Massive Kritik an neuem Polizeigesetz

Auch die mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Bremen, wie hier am Hauptbahnhof, kritisiert das Bündnis "Brementrojaner". (Koch)

Bessere Möglichkeiten zur Telefonüberwachung, mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln – für die Innenbehörde ist eine Anpassung des Bremischen Polizeigesetzes die dringend notwendige Voraussetzung, um den neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung sowohl politisch motivierter als auch der organisierten Kriminalität gewachsen zu sein. Doch in Bremen formiert sich Widerstand gegen das neue Polizeigesetz. Das Bündnis "Brementrojaner" spricht vom "weiteren Abbau von Grundrechten" und kritisiert "erhebliche rechtsstaatliche sowie grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe".

Das Bündnis steht für den Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen und Personen aus Bremen, wie unter anderem die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club oder die Grüne Jugend. Mit dem Argument der Terrorismusabwehr würden der Polizei auch weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger ermöglicht, lautet die Kernkritik des Bündnisses. Mühsam errungene Freiheitsrechte würden für eine vermeintliche Sicherheit eingeschränkt.

Terrorismusabwehr

So ermögliche das neue Gesetz unter anderem "eine massive Ausweitung der Überwachung von Computern und Smartphones", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Außerdem seien die geplanten Maßnahmen gerichtlich oder parlamentarisch kaum zu kontrollieren.

Für Kriminelle spiele die Telekommunikation in Planung und Durchführung von Straftaten eine zentrale Rolle, hält die Innenbehörde dagegen. "Die Polizei hat nur eine Chance, wenn ihr ermöglicht wird, die Kommunikation der Straftäter nachzuverfolgen", sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Bei vielen Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp würden die Nachrichten jedoch automatisch verschlüsselt. Deswegen brauche es eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), um die Nachricht der Kriminellen vor dem Abschicken mitlesen zu können. "Aber nur mit richterlicher Erlaubnis", betont Gerdts-Schiffler. Und in jedem Einzelfall müssten wichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben von Personen betroffen sein.

Polizeigesetz wirft Bedenken auf

Vorbehalte gegen das Gesetz hat auch die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer, geäußert. Das Bündnis zitiert Sommer mit einer Aussage vom Januar dieses Jahres: „Der Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes wirft erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken auf.“ Dieser Satz habe sich auf den ersten Entwurf zum neuen Polizeigesetz bezogen, erklärte die Landesbeauftragte hierzu am Mittwoch gegenüber dem WESER-KURIER. Inzwischen sei die Diskussion aber weitergegangen und der ursprüngliche Entwurf überarbeitet worden.

Auch hierzu habe sie eine Stellungnahme abgegeben, erklärte Imke Sommer. Da der aktuelle Entwurf aber noch nicht öffentlich vorliegt, könne sie sich hierzu nicht äußern. Stattdessen erläuterte die Datenschutzbeauftragte einen grundsätzlichen Aspekt, auf den bereits das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hat. Beachtet werden müsse die "Überwachungsgesamtrechnung": Bei einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen könne zwar jede einzelne für sich genommen in Ordnung sein, die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit aber nicht, erläuterte Sommer. "Irgendwann schlägt die Quantität der Überwachungsmaßnamen in eine Frage der Qualität über." In Bremen wie auf Bundesebene müsse entschieden werden, "ob es insgesamt nicht doch schon zu viel ist".

Zur Sache

Informationsveranstaltung "Freiheit und Sicherheit"

Unter dem Titel "Freiheit und Sicherheit" veranstaltet die Humanistische Union in Kooperation mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bündnis Brementrojaner am Dienstag, 10. April, eine Vortrags- und Info-Veranstaltung zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes. Referenten sind Professorin Ingeborg Zerbes von der Universität Bremen, Professor Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, der Referatsleiter für Polizeirecht beim Senator für Inneres, Hendrik Wübbenhorst, sowie Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im großen Saal des Gewerkschaftshauses, Bahnhofsplatz 22 - 28, statt.

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Mehr zum Thema

reswer am 06.04.2018, 07:17

MANFREDM am 06.04.2018, 08:50

Video-Überwachung auf Schritt und Tritt? Warum nicht? Dank Facebook, Twitter oder Standortweitergabe bei meinen Smartphone-Apps mache ich mich datentechnisch ja schon seit Jahren nackig.

Die üblichen Panikmacher als breites Bündnis. Dass dieses breite Bündnis nichts gegen die Verbrecher und die untragbare Sicherheitssituation im öffentlichen Raum hat, macht diese Personen und Organisationen sowieso unglaubwürdig.

Davon abgesehen ist das neue Polizeigesetz sowieso nur ein Placebo in Hinblick auf die nächste Bürgerschaftswahl. Die Praxis in Bremen ist, dass Polizei und Justiz auf Druck der Politik keine Sicherheit gewährleisten können und im Bereich Justiz auch nicht wollen.

DisasterArea am 06.04.2018, 09:09

Das Bündnis "Brementrojaner" spricht vom "weiteren Abbau von Grundrechten"

Tatsächlich? Sind Änderungen des Grundgesetzes geplant? Wohl kaum.

Eine Facebook-Präsenz der Bremertrojaner gibt es ja auch schon. Das steigert die Glaubwürdigkeit natürlich enorm, wenn man für Datenschutz eintritt.

Es fordert daher, den laufenden Gesetzgebungsprozess abzubrechen und eine breite öffentliche Debatte einzuleiten.

Das ist sie wieder, die "breite öffentliche Debatte", die wir ständig und für alles brauchen.
Gut, debattieren wir lieber - kostet ja nichts.

bremen5 am 06.04.2018, 09:23

www.stern.de/panorama/stern-crime/statistik--london-ueberholt-erstmals-new-york-bei-anzahl-der-morde-7924800.html
Und das trotz flächendeckender Videoüberwachung.

Eine offene Debatte kann in Bremen nicht geführt werden.

esturm am 06.04.2018, 09:29

ExilBremer68 am 06.04.2018, 09:38

Guten Tag,

was ist so schlimm daran, dass Sicherheitsbehörden Informationen sammeln und auswerten um Straftätern aus die Spur zu kommen? Es ist doch gar nicht verkehrt, wenn man nach einem Überfall sehen kann, in welche Straßenbahn der Täter steigt.

Und die Polizei hat bei ihrem Personalmangel besseres zu tun, als den ganzen Tag vorm Bildschirm zu hocken und zu dokumentenieren, wo Hein Blöd und Max Mustermann so herumlungern. Und ... by the way.... bei Karstadt, Kaufhof, Tankstellen etc... läuft doch auch den ganzen tag eine Kamera und keiner weiß genau, was die mit den Daten machen. Und keine beschwert sich

In diesem Sinne

DisasterArea am 06.04.2018, 09:56

Der Ausbau von Überwachung und Datenspeicherung mag in einer Demokratie noch halbwegs erträglich sein. Aber was ist, wenn sich das politische Klima irgendwann ändert? Die Wahlergebnisse der AFD und auch der Subtext einiger Kommentare hier lassen Schlimmes befürchten, wenn die massiven Überwachungstools in falsche Hände geraten.

Sie scheinen noch nicht gemerkt zu haben, dass die Überwachungstools längst in falschen Händen sind - in den Händen einiger Internetkonzerne. Sie haben sicher eins davon in der Tasche.

Nirgendwo sonst als in Holland konnten die Nazis Juden schneller ausfindig machen, da dort die Religionszugehörigkeit erfasst und gespeichert wurde. Die Kurzsichtigkeit und Geschichtsvergessenheit ist erschreckend.

Der Vergleich ist sowas von hohl, da fällt mir nichts mehr ein.
Wenn Sie wenigstens die Stasi-DDR als Vergleich herangezogen hätten...
Da hat wohl wieder die Geschichtsvergessenheit zugeschlagen.

Und Videoüberwachung schützt weder vor Übergriffen noch vor vermeindlichen Terroranschlägen.

Das hat auch nie jemand behauptet, Leute wie Sie behaupten nur immer, dass das behauptet wird. Bei der Aufklärung von Straftaten gibt es aber viele Fälle, die ohne Videoaufnahmen nicht möglich gewesen wären.

reswer am 06.04.2018, 09:59

Der Ausbau von Überwachung und Datenspeicherung mag in einer Demokratie noch halbwegs erträglich sein. Aber was ist, wenn sich das politische Klima irgendwann ändert? Die Wahlergebnisse der AFD und auch der Subtext einiger Kommentare hier lassen Schlimmes befürchten, wenn die massiven Überwachungstools in falsche Hände geraten. Nirgendwo sonst als in Holland konnten die Nazis Juden schneller ausfindig machen, da dort die Religionszugehörigkeit erfasst und gespeichert wurde. Die Kurzsichtigkeit und Geschichtsvergessenheit ist erschreckend. Und Videoüberwachung schützt weder vor Übergriffen noch vor vermeindlichen Terroranschlägen. Sie ist ein Placebo für den massiven Abbau vernünftig ausgebildeter Polizeibeamter.

Man darf nicht die Augen vor Verbrechen verschließen, die tagtäglich in Deutschland passieren. Ein Beispiel dafür sind in jüngster Zeit etwa S- und U-Bahn-Schubser gewesen, die das Leben unschuldiger Menschen gefährden. Zur Abschreckung wären mehr Videokameras an Bahnhöfen eine gute Antwort. Ähnliches gilt auch für Videoüberwachung in Nahverkehrszügen, wo abends manchmal kein Zugbegleiter in der Nähe ist, wenn alkoholisierte Reisende andere Passagiere belästigen.

Das neue Gesetz ist längst überfällig. In Zeiten neuer Bedrohungen muss sich auch die Reaktion der freien Gesellschaft ändern. Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird nicht nur streng von den Datenschutzbeauftragten kontrolliert, sondern schafft mehr Sicherheit für uns alle: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum können Straftaten vorab durch Abschreckung verhindert, geschehene Straftaten eindeutig dokumentiert und Terroristen rasch identifiziert werden.

kurzentschlossen am 06.04.2018, 10:28

Man darf nicht die Augen vor Verbrechen verschließen, die tagtäglich in Deutschland passieren. Ein Beispiel dafür sind in jüngster Zeit etwa S- und U-Bahn-Schubser gewesen, die das Leben unschuldiger Menschen gefährden. Zur Abschreckung wären mehr Videokameras an Bahnhöfen eine gute Antwort. Ähnliches gilt auch für Videoüberwachung in Nahverkehrszügen, wo abends manchmal kein Zugbegleiter in der Nähe ist, wenn alkoholisierte Reisende andere Passagiere belästigen.

Ich habe starke Zweifel daran, dass sich alkoholisierte Personen oder Impulstaten, wie die von Ihnen genannten mit Kameras verhindern lassen. Die Tatsache, dass es die Aufnahmen davon gibt belegen das.

Das neue Gesetz ist längst überfällig. In Zeiten neuer Bedrohungen muss sich auch die Reaktion der freien Gesellschaft ändern. Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird nicht nur streng von den Datenschutzbeauftragten kontrolliert, sondern schafft mehr Sicherheit für uns alle: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum können Straftaten vorab durch Abschreckung verhindert, geschehene Straftaten eindeutig dokumentiert und Terroristen rasch identifiziert werden.

Erst wenn Datenschutzbeauftragte mit entsprechenden Mitteln und Mitarbeiter_innen ausgestattet sind, lassen sich diese Systeme in der ganzen Breite wirklich kontrollieren. Es gibt derartig viel "Wildwuchs", dass diese damit kaum hinter herkommen.

Videoüberwachung schreckt nur diejenigen ab, die sich der Überwachung und ihrer eigenen kleinkriminellen(!) Handlungen bewusst sind. Attentäter_innen schlagen auch mit Kameras zu und freuen sich anschließend über die Panik verbreitenden Bilder, die sie auch gleich zu Propagandazwecken nutzen.

Die Akzeptanz dieser ständigen Beobachtung *aller* Menschen in den Kommentaren hier ist zutiefst verstörend!

reswer am 06.04.2018, 10:45

kurzentschlossen am 06.04.2018 10:28

Videoüberwachung schreckt nur diejenigen ab, die sich der Überwachung und ihrer eigenen kleinkriminellen(!) Handlungen bewusst sind. Attentäter_innen schlagen auch mit Kameras zu und freuen sich anschließend über die Panik verbreitenden Bilder, die sie auch gleich zu Propagandazwecken nutzen.

Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum können Straftaten vorab durch Abschreckung verhindert, geschehene Straftaten eindeutig dokumentiert und Terroristen rasch identifiziert werden.

Die Akzeptanz dieser ständigen Beobachtung *aller* Menschen in den Kommentaren hier ist zutiefst verstörend!

Meinungsfreiheit ist dann Meinungsfreiheit, wenn die abweichende Meinung zumindest als legitim wahrgenommen wird. Das aber ist oft nicht der Fall. Linke treten gern als oberste Schiedsinstanz auf, die definiert, was man sagen darf.

Turugeno am 06.04.2018, 10:47

Videoüberwachung verhindert nicht ein einziges Verbrechen, maximal verlagert es diese an andere Orte. Ein Attentat kann es ohnehin nicht verhindern, da die Attentäter meist eh mit dem Leben oder wenigstens ihrer Freiheit abgeschlossen haben. Ob es für ein bißchen subjektives Sicherheitsgefühl sinnvoll ist, den komplett gläsernen Bürger in der Öffentlichkeit zu schaffen, darf man hinterfragen. Ein paar Kamera Attrappen an sensibleren Orten würden das gleiche bewirken ohne gleich ein komplettes Orwell Szenario zu erschaffen.

reswer am 06.04.2018, 10:54

Wer hier Angst vor ständiger Überwachung hat, der hat sicher auch kein Smartphone.
Denn ansonsten würde hier der Bock zum Gärtner gemacht werden.

So wird es sein!

Martinasen am 06.04.2018, 12:59

Ein breites Bündnis von Organisationen und Vereinen fürchtet den Abbau von Grundrechten.

Lieber Weser-Kurier,

bitte suggerieren Sie nicht, dass der Widerstand aus der Gesellschaft kommt. Er kommt von den ewig gleichen linken Gruppierungen, die niemand sonst ernst nimmt.

Ansonsten kommt der Protest nur von Personen, die noch nie Opfer von einer Straftat wurden...

lustig99 am 06.04.2018, 14:15

Video-Überwachung auf Schritt und Tritt? Warum nicht? Dank Facebook, Twitter oder Standortweitergabe bei meinen Smartphone-Apps mache ich mich datentechnisch ja schon seit Jahren nackig.

Natürlich werden die Sicherheitsbehörden auch mit fünfmal so vielen Kameras künftig nicht alle Verbrechen verhindern können. Aber es wird für Menschen, die andern Böses wollen, deutlich schwerer, ihre Pläne durchzuziehen. Oder, falls sie es doch schaffen, ungestraft davon zu kommen. Das gilt für den Taschendieb am Hauptbahnhof genauso wie für potentielle Attentäter.

Und falls ich mit einer großen Tasche bepackt überwachungstechnisch jemals so auffallen sollte, dass mich jemand kontrolliert – bitte! Wenn ich weiß, dass nicht nur ich meine harmlosen Einkäufe vorzeigen muss, sondern auch der Typ mit dem nächsten Sprengsatz durch Kameraüberwachung auffliegt, dann hab ich mit dieser Einschränkung meiner persönlichen Freiheit kein Problem.

Ganz im Gegenteil. Mir gibt das ein Gefühl von mehr Sicherheit. Und ich bin mit meiner Meinung nicht allein. Seit Jahren spricht sich in Umfragen die überwältigende Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus.

mag sein, dass reswer diese Meinung teilt. Verfasst wurde diese aber von Rebecca Lüer, Korrespondentin beim SWR
www.swr.de/swraktuell/pro-contra-mehr-videoueberwachung-mehr-schutz/-/id=396/did=17171704/nid=396/1f7n1x/index.html

schade, dass sie es wieder nicht geschafft haben, eigene Worte in das digitale Papier zu tackern

sogar die Antworten auf den Kommentar von "kurzentschlossen" wurden stumpf kopiert:

www.mitmischen.de/diskutieren/topthemen/politikfeld_inneres/Videoueberwachung/Pro_und_Contra/index.jsp

www.cicero.de/kultur/meinungsfreiheit-uwe-tellkamp-linke-rechte-verlage-leipziger-buchmesse

ohne Worte...

Bremen-Fan am 06.04.2018, 16:44

„...... wie unter anderem die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club oder die Grüne Jugend. “

Viele Bürgerinnen und Bürger stehen also nicht hinter diesem „Bündnis“. Deren Hobby ist wohl: sich laut zu Wort melden.....

Die Bevölkerung sieht das doch entspannter: der wilde Überwachungs-Staat wird sicher kategorisch abgelehnt. Der Einsatz von Technik zur Aufklärung und Abschreckung SCHWERER Straftaten ist dagegen sinnvoll.

Der „Joint vor der Kamera“ sollte nicht verfolgt werden - aber U-Bahn Schupser usw. schon. Kameras können da auch zur Entlastung Beschuldigter genutzt werden.

juergenkluth am 06.04.2018, 18:56

Durch Videoüberwachung werden nachweislich keine Straftaten verhindert, sie verlagern sich nur. Die Polizeigesetze sind nicht mehr weit entfernt von den Möglichkeiten, die die STASI hatte und bei einigen Beamten der Polizei stelle ich mir heute schon die Frage, wann Foltermethoden angewendet werden.