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Lob für Linnerts Verdienste

Jürgen Theiner 09.05.2019 2 Kommentare

Ein letztes Mal nahm Karoline Linnert am Donnerstag auf der Senatsbank der Bürgerschaft Platz.
Ein letztes Mal nahm Karoline Linnert am Donnerstag auf der Senatsbank der Bürgerschaft Platz. (Frank Thomas Koch)

Die Bürgerschaft hat am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag vor der Neuwahl am 26. Mai, viel Geld ausgegeben. Millionenbeträge für die schrittweise Anhebung der Grundschul- und Mittelstufenlehrergehälter sowie für Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Und doch traten diese Entscheidungen, die kommende Haushalte erheblich vorbelasten, angesichts einer Personalie in den Hintergrund. Denn die Einbringung der entsprechenden Gesetze in die parlamentarische Beratung war der letzte Auftritt von Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) in der Bürgerschaft. Vertreter aller Fraktionen zollten ihr Dank und Anerkennung für fast drei Jahrzehnte Dienst am Gemeinwesen.

Linnert konnte es als eine Art Abschiedsgeschenk verbuchen, dass die beiden Gesetze die einstimmige Zustimmung der Abgeordneten fanden. Das galt zunächst für die Aufstockung der Besoldung von Lehrkräften an Grundschulen und in der Sekundarstufe I der Oberschulen. Bis Sommer 2021 sollen diese Beschäftigtengruppen schrittweise an das Gehaltsniveau A 13, das bisher Gymnasialpädagogen vorbehalten ist, heranrücken. Für rund 1400 betroffene Lehrer in Bremen und Bremerhaven macht das jeweils 420 bis 520 Euro pro Monat aus. Finanziell sei das für das Haushaltsnotlageland Bremen ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, räumten Redner aller Fraktionen ein.

Fotostrecke: Karoline Linnert - die Karriere in Karikaturen

Die bisher unterschiedliche Bezahlung von Gymnasial- und anderen Lehrkräften sei jedoch nicht länger zu rechtfertigen. Da andere Bundesländer ebenfalls dabei sind, den Beruf des Grundschullehrers finanziell attraktiver zu machen, habe Bremen über kurz oder lang ohnehin mitziehen müssen.

Auch gegen die geplante Übernahme des bundesweiten Angestelltentarifergebnisses für die Bremer Beamten gab es keinen Widerspruch. Wie berichtet, sollen die aktiven und pensionierten Landesbediensteten rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent mehr bekommen, Anfang 2020 nochmals einen Aufschlag in gleicher Höhe und zum 1. Januar 2021 1,4 Prozent. Auch dies wird Bremen in den nächsten Jahren finanziell erheblich belasten.

Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr kosten die rund 26 000 Beamten und Ruheständler im Jahr 2021 rund 94 Millionen Euro mehr. Von Karoline Linnert ist bekannt, dass sie wenig begeistert war, als sich Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) Anfang März auf eine Übernahme des Angestelltentarifs für die Beamten ohne jede Abstriche oder zeitliche Verschiebungen festlegte.

Doch am Donnerstag war davon in der Bürgerschaft nichts mehr zu spüren. Linnert meinte, es werde „richtig viel Geld für einen richtig guten Zweck ausgegeben“ – um dann einschränkend hinzuzufügen: „Der Senat wird Maßnahmen ergreifen müssen, um das in den nächsten Jahren zu finanzieren.“

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Die Abkehr von der strikten Konsolidierungspolitik des zu Ende gehenden Jahrzehnts, die sich ganz wesentlich mit dem Namen Linnert verband, ist also eingeleitet. Den fraktionsübergreifend angestimmten Lobreden auf die scheidende „Sparkommissarin“ tat das keinen Abbruch. „Wenn jemand sich so viele Jahre für das Gemeinwesen einsetzt, gebührt ihm Dank und Anerkennung“, meinte etwa Jens Eckhoff (CDU) mit Blick auf die fast drei Jahrzehnte währende politische Karriere der Bürgermeisterin, die seit 1991 der Bürgerschaft angehört hatte, von 2000 bis 2007 Fraktionsvorsitzende der Grünen war und in den vergangenen zwölf Jahren als Finanzsenatorin amtierte.

Kristina Vogt (Linke) attestierte der Bürgermeisterin, stets einen „klaren Kompass“ gezeigt zu haben, „auch wenn es nicht meiner war“. Maike Schaefer (Grüne) würdigte Linnerts „unermüdlichen Einsatz für die Demokratie“, und für die Sozialdemokraten bekannte Fraktionschef Björn Tschöpe, er habe nie einen so „beinharten Verhandler“ kennengelernt wie Karoline Linnert. Für Bremen habe sich diese Eigenschaft während der Krise der Landesbank ausgezahlt, als die Hansestadt für ihre Anteile beim Verkauf an die NordLB aus heutiger Sicht einen ausgesprochen guten Deal erreicht habe.

Verzicht auf wohlfeile Ratschläge

Linnert machte bei ihrem letzten Gang ans Rednerpult nicht viel Aufhebens von ihrem Abschied. Sie dankte den Abgeordneten „für menschliche Begegnungen und auch für Streit“. Bei politischen Kontroversen sei es meist doch gelungen, „sich zu fetzen und über die Stränge zu schlagen, sich danach aber wieder begegnen zu können“. Auf wohlfeile Ratschläge am Ende ihrer Amtszeit wolle sie verzichten, sagte die Bürgermeisterin an die Adresse der Parlamentarier, bis auf diesen einen: „Seien Sie stolz darauf, hier das Gemeinwohl vertreten zu dürfen in einer Zeit wachsender Partikularinteressen.“


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Leserkommentare
suziwolf am 22.10.2019 13:29
@Wesersteel ...

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Oder Vorhandene mit Rammschutz ausrüsten ?
Bremen-Fan am 22.10.2019 13:25
Was ist "mangelnde soziale Kompetenzen"? Oder wollte @daa2011 einfach ein Schlagwort benutzen, um Bremer Eltern schlecht zu reden, die ihre Kinder in ...
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