Mäurer verbietet rechten Verein „Phalanx 18“

Innensenator Ulrich Mäurer hat den rechtsextremistischen Verein „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst. Der Verein sei der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet.

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer verbietet den Verein "Phalanx 18".

 Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst. Im Zuge der Verkündung des Verbots durchsuchte die Polizei am Mittwochmorgen vier Wohnungen in Bremen und eine in Niedersachsen im Kreis Diepholz, wie die Bremer Innenbehörde mitteilte.

Man gehe davon aus, dass die fünf Bewohner der durchsuchten Wohnungen die Führungsköpfe des etwa zehn Personen zählenden Vereins seien. Bei den Durchsuchungen seien vor allem Datenträger sichergestellt worden. Festnahmen hat es der Behörde zufolge nicht gegeben, auch Waffen seien nicht gefunden worden.

Der Verein sei der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet und habe versucht, seine verfassungsfeindliche Ideologie mit aggressiv-kämpferischen Mitteln durchzusetzen, erklärte Mäurer das Verbot. Das Verbot sei schon am 6. November erlassen worden, den Mitgliedern vor den Hausdurchsuchungen jedoch nicht mitgeteilt worden. Die Durchsuchungen dienten dazu, weiteres Beweismaterial zu sichern und mögliches Vereinsvermögen zu beschlagnahmen.

"Der Verein 'Phalanx 18' hat versucht, weitere Sympathisanten zu radikalisieren", erläuterte Mäurer. Mit dem verkündeten Verbot ist es dem Verein untersagt, seine Aktivitäten fortzusetzen – auch im Internet. Nachfolgeorganisationen sind ebenso verboten. Ob die Gruppe im Vereinsregister eingetragen ist, blieb unklar.

Den "Phalanx 18"-Mitgliedern wird eine Reihe von Vorwürfen gemacht: Laut Innenbehörde zeigten sie in aller Öffentlichkeit den Hitlergruß, drückten bei Adolf-Hitler-Bildchen im Internet auf "Gefällt mir", fielen mit antisemitischen und derben Beleidigungen auf und griffen andersdenkende Personen an, unter anderem am Clubschiff "MS Treue" an der Schlachte, wo am Wochenende Partys stattfinden. Außerdem sollen die Rechtsextremisten Werbung für eine inzwischen ebenfalls verbotene Kampfveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in Sachsen gemacht und einen rechten Liederabend in Bremen geplant haben.

Diesen Liederabend, der am 9. November 2019 stattfinden sollte, verbot der Innensenator einen Tag vorher. Zwei rechtsextreme Bands aus Thüringen sollten dort auftreten. Laut Mäurer sei der Tag nicht zufällig ausgewählt worden: Am 9. November 1938 wurden in der Reichspogromnacht jüdische Menschen ermordet, Häuser, Synagogen und Geschäfte in Brand gesteckt – auch in Bremen. Mäurer sagte, der Liederabend sei „vielmehr eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus“, denn eine Gedenkveranstaltung.

Gruppenname vermittelt eindeutige Botschaft

Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremen und Linken am Sielwall und an der Schlachte Anfang Oktober war erstmals über die Gruppe „Phalanx 18“ berichtet worden. Auch seit diesem Konflikt hat die Innenbehörde Kenntnis von der Gruppe. Erstmals trat sie im September im Internet auf, etwa über die Bewerbung des Liederabends auf Facebook.

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Der Name der Gruppe ist eindeutig: Das Wort „Phalanx“ stammt aus dem Griechischen und steht für eine soldatische Kampfformation. Die Zahlenkombination „1“ und „8“ nutzen Rechtsextreme als Chiffre für Adolf Hitler. 

"Bei solchen verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie ‚Phalanx 18‘ müssen wir alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, sie zu verbieten", teilte der Innensenator mit. Wo immer möglich, müsse der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts Einhalt geboten werden.

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