Bremer Böllerverbot: Verwaltungsgericht muss entscheiden

Klagen gegen Böllerverbot in Bremen

Jürgen Theiner und Nina Willborn 24.12.2020 16 Kommentare

Das vom Bremer Senat verfügte allgemeine Böllerverbot in der Silvesternacht kommt auf den juristischen Prüfstand. Vor dem Verwaltungsgericht liegen erste Klagen von Privatpersonen vor.

Der Bremer Senat hat das Silvesterfeuerwerk verboten. Dagegen klagen inzwischen Privatpersonen. (Patrick Pleul /dpa)

Ähnlich wie in Niedersachsen werden auch in Bremen Gerichte zu entscheiden haben, ob das von der Landesregierung verfügte Böllerverbot zu Silvester Bestand hat. Erste Klagen liegen beim Verwaltungsgericht vor, mit einer Entscheidung ist allerdings erst nach Weihnachten zu rechnen. Die Delmenhorster Anwaltskanzlei Seiter & Partner vertritt einen der Kläger, eine Privatperson aus Bremen. „Ich halte das Verbot für unverhältnismäßig“, sagt Rechtsanwältin Corina Seiter, „weil damit auch Feuerwerk auf Privatgrund untersagt wird.“ Ihrer Auffassung nach erhöhen sich wegen der ohnehin geltenden Personenbeschränkungen weder das Infektions- noch das Verletzungsrisiko, wenn beispielsweise die erlaubten fünf Menschen aus zwei Haushalten im eigenen Garten ein paar Raketen abschießen. Ein Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen könne sie dagegen nachvollziehen, so Seiter.

Justizressort war dagegen

Der Senat hatte sich am Dienstag zu einem flächendeckenden Verbot von Feuerwerk in Bremen und Bremerhaven entschlossen. Allerdings war man sich dabei weit weniger einig, als es nach außen demonstriert wurde. Das Justizressort hat Informationen des WESER-KURIER bestätigt, wonach es im Vorfeld der Senatsentscheidung explizit von einem Böllerverbot abgeraten hat. In einer Vorlage für die Sitzung nahm die Justizbehörde Bezug auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, mit der ein Böllerverbot für ganz Niedersachsen verworfen worden war. Man teile „die Begründung des OVG Lüneburg hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der mangelnden Rechtsgrundlage für ein solches landesweites Verbot“, schrieb das Justizressort in seiner rechtlichen Stellungnahme. Im späteren Senatsbeschluss tauchen diese Bedenken nur noch in abgeschwächter Form auf.

Unterdessen hat Niedersachsen auf den Lüneburger Urteilsspruch reagiert. Statt des flächendeckenden Verbotes von Feuerwerk gilt nun eine Beschränkung. Betroffen sind nur noch belebte Straßen und Plätze, die von den Kommunen festzulegen sind.