Kurz schien es, als wolle Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angesichts der Debatte über Linksextremismus resignieren. Er kenne das ja schon zur Genüge, winkte er am Donnerstag als Schlussredner nach über einer Stunde hitziger Diskussion und gegenseitiger Vorwürfe in der Bremischen Bürgerschaft ab. Seine Behörde bemühe sich nach Kräften, jeden noch so umfassenden Fragenkatalog aus Reihen der Opposition zu beantworten.
„Aber am Ende heißt es dann ja doch wieder, wir seien auf dem linken Auge blind.“ Er wolle sich darüber aber nicht mehr aufregen, verkündete Mäurer, und dies hätte es denn eigentlich sein können. Dann aber holte Bremens Innensenator doch noch einmal mächtig aus.
Aber der Reihe nach: Christine Schnittker (CDU) heizte die Diskussion am Donnerstag an, indem sie in Sachen Linksextremismus in Bremen ein dunkelrotes Bild malte: Die Zahl der Straftaten aus diesem Lager sei förmlich explodiert, noch dazu würden die linken Chaoten immer gewalttätiger. Zeit also, den Linksextremismus „endlich konsequenter als bisher zu bekämpfen“.
Verfolgung mit der selben Intensität
Die CDU will dies mithilfe einer Forschungsarbeit über den Linksextremismus tun. Der Senat soll sie in Auftrag geben, lautete der – letztlich abgelehnte – Antrag der CDU, die sich davon Handlungsstrategien versprach, um wirkungsvoll gegen Linksextremisten vorgehen zu können. In der Bürgerschaftsdebatte legte Jan Timke (Bürger in Wut) nach.
Die Rot-grüne Landesregierung sei auf dem linken Auge blind (!), der Senat müsse die Linksextremen mit derselben Intensität verfolgen wie Rechtsextreme oder Islamisten. So seien zum Beispiel die Aktivitäten von Linksextremisten an den Bremer Hochschulen zu verbieten, so Timke, der Hausverbote forderte und die Exmatrikulation von Bremer Studenten, die wegen Straftaten beim G 20-Gipfel in Hamburg verurteilt würden.
Kristina Vogt (Linke) dagegen vermochte weder aus dem in dieser Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht noch aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der CDU zum Linksextremismus herauslesen, dass Bremen in diesem Bereich besondere Probleme hat. 27 Versammlungen linker Gruppen habe es 2017 in Bremen gegeben, 26 davon seien friedlich abgelaufen.
Die Staatsanwaltschaft ermittle derzeit wegen ganzer sieben linksorientierter Delikte und bei denen ginge es um Sachbeschädigung, Beleidigung oder Verleumdung. Auch der Versuch der CDU, linke Zentren wie das Sielwallhaus oder das Alte Sportamt zu kriminalisieren, sei völlig absurd. Ähnlich argumentierte Sükrü Senkal (SPD). „Erhebliches Gefahrenpotenzial? Keine Präventionsprojekte? – Wo lesen Sie das eigentlich alles heraus?“, fragte er in Richtung CDU.
Ausschreitungen beim G 20-Gipfel
Für Björn Fecker (Grüne) war insbesondere der Antrag für eine Forschungsarbeit nicht nachvollziehbar. Zum Thema linke Militanz gebe es doch bereits unzählige Studien. Sowohl Senkal als auch Fecker betonten zudem mehrfach, dass sich auch ihre Parteien stets klar und deutlich von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen distanziert hätten.
„Die Zahl der linken Gewaltdelikte verdoppelt sich und Sie sehen keine Probleme – da fass' ich mir doch an den Kopf“, konterte Christine Schnittker ungerührt und blieb bei ihrer Position: Rot-Grün unternehme einfach zu wenig gegen Linksextreme. Mehrfach wurden in der Debatte als Beispiel für linke Gewalt die Ausschreitungen beim G 20-Gipfel ins Feld geführt.
Dies nutzte Innensenator Mäurer zu seiner abschließenden Breitseite gegen die rechte Opposition: Bei dem Polizeieinsatz in Hamburg sei kein anderes Bundesland so präsent gewesen wie Bremen. Zahlreiche junge Bremer Polizisten hätten dort ihren Kopf hingehalten. „Und ausgerechnet denen werfen sie vor, auf dem linken Auge blind zu sein?“
Bremen habe auf die gewachsenen Herausforderungen zur Inneren Sicherheit mit massiven personellen Verstärkungen reagiert, sei es bei der Polizei, beim Staats- oder beim Verfassungsschutz. Die würden gute Arbeit leisten und verdienten dafür Anerkennung und Respekt. „Lassen Sie das mit dem blinden linken oder rechten Auge doch einfach sein.“
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