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Interview mit SPD-Generalsekretär
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Lars Klingbeil: „Die Bremer SPD hat vieles richtig gemacht“

Pascal Faltermann und Nobert Holst 06.12.2018 9 Kommentare

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Situation der SPD in Bremen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Situation der SPD in Bremen. (Frank Thomas Koch)

Herr Klingbeil, Sie haben mit Ihrem Twitter-Account mehr Follower (35.000) als alle Bremer SPD-Mitglieder zusammen. Da gibt es echt noch Nachholbedarf. Oder?

Lars Klingbeil: Ich habe sehr früh angefangen bei Twitter. Am Anfang waren ganz viele Neue unterwegs, die Politikern gefolgt sind. Das hat mittlerweile etwas abgenommen. Wichtig ist, dass alle, die politisch kommunizieren, in den sozialen Netzwerken unterwegs sind. In meiner Timeline begegnet mir die Bremer SPD aber recht häufig mit ihren Themen.

Wo wir beim Thema Digitalisierung sind: Der Bund will den Digitalpakt, Bremen hat noch Vorbehalte. Wie wird das eine runde Sache?

Alle in der SPD wollen den Digitalpakt. Das wurde heute in der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Bremen nochmal sehr deutlich. Wir sind uns einig, dass der Bund die Länder bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen muss. Aber es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie die Änderung des Grundgesetzes aussehen soll. Es geht also nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Wie kann eine Lösung aussehen?

Das wird im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern geklärt. Da will ich den Gesprächen nicht vorgreifen. Ich bin mir aber sicher, dass wir schnell eine Lösung finden, damit am Ende das Geld an die Schulen fließt. Bei Carsten Sieling und vielen anderen Landeschefs merke ich einen sehr entschiedenen Willen für eine schnelle gemeinsame Lösung.

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Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, die Digitalisierung voranzutreiben. Was erwarten Sie in der Sache von der Bremer SPD. Ein Digitalressort fordert hier nur die CDU. 

Mein Eindruck ist, dass Bremen sehr gut ausgestattet ist, was die digitale Infrastruktur angeht. Was Giga-Netze betrifft, waren die Bremer die Ersten, die das flächendeckend hinbekommen haben. Das ist die Grundlage für alles Weitere. Auch die Hochschullandschaft wurde massiv verändert, es gibt mehrere Lehrstühle für Digitalisierung. Bremen hat eine starke Kreativszene. Ich wünsche mir eine generelle Haltung in der Politik, dass man ohne Zaudern auf Digitalisierung setzt. Aber alle Institutionen und Zuständigen bringen nichts, wenn man die Infrastruktur nicht hat.

Also bräuchte es ein Digitalressort?

Es geht um die Haltung. Ich erinnere mich daran, dass Carsten Sieling schon früh sehr viel Einsatz für das Thema gezeigt hat. Bremen ist in den letzten Jahren bei der Digitalisierung gut vorangekommen. Ich wünsche mir aber insgesamt, dass die Politik mehr tut.

Es gibt Zeitgenossen, die sagen, dass der SPD ein Kernthema fehlt, mit dem sie Menschen begeistert. Ist es vielleicht die Digitalisierung?

Das wichtigste Thema für die SPD ist aus meiner Sicht der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir geben Antworten auf die Frage: Wie kommen wir so durch den Wandel, dass wir alle mitnehmen? Und das hat wiederum etwas mit Digitalisierung zu tun. Digitalisierung wird massiv unsere Arbeitswelt verändern. Die SPD ist die Partei, die den Menschen klar sagt: Wir bringen euch sicher durch diesen Wandel und sorgen dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht bröckelt. Digitalisierung ist mehr als nur Technik, für uns ist das Gesellschaftspolitik. Und daraus kann die SPD eine große Stärke entwickeln, denn wir sind die einzige Partei, die dieses Thema so umfassend gesellschaftspolitisch begreift und gestaltet.

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Trotzdem bröckelt die Macht der SPD, die in Bremen immer Regierungspartei war.

Die SPD muss viel stärker auf ihre eigenen Stärken und Erfolge setzen. Wir haben gerade das Rentenniveau stabilisiert, den sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht und vieles mehr. In der politischen Landschaft zählt leider im Moment vor allem, wer der Lauteste, der Schrillste ist. Aber es wäre falsch, unseren Stil, in der Mitte der Gesellschaft sachlich an Verbesserungen zu arbeiten, aufzugeben. Es hat einen Wert, um Dinge zu ringen und am Ende einen Kompromiss zu finden. Die SPD wird niemals so populistisch und schrill sein wie die AfD. Ich halte es für den falschen Weg, zu solchen Mitteln zu greifen. Wir müssen deutlich nach außen ausstrahlen, dass wir Lust haben auf Politik und jeden Tag ganz konkrete Verbesserungen erreichen.

Ist das der Weg für die Bremer SPD, um an der Regierung zu bleiben?

Die Bremer SPD hat klare Prioritäten: Sie steht für den Zusammenhalt der Stadt und macht vor Ort das Leben der Menschen jeden Tag etwas besser. Je mehr sich die Bürger damit beschäftigen, wer nach der Wahl die Stadt lenken soll und wer für den Zusammenhalt sorgt, desto stärker wird auch die Bremer SPD sein.

Das funktioniert ja bislang laut Umfragen nicht. Was läuft falsch?

Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Ich nehme wahr, dass Carsten Sieling ein Gefühl dafür hat, wo Dinge besser und anders werden müssen. Er gibt sich nicht damit zufrieden, dass der Mindestlohn auf Bundesebene angehoben wird, er stößt die Sozialstaatsdebatte an, mischt sich immer wieder in die Diskussion um die Kinderarmut ein. Wenn man wie die Bremer SPD lange regiert, gibt es Phasen, in denen es schwierig ist. Aber ich erlebe hier eine Partei, die seit Jahrzehnten ein Gespür dafür hat, was die Menschen in Bremen bewegt.

Ist der Abgesang auf die SPD, von dem immer gesprochen wird, verfrüht?

Ich halte nichts von Urteilen, die ein halbes Jahr vor der Wahl gefällt werden. Die SPD wird überzeugen.

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Eine CDU-Umfrage zu Bremen im September sagt: Ausgerechnet auf den klassischen SPD-Feldern Bildung und Jobs schneidet die CDU besser als die SPD ab. Was läuft da falsch?

Natürlich schauen wir uns Umfragen an. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Bremer SPD mit Positionen wie dem Landesmindestlohn auf die richtigen Themen für die Menschen im Land setzt.

Also läuft alles bestens und die SPD muss sich nicht erneuern, neudenken und Lust auf morgen machen? 

Ich will nicht behaupten, dass die SPD auf Bundesebene gerade in einem guten Zustand ist. Aber das, was wir schaffen müssen, geht nicht mit schlechter Laune. Wir können uns nicht erneuern, wenn wir ausstrahlen, dass wir Angst haben. Sondern nur, wenn wir Menschen mitnehmen und begeistern. Die Themen, die die Mehrheit der Menschen bewegen, sind sozialdemokratische Themen: Rente, Pflege, Bildung. Es wird nächstes Jahr Impulse geben, die uns aus den Umfragetiefs wieder herausbringen. 

Es läuft also alles?

Die SPD hat es in ihrer DNA, sich nie mit dem Status quo zufrieden zu geben. Aber die Bremer SPD hat vieles richtig gemacht in den vergangenen Jahren. Ich bin sicher, dass die SPD hier wieder stärkste Kraft wird.

Das Interview führten Pascal Faltermann und Norbert Holst.

Zur Person

Lars Klingbeil (40)

ist seit Dezember 2017 Generalsekretär der SPD. Der Bundestagsabgeordnete aus Munster im Landkreis Heidekreis steht in seiner Partei für die Digitalisierung. Seit acht Jahren ist er zudem Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Zur Sache

Klingbeil will Soli nur für Reiche
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. „Das wäre ungerecht und würde nur die Millionärsfreunde von Friedrich Merz entlasten“, sagte Klingbeil dem WESER-KURIER. „Dieses Geld fehlt dem Staat dann für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung oder bezahlbares Wohnen.“

Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich für den völligen Abbau des Soli ausgesprochen. Die Regierungskoalition will bis 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die übrigen zehn Prozent zahlen jährlich zehn Milliarden Euro in die Staatskasse. Die CDU berät auf ihrem Parteitag in Hamburg über mehrere entsprechende Anträge. „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die CDU vom Koalitionsbeschluss zum Soli abrücken sollte“, erklärte Klingbeil. (nh)


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Leserkommentare
kretzschmar am 23.10.2019 15:04
So sieht das aus, 9 Millionen arbeiten im niedrig Lohn Bereich, (Mindestlohn) das sind die zukünftigen Renten Aufstocker. Was eigentlich eine ...
holger_sell am 23.10.2019 14:58
Dann schreiben Sie doch einfach mal nichts.
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