E-Bikes für Beamte: Bremen will Kredit-Konzept entwickeln

E-Bikes sind praktisch, aber nicht günstig. SPD, Grüne und Linke setzen auf Förderungen, auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. (Tobias Hase / dpa)

Wer mit dem Rad statt dem Auto zur Arbeit fährt, tut Gutes für sich und die Umwelt. Viele Arbeitgeber haben das erkannt und sich für ihre Angestellten Modelle ausgedacht, bei denen die Firma Fahrräder oder E-Bikes kauft oder least und sie den Arbeitnehmern zur Verfügung stellt. Die wiederum zahlen die Raten dafür durch Umwandlung eines Teils ihrer Gehälter. Auch der öffentliche Dienst als großer Arbeitgeber im Land sollte für seine rund 47.000 Beschäftigten ähnliches anbieten, findet die rot-grün-rote Koalition.

„Auch der öffentliche Dienst ist grundsätzlich verpflichtet, zur Erreichung der Klimaziele seinen Betrag zu leisten“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken für ein Konzept der Förderung von E-Bikes etwa für Lehrer, Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter. Es könne auch den öffentlichen Dienst aus Bewerbersicht attraktiver machen, wenn die Beschäftigten vor allem bei der Anschaffung von vergleichsweise teuren E-Bikes unterstützt würden und die Räder dann sowohl dienstlich als auch privat nutzen könnten. So weit, so einfach. Komplizierter wird es bei der Frage, wie ein solches Konzept in der Praxis aussehen könnte.

Für Beamte gelten rechtliche Bestimmungen

Die Leasing-Modelle aus der Wirtschaft zu kopieren, würde für den Großteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bremen nicht funktionieren, nämlich für die Beamten und diejenigen, die nach Landestarif entlohnt werden. Für sie gelten rechtliche Bestimmungen, die, vereinfacht ausgedrückt, verbieten, dass mit Teilen des Gehalts nicht wertstabile Leistungen oder Dinge wie eben E-Bikes finanziert werden.

„Im öffentlichen Dienst existieren Tarifverträge zur Entgeltumwandlung zum Zweck des Aufbaus einer zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge“, wird in der Vorlage das Beamtenrecht zitiert. Lediglich dafür seien Nachteile wie etwa bei Steuerbelastungen hinzunehmen, weil das umgewandelte Einkommen helfe, den Lebensstandard im Alter zu sichern.

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Die Bezüge der Tarifangestellten und der Beamten für E-Bikes um übertarifliche Zulagen zu erhöhen, kommt aus Sicht der Koalition nicht infrage. Bremen würde damit auch gegen die Bestimmungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verstoßen, die Zulagen nur dann erlaubt, wenn alle 15 Mitgliedsländer der TdL zustimmen. Aktuell droht Berlin der Ausschluss aus der Gruppe, weil der dortige Senat eine Zulage für Dienstfahrräder ohne TdL-Genehmigung umgesetzt hat.

So lange sich die TdL nicht auch auf Modelle der Gehaltsumwandlung einigt, wie es sie für die Beschäftigten im Bundestarif schon gibt, könnten aus Sicht des Finanzressorts zinsfreie Kredite die Lösung sein. Dann würden die Beamten und Angestellten ihre normalen Bezüge erhalten und davon die Raten für E-Bikes oder Fahrräder zahlen, entweder als Kauf oder Leasing. „Es wäre eine kleine Maßnahme, die uns nicht mehr Geld kostet und die die öffentlich Beschäftigten motivieren könnte, aufs Rad umzusteigen“, sagt Staatsrat Martin Hagen (Grüne).

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