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Linnert: „Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Sanierung“

Jürgen Theiner 05.12.2017 3 Kommentare

Thema Haushalt - Interview mit Finanzsenatorin Karoline Linnert
Thema Haushalt - Interview mit Finanzsenatorin Karoline Linnert (Frank Thomas Koch)

„Geld ist geprägte Freiheit“: Wissen Sie, von wem dieser Satz stammt?

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Nein, das ist von Dostojewski. Der war zwar nicht Finanzsenator, aber er wusste bestimmt, wovon er sprach. Wie denken Sie als Bremer Kassenwartin über den Satz?

Geprägte Münzen verlieren an Bedeutung, aber der Satz stimmt trotzdem. Zunächst mal bedeutet er für den Staat, nicht zu sehr von Banken abhängig zu sein. Ein zu hoch verschuldeter Staat verliert seine Freiheit gegenüber den Gläubigern. Mit dem Verleihen von Geld ist nämlich eine Machtoption verbunden. Und wenn man als Staat das Borgen übertrieben hat, sagt am Ende nicht mehr das Volk, wo‘s langgeht, sondern der Geldgeber. Anders gesagt: Gesunde Finanzen verschaffen dem Staat Handlungsfreiheit.

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2011 begann der Konsolidierungspfad, den Bremen mit dem Bund vereinbarte. Seither wurde die Neuverschuldung in festgelegten Schritten zurückgeführt. An diesem Mittwoch wird die Bürgerschaft voraussichtlich den Haushalt 2018/19 als letzte Etappe dieses Weges beschließen. Ab 2020 gibt es keine neuen Schulden mehr, dafür aber zusätzliches Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Wie frei ist Bremen dann?

Sicher freier als jetzt, aber man soll sich da auch nichts vormachen. Bremen ist ein Bundesland mit zwei Städten, die weiterhin eine hohe Belastung durch Sozialausgaben und Zinsen für die Schulden haben werden. Es wird also nicht so sein, dass wir ab 2020 plötzlich über gewaltige Spielräume verfügen.

Bürgermeister Carsten Sieling schmiedet mit seiner Zukunftskommission aber gerade Pläne für die Modernisierung Bremens, und dabei entstehen ganz sicher neue Ausgabewünsche.

Denen müssen wir uns stellen und darüber diskutieren. Es ist besser, mit einem geordneten Prozess dafür zu sorgen, dass Einzelinteressen in einem Projekt wie der Zukunftskommission zu Wort kommen. Die Verantwortung der Politik, daraus ein Konzept aus einem Guss zu machen und zu sagen: Dieses ist wichtig und jenes ist weniger wichtig – diese Aufgabe einer Regierung kann einem keiner abnehmen.

Die CDU-Opposition setzt finanzpolitisch für die Zeit nach 2020 auf einen Kurs, in dem man eine konsequente Fortsetzung des Konsolidierungsweges der letzten Jahre sehen könnte: Die Mehreinnahmen in den Abbau der Altschulden stecken!

Was die CDU fordert, ist gelinde gesagt irritierend. Es passt nicht zu den CDU-Forderungen nach höheren Ausgaben in praktisch jeder Bürgerschaftssitzung. Alle Bundesländer und der Bund haben anerkannt, das Bremen ab 2020 einen Belastungsausgleich braucht. Wenn wir diesen Betrag (400 Millionen Euro jährlich;  Anm. d. Red.) komplett in die Schuldentilgung stecken, dann sagen wir Berlin damit ja letztlich: Wir benötigen dieses Geld gar nicht! Es ist aber objektiv so, dass wir in Bremen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude sowie Straßen und Brücken einen erheblichen Nachholbedarf haben. Mehr Geld für Krippen, Kitas, Schulen, den Umweltschutz, die Digitalisierung oder innere Sicherheit wird auch 2020 sicher Thema sein. Es wäre verantwortungslos, die Spielräume, die dann haben, hierfür nicht zu nutzen.

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Der Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur liegt auf der Hand. Allein bei den Schulen wird er auf rund 675 Millionen Euro beziffert, beim Straßennetz auf rund 240 Millionen. Sie müssen ab 2020 mühsam wieder aufpäppeln, was in den Jahren des Konsolidierungskurses verschlissen wurde.

So teile ich das nicht. Für Bund, Länder und Kommunen gilt gleichermaßen, dass sie mehr Geld in die Infrastruktur stecken sollten. Vor dieser Herausforderung steht nicht nur Bremen. Wir reden von einem gesamtstaatlichen Problem. Außerdem ist der Sanierungsstau in Bremen nicht erst zehn Jahre alt. Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Konsolidierungskurs und den vor uns liegenden Herausforderungen bei der Modernisierung der Infrastruktur herzustellen, greift also zu kurz.

Wenden wir uns dem aktuellen Haushalt 2018/19 zu. Macht es Ihnen etwas aus, dass diese letzte Etappe des Sanierungspfades nur gelingt, weil die Steuerquellen sprudeln und die Zinsen historisch niedrig sind? Es ist nicht die segensreiche Politik des Senats, sondern der gesamtwirtschaftliche Rahmen, der Ihnen zum Erfolg verhilft.

Wenn man den gesamten Sanierungsweg anschaut, haben wir gleichermaßen Glück und Pech gehabt. Begünstigt hat uns in der Tat die Entwicklung bei Zinsen und Steuereinnahmen. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Es gab aber auch belastende Faktoren, zum Beispiel die hohe Zuwanderung, die wir finanzieren mussten, oder die Auswirkungen der Weltfinanzkrise. Die Steuereinnahmen brachen ein – 2010 waren es rund 500 Millionen Euro weniger als 2008. Ohne die konsequente Haushaltsdisziplin wäre der Sanierungspfad nicht einzuhalten gewesen.

Ein Riesenproblem, das sich im aktuellen Haushalt spiegelt, sind die Sozialausgaben. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 5,6 Milliarden Euro machen sie inzwischen über 1 Milliarde Euro aus. Das heißt auch, dass es in den vergangenen Jahren keine wirklich effiziente Armutsbekämpfung gegeben hat.

Sie spiegelt sich noch nicht in den Haushaltsdaten wider. Aber das heißt nicht, dass wir tatenlos zugesehen haben. Wir haben zum Beispiel die Kinderbetreuungsangebote ausgebaut, die Zahl der Ganztagsschulen gesteigert, die Jugendberufsagentur gegründet und das Programm für Langzeitarbeitslose ausgebaut. Es stimmt natürlich: Bremen und Bremerhaven haben einen hohen Sozialetat. Es gibt da eine Relation zur Arbeitslosigkeit, aber auch besonders hohe Ausgaben in der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Was Letztere angeht: Das ist politisch gewollt. Anders als beispielsweise Sachsen vertreiben wir keine behinderten Menschen. Wir bieten ihnen eine Infrastruktur, die unserem Anspruch an Humanität genügt. Bei der Jugendhilfe möchte ich an Folgendes erinnern: Die wurde mal drastisch zusammengespart. Und dann kam der Fall Kevin ­– ein totes Kind im Kühlschrank. So etwas soll nie wieder vorkommen, und deshalb ist die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern aus desolaten Verhältnissen stark angestiegen. Das finde ich richtig. Natürlich muss man sich ständig fragen, ob soziale Leistungen zielgenau vergeben werden.

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Und wie lässt sich eine solche Erfolgskontrolle bewerkstelligen?

Wir haben ein neues Projekt mit der Bezeichnung „Juwe“ (Jugendamt weiterentwickeln; Anm. d. Red.) gestartet. Nach einer Testphase in Walle wollen wir jetzt flächendeckend die sozialen Dienste in den Stadtteilen personell so ausstatten, dass eine gezieltere Beratung der Menschen und eine genauere Zuordnung der Hilfen stattfinden können. Wir sehen da schon erste Erfolge. Der Sozialetat ist im laufenden Jahr deutlich geringer gestiegen als in den Vorjahren, der Planwert wird eingehalten..

Eine persönliche Frage zum Schluss: Sie haben den Sanierungskurs Bremens von Beginn an maßgeblich gestaltet. Wenn man sich einer solchen Anstrengung unterzieht, will man irgendwann auch die Früchte ernten. 2020 wäre dieser Moment gekommen. Ein Jahr zuvor gibt es aber eine Bürgerschaftswahl. Streben Sie eine weitere Legislaturperiode als Finanzsenatorin an? Und falls ja: Müsste es in der gleichen Koalition sein?

Na ja, mit dem Ernten ist das so eine Sache. Mein Ehrgeiz ist es nicht, ab 2020 besonders viel Geld auszugeben. Und was mich angeht: Die Grünen legen fest, wie unser Personalangebot und unsere Inhalte für die Bürgerschaftswahl aussehen. Das entscheiden wir gemeinsam im nächsten Jahr. Für die Konstellation, die wir anstreben, gilt das Gleiche.

Aber das muss Sie ja nicht daran hindern zu sagen: Ich könnte mir vorstellen weiterzumachen.

Was ich vorhabe, werde ich den Grünen lieber selber sagen und nicht über den WESER-KURIER mitteilen.

Das Gespräch führte Jürgen Theiner.

Zur Person:

Karoline Linnert (Grüne) ist seit zehn Jahren Finanzsenatorin und damit auch Architektin des Haushaltsentwurfs für 2018/19, der an diesem Mittwoch in der Bürgerschaft zur Abstimmung steht.


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Leserkommentare
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
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