Mäurer spricht sich für Einschränkung des Asylrechts aus

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer spricht sich für eine Einschränkung des Asylrechts aus. (Carmen Jaspersen/dpa)

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich für eine Einschränkung des Asylrechts ausgesprochen. „Keiner versteht, warum ein zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilter Krimineller wieder das gesamte Asylverfahren durchlaufen kann“, so Mäurer am Freitagnachmittag. Dies entspreche zwar der geltenden Rechtslage, sei aber wie jetzt im Fall von Ibrahim Miri nicht mehr nachvollziehbar. „Wer mehrere Jahre im Gefängnis gesessen hat, soll das Recht verlieren, einen Asylantrag stellen zu dürfen“, forderte der Innensenator. Straftäter dieses Kalibers müssen raus sein. Und das für immer.“

Was nach geltendem Recht möglich ist, wird der Fall Miri in den kommenden Wochen zeigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag des libanesischen Clanchefs am Freitag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Miri war im Juli dieses Jahres in den Libanon abgeschoben worden, in der vergangenen Woche aber wieder illegal nach Bremen eingereist und hatte Asyl beantragt.

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Nach der Entscheidung des Bamf muss er Deutschland nun innerhalb einer Woche verlassen, sonst wird er abgeschoben. Gegen diesen Bescheid klagt sein Anwalt, doch diese Klage hat für die Abschiebung keine aufschiebende Wirkung. Dagegen kann und wird Miri allerdings per Eilantrag beim Verwaltungsgericht vorgehen, wie sein Anwalt ankündigte. Hat er damit Erfolg, wäre er für die Dauer des Klageverfahrens gegen den Bamf-Bescheid vor einer Abschiebung geschützt.

Handelt es sich hierbei durchweg um verwaltungsrechtliche Verfahren, gibt es jetzt auch auf der strafrechtlichen Seite eine neue Entwicklung. Am Donnerstag wurde eine Wohnung in der Bremer Innenstadt durchsucht, in der auch Ibrahim Miris Mutter lebt. Dabei wurden 32 Schuss scharfe Munition gefunden. „Kaliber .45 Magnum, es handelt sich also nicht um Luftgewehrpatronen oder Ähnliches“, betonte Mäurer.

Den Antrag für den Durchsuchungsbeschluss gab es laut Innensenator bereits seit Längerem. Er sollte dazu beitragen, aufzuklären, auf welchem Wege Ibrahim Miri wieder nach Deutschland gelangte und wer ihm dabei geholfen hat. Nach dem Auffinden der Munition ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den Clanchef. Was dazu führen könnte, dass seine laufende Bewährungsstrafe aufgehoben wird. Damit würde er wieder für mehrere Monate in einem echten Gefängnis landen. Seine derzeitige Abschiebehaft im Polizeipräsidium gilt dagegen als eher schwaches Instrument. Sie ist bis zum 2. Dezember befristet und könnte jederzeit von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werden.

Und dass Ibrahim Miri vor seiner erneuten Abschiebung nicht wieder auf freien Fuß kommt, bleibt das erklärte Ziel der Innenbehörde, bekräftigte Ulrich Mäurer. Auch nicht mit einer elektronischen Fußfessel, wie es der Anwalt des Clanchefs bei seiner Beschwerde gegen die Abschiebehaft ins Spiel brachte. „Wir denken da ganz anders“, erklärte der Innensenator, der sich in dieser Einschätzung durch den Munitionsfund bestätigt sieht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte am Freitag mit, dass als Reaktion auf die illegale Einreise Miris die Polizeikontrollen verschärft worden seien. „Personen mit Wiedereinreisesperre werden an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, auch wenn sie einen Asylantrag stellen.“ Der aktuelle Fall zeige, dass das Rechtssystem missbrauchsanfällig sei. Zudem kündigte Seehofer für die kommende Woche einen Gesetzgebungsvorschlag an. Personen mit Einreiseverbot sollten dadurch während ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können, wenn sie nicht abgewiesen wurden.

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Für Bremens Innensenator ist das eigentliche Problem an anderer Stelle zu finden. Dass Ibrahim Miri die Wiedereinreise nach Deutschland gelang, habe nicht an der Bundespolizei gelegen, sondern an den unzureichenden Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die seien offensichtlich nicht sicher. „Wir sehen, dass das überhaupt nicht funktioniert.“ Dies sei die zentrale Frage, auf die Antworten gefunden werden müssten. Allerdings nicht in Bremen, sondern in Berlin und Brüssel, so Mäurer. „Ich kann da nur appellieren. Das muss deutlich besser werden. Die Außengrenzen müssen sicherer werden.“