Klärschlamm, Außenweser und exotische Tiere

In der ÖVB-Arena können die Abgeordneten mehr Abstand halten als im Plenarsaal im Haus der Bürgerschaft. Deshalb tagt das Parlament vorerst weiter am Ausweich-Standort. (Sina Schuldt/DPA)

Nach der Sondersitzung am Freitag, bei der die Bürgerschaft die vom Senat beschlossenen Änderungen der Corona-Verordnung abgesegnet hat, ist nun für das Parlament in der ÖVB-Arena wieder „business as usual“. Mit der Pandemie und ihren Folgen beschäftigen sich aber auch einige der Anträge, die die Fraktionen für die aktuelle Sitzungswoche eingereicht haben. Ein Überblick (Zeitangaben ohne Gewähr).

Stadtbürgerschaft: Los geht es an diesem Dienstag traditionell um 14 Uhr mit der Fragestunde, in der die Senatsmitglieder unter anderem zu den Arbeiten an der Discomeile und den Folgen des Brands in einem Mehrfamilienhaus in der Rembertistraße 76 Stellung nehmen werden. Nachmittags soll nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition die Entwicklung einer Strategie für die Digitalisierung der Angebote der offenen Jugendarbeit beschlossen werden, damit die Einrichtungen mit Hilfe von Online-Angeboten Jugendliche auch dann erreichen können, wenn sie wie aktuell im Lockdown geschlossen bleiben müssen. Dazu benötigen sie unter anderem die technische Ausstattung und schnelles WLAN (circa 17.15 Uhr). Debattiert werden auch die Pläne für die Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Oslebshausen (circa 18 Uhr).

Landbürgerschaft: Der Mittwoch startet mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP zum Thema Vertiefung der Außenweser (10 Uhr). Im Anschluss folgt eine Diskussion um den Ausbau der Kurzzeitpflege, ihn fordert die CDU per Dringlichkeitsantrag (ca. 11.30 Uhr). Nachmittags befasst sich das Parlament unter anderem mit den Regelungen der Gutscheine für coronabedingt abgesagte Veranstaltungen (ca. 15.15 Uhr), und auf Antrag der FDP mit der Zukunft der bremischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (ca. 16 Uhr). Ebenfalls auf der Tagesordnung steht, initiiert von Peter Beck (AfD), das Thema „Vergabe von öffentlichen Geldern in linkspolitische Bereiche“ (ca. 17.15 Uhr).

Am Donnerstag stehen Themen an, bei denen sich Bremen auf Bundesebene für Änderungen einsetzen soll. So fordert die Regierungskoalition ein Verbot des Internethandels mit exotischen Tieren (ca. 11 Uhr) und einen größeren zeitlichen Freistellungsanspruch für Erwerbstätige, die kranke Kinder betreuen müssen (ca. 11.45 Uhr). Auf CDU-Antrag sind erneut die Zielzahlen der Polizei Thema (ca. 14 Uhr), die SPD will „Digitalisierung und Klimaschutz gemeinsam denken“ (ca. 17.30 Uhr).