Bremen-Fonds: Lob und Kritik für Investitionspaket

Die Beschaffung von sieben zusätzlichen Straßenbahnen ist Teil der Investitionen aus dem Bremen-Fonds. (Frank Thomas Koch)

Das Investitionspaket, das der Senat zur Überwindung der Corona-Folgen geschnürt hat, ist im politischen Raum auf ein breites Echo gestoßen. Wie berichtet, werden in einer ersten Tranche 181 Millionen Euro für eine Vielzahl von Projekten zur Verfügung gestellt. Das Spektrum reicht von der Förderung des Forschungskomplexes „Künstliche Intelligenz“ über Digitalisierungshilfen für Kleinbetriebe bis zur Beschaffung zusätzlicher Straßenbahnen, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Bezahlt werden die Maßnahmen aus dem kreditfinanzierten Bremen-Fonds.

Liberalen fehlt Corona-Bezug

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, Henrike Müller, begrüßt die frauenpolitische Komponente der Senatsbeschlüsse. Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bringe besondere Härten für Frauen mit sich. „Sie haben oft als Erste ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage verloren. Grund genug, dies bei der Konzeption des Bremer Konjunkturpaketes besonders zu berücksichtigen“, findet Müller. Erstmals seien alle Maßnahmen einem Gender-Check unterzogen worden. Linken-Haushälter Klaus-Rainer Rupp sieht die 181 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds im Aktionsprogramm des Senats gut angelegt. So würden „zukunftsweisende, klimafreundliche Technologien“ wie etwa die Produktion von grünem Wasserstoff für die Industrie gefördert.

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Ganz anders fällt die Bewertung durch die Liberalen aus. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender Volker Redder fragt sich bei diversen Projekten, „wo der direkte Bezug zu den Folgen von Covid-19 ist“. Redder: „Eine Aufstockung des BSAG-Fuhrparks, die Ansiedlung von Hochschuleinrichtungen am Brill und die Modernisierung von Büroflächen sind Maßnahmen, die aus dem Bremer Haushalt bezahlt werden sollten und nicht aus dem Bremen-Fonds.“ Der Senat ignoriere „die wahren Lasten, die durch Corona entstanden sind, und zweckentfremdet den Bremen-Fonds für rot-grün-rote Träumereien“. Aus Redders Sicht wäre es besser und nachhaltiger, mit dem Bremen-Fonds direkt den von der Pandemie betroffenen Unternehmen und den Krankenhäusern zu helfen sowie das „massiv unter Corona leidende Bremer Bildungssystem zu unterstützen“.

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