwickelt. Die so gewonnenen Erkenntnisse fließen unmittelbar zur Verbesserung in das Bremer Konzept zum Umgang mit extremistischen Gefangene ein.

Jörg Schulz nutzte den Besuch in der JVA, um die Bedeutung des Justizvollzuges für den Schutz der Bevölkerung und beim Kampf gegen den gewaltbereiten Extremismus hervorzuheben. „Den Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges kommt eine ganz wesentliche Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und der Abwehr von Gefahren zu.“ Der Schutz der Gesellschaft ende nicht mit der Festnahme eines Verdächtigen, sondern setze  sich über die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bis zu den Haftanstalten fort.

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Von dem Konzept zum Umgang mit extremistischen Gefangenen, den zur Verfügung stehenden Fortbildungsangeboten und der internationalen Vernetzung zu diesem Thema zeigte sich Schulz beeindruckt. Dies alles zeuge von "beachtlicher Vielschichtigkeit und fachlicher  Tiefe“ lobte der Staatsrat. Dringend notwendig seien aber auch konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Justizvollzuges. Es bedürfe mehr als der bloßen Feststellung, dass der Justizvollzug von zentraler Bedeutung für die Sicherheit sei, betonte Schulz und nannte zwei konkrete Forderungen. Die Zahl der Mitarbeiter/innen im allgemeinen Vollzugsdienst müsse   von 230 auf 260 erhöht werden. Und die Eingangsbesoldung sei den gestiegenen Anforderungen des Vollzuges entsprechend nach oben anzupassen.


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Leserkommentare
hopfen am 21.10.2019 11:38
Ein sehr gutes Beispiel dafür wie realitätsfern Politiker inzwischen sind. Würden alle fast identische Ferienzeiten bekommen, würde das absolute ...
admiral_brommy am 21.10.2019 11:29
Zitat: ".....und die Behörden lehnen seinen Asylantrag ab. "

Ausreisepflichtig scheint er aber nicht zu sein. Warum?
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