Miri will drohende Abschiebung mit Klage verhindern

Ibrahim Miri hat eine Klage beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. (Daniel Chatard)

Ibrahim Miri, illegal nach Deutschland gereistes führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans, versucht per Gerichtsentscheidung, eine erneute Abschiebung zu verhindern. Über seinen Anwalt reichte Miri am Donnerstag beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag und eine Klage ein, wie die Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ziel sei, eine drohende Abschiebung zu verhindern.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen.

Die Rückkehr Miris nach Deutschland erregte bundesweit Aufsehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es gegen den Kriminellen eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert war. Als Reaktion auf die illegale Einreise verschärfte Deutschland die Kontrollen an seinen Grenzen. Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert.

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Der Asylantrag des Clan-Mitgliedes wird wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen, sondern in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg bearbeitet. Möglicherweise fällt noch in dieser Woche eine Entscheidung.

Wann über die Klage gegen eine drohende Abschiebung entschieden wird, war unklar. „Das Gericht wartet zunächst die Entscheidung des Bundesamtes ab“, sagte die Sprecherin des Bremer Verwaltungsgerichtes.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Chef des seit 2011 verbotenen Bremer Rockerclubs „Mongols“ wegen illegaler Einreise. „Die Ermittlungen laufen“, sagte Sprecher Frank Passade. Die Ergebnisse des BAMF seien für die rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft wichtig.

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Beim Verwaltungsgericht Bremen liegt bereits seit Juli eine Klage des Mannes. Der Sprecherin zufolge will das Clan-Mitglied feststellen lassen, dass die Abschiebung in den Libanon rechtswidrig war. (dpa)