Kretschmers Rundumschlag

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, trägt sich als Ehrengast der traditionellen Schaffermahlzeit im Rathaus in das Goldene Buch der Hansestadt ein.  (CARMEN JASPERSEN/dpa)

Kohleausstieg, Digitalisierung, Föderalismus – Michael Kretschmer verpackte in seine 30 Minuten Redezeit beinahe alle Themen des aktuellen Diskurses. Insbesondere das Thema Klimapolitik nahm einen nicht unerheblichen Teil der Rede des Ministerpräsidenten von Sachsen und Ehrengast der 475. Schaffermahlzeit ein.

So berichtete der CDU-Politiker unter anderem über seine Mitarbeit bei der Kohlekommission. Er sagte: „Ein trockener Sommer ist noch lange kein Klimawandel“ – und dass Kohle ohnehin nur noch einen kleinen Teil des deutschen Energiemarktes ausmache. Der Kompromiss sei etwas, das nun von allen Seiten mitgetragen werden müsse.

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Auch äußerte sich Kretschmer kritisch gegenüber Dieselverboten. Als er vor Kurzem gesagt habe, dass er sich wieder einen Diesel anschaffen werde, habe es Applaus gegeben. Er setze zukünftig vermehrt auf Forschung und Entwicklung. Erst wenn diese Fragen geklärt seien, könne man den Menschen echte Alternativen anbieten.

Gleichzeitig ließ der sächsische Ministerpräsident immer wieder Kritik an der aktuellen Debattenkultur anklingen. So sprach er beispielsweise von „Populisten, die immer nur die einfachen und schnellen Antworten suchen“ und forderte seine Zuhörer dazu auf, mit ihnen den Kampf aufzunehmen. An anderer Stelle, zum Thema Dieselfahrverbote, sagte Kretschmar, dass „Dinge verdreht werden“, er habe kein Verständnis dafür, wenn sich Menschen mit geisteswissenschaftlichem oder gar keinem Studium zu technischen Herausforderungen äußern würden.

Fotostrecke: Das war die 475. Schaffermahlzeit

Und doch fand der CDU-Politiker auch ermutigende Worte. So stellte er fest, dass er in Bremen ein positives Zupacken spüre und lobte überraschenderweise positive Veränderungen der Bremer Schulpolitik, obwohl er in der Vergangenheit wiederholt Bremen als Negativbeispiel genannt hatte, wie er selbst sagte. In Bremen sei man nun aber in Sachen Schulpolitik wirklich dabei, einen neuen Weg zu gehen, so Kretschmer. Seine einzige Sorge sei nun, dass Bremen Sachsen Lehrer abspenstig machen könnte.

Diesen Anlass nutzte er dann auch noch, um sich für den Föderalismus auszuprechen. Bremen sei ein gutes Beispiel dafür, dass passgenaue Lösungen der richtige Ansatz seien – auch bei der Digitalisierung. Hier wurde der Applaus dann allerdings hörbar leiser.