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Linke stimmen für Bremer Schulkonsens

Lisa-Maria Röhling 28.09.2018 4 Kommentare

Fraktionsvorsitzende der Bremer-Linken, Kristina Vogt, setzte sich auf dem Sonderparteitag für die Zustimmung zum Bremer Schulkonsens ein.
Fraktionsvorsitzende der Bremer-Linken, Kristina Vogt, setzte sich auf dem Sonderparteitag für die Zustimmung zum Bremer Schulkonsens ein. (Christina Kuhaupt)

Die Linken haben am Freitagabend dem sogenannten Schulkonsens auf einem Sonderparteitag zugestimmt. Damit wird der 2008 geschlossene Schulfrieden für weitere zehn Jahre fortgeführt. Die Linke war die einzige Partei der vier unterzeichnenden Parteien, die die Entscheidung auf einem Sonderparteitag fällte. Der Abstimmung war eine ausführliche Debatte unter den Delegierten vorangegangen.

Bereits am 11. September hatten SPD, CDU, Grüne und Linke eine Fortführung des Bremer Schulkonsens bis 2028 in Aussicht gestellt. Die FDP wollte den Schulkompromiss wie schon 2008 nicht mittragen. Damals hatte auch die Linke der Vereinbarung über die Schulentwicklung nicht zugestimmt. Für CDU, SPD und die Grünen hatten sich bereits zuvor die Landesvorstände der Parteien für den Schulkonsens ausgesprochen.

Im Kern hatten sich die Parteien im September geeinigt, dass das zweigliedrige Schulsystem aus Gymnasien und Oberschulen sowie die Inklusion in Bremen fortgeführt werden. Außerdem soll künftig, so heißt es in dem Text, die Ressourcenausstattung an den Schulen verbessert werden. Auch sind eine Erhöhung der Personalausstattung der Schulen auf 105 Prozent in den kommenden fünf Jahren geplant sowie Verbesserungen im Inklusionsunterricht, die an den tatsächlichen Bedarf der jeweiligen Schulen angepasst sind. 

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Für viele Linke-Delegierte ist der Schulkonsens ein schlechter Kompromiss, da er entscheidend von dem Grundsatzprogramm der Partei abweicht, in der eine Schule für alle gefordert wird. Die ist im Schulkonsensnicht vorgesehen. Auch deshalb diskutierten knapp 50 Delegierte und zahlreiche Gäste mehr als 90 Minuten.

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, war maßgeblich am Schulkonsens beteiligt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Zentrale Elternbeirat sowie der Personalrat Schulen habe die Partei gebeten, sich in die Verhandlungen einzubringen.

Auch in den sozial schlechter gestellten Stadtteilen, so Vogt, sei sie immer wieder gebeten worden, sich für diesen Kompromiss einzusetzen. „Bitte holt raus, was ihr rausholen könnt“, sei das Argument gewesen. Zentral in der Einigung sei die Stärkung der Oberschulen sowie die Anpassung des Förderbedarfes an reale Verhältnisse, betonte Vogt: „Alles, was wichtig ist für die Oberschulen im Schulkonsens, haben wir gefordert.“

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Landessprecher Felix Pithan betonte, dass eine Entscheidung für den Schulkonsens keine Entscheidung gegen die Schule für alle sei. Dafür müsse weiterhin gekämpft werden. Es gehe vielmehr darum, etwas für benachteiligte Bürger zu tun. „Das ist der nächste Schritt.“ Mehrere Delegierte betonten, dass sie eine Entscheidung gegen den Kompromiss schwer vor den Bürgern in den entsprechenden Stadtteilgremien verteidigen könnten. „Die Menschen wollen wissen, was wir jetzt für sie tun können“, betonte Mazlum Koc, der zum Landesvorstand der Partei gehört. 

Kompromisspapier, diese Bezeichnung fiel oft in der Diskussion. Man habe Bauchschmerzen mit dem Schulkonsens und sei mit dem Ergebnis unzufrieden. Während eine Unterzeichnung von vielen Delegierten als ein wichtiger Fortschritt gesehen wurde, sahen andere die Grundprinzipien der Partei mit der Zustimmung gefährdet.

Peter Erlanson, Sprecher für Soziales der Linken-Bürgerschaftsfraktion, sprach sich gegen den Schulkonsens aus. „Linke Bildungspolitik hat das Ziel, dass Chancenungleichheit wenigstens in der Schule ausgeglichen wird.“ Deswegen dürfe auch jetzt nicht nachgelassen werden. Viele andere Gegner des Schulkonsens erklärten, eine Zustimmung mache die Linke unglaubwürdig. Am Ende entschieden sich allerdings knapp zwei Drittel der Delegierten für den Schulkompromiss.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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