Motschmann: "Wir müssen wieder klar Position beziehen"

Sieht für den Wahlkampf in Bremen gute Chancen für ihre Partei: Elisabeth Motschmann (CDU) (Frank Thomas Koch)

Wie haben Sie Angela Merkel nach Ihrer Erklärung erlebt, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen?

Die Entscheidung ist ihr nicht leicht gefallen, sie war sichtlich bewegt. Alle im Vorstand haben ihre Entscheidung als richtig und mutig empfunden. In der Sitzung vom Bundesvorstand gab es Standing Ovations und viele haben ihr für ihre bisherige Arbeit gedankt. 

Reicht ein Wechsel des Parteivorsitzes für einen Neustart aus?

Es ist ein starkes Signal und eine angemessene Reaktion auf die beiden schlechten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sowie die fallenden Umfragewerte. 

Erleben wir gerade den Niedergang der Volksparteien?

Von einem Niedergang der Volksparteien zu reden, finde ich übertrieben. In Hessen ist die CDU immer noch stärkste Kraft. Wir müssen aber aufpassen und Konsequenzen ziehen. Es geht jetzt vor allem darum, die Dinge umzusetzen und nicht nur über sie zu reden. Die Dieseldebatte hätte zum Beispiel bereits vor drei Jahren gelöst werden können. Ein anderes Thema ist die konsequente Abschiebung: Wer straffällig in unserem Land wird, muss zügig abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass die Verfahren so lange dauern, bis eine Abschiebung nicht mehr möglich ist. 

Hat die CDU noch ein erkennbares Profil?

Angela Merkel hat ihre Aufgabe als Kanzlerin auch oft so verstanden, dass sie als Moderator zwischen verschiedenen Ansichten fungierte. Wir müssen in Zukunft wieder ein klares christdemokratisches Profil zeigen, um eine weitere Abwanderung von Wählern zu den Grünen oder zu der AfD zu verhindern. Das ist aber nur möglich, wenn wir wieder klar Position beziehen.

Neben Jens Spahn werden Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz für den Parteivorsitz gehandelt. Haben Sie einen Favoriten? 

Die Entscheidung von Angela Merkel muss sich jetzt erst einmal setzten. Es werden zwar einige Namen gehandelt, aber wer am Ende zur Wahl steht, wird sich erst zeigen. Ich möchte mich daher noch nicht auf einen Kandidaten festlegen. 

In einem halben Jahr wird in Bremen gewählt. Was muss jetzt passieren, damit die CDU in der Hansestadt nicht das nächste Debakel erlebt?

Wenn wir es noch vor Weihnachten schaffen, in einem fairen Wettbewerb einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen, dann kann die Arbeit konstruktiv weitergehen. Dann haben wir auch in Bremen gute Chancen, denn die jetzige Regierung in Bremen hat viel falsch oder gar nicht gemacht. 

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Zum Beispiel?

Bremen ist das Bundesland mit der größten Kinder-, Frauen-, oder Seniorenarmut. In den Vergleichsstudien zur Schulbildung hat Bremen immer wieder die schlechtesten Ergebnisse. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nicht so, wie sie sein könnten. Mit Carsten Meyer-Heder haben wir einen Kandidaten, der einen unverstellten und unverbrauchten Blick auf die anstehenden Aufgaben hat. 

Carsten Meyer-Heder gilt als politischer Außenseiter. Hat er genug Erfahrung, um einen Regierungswechsel in Bremen zu schaffen?

Davon bin ich fest überzeugt. Außenseiter tun der Politik gut. Er arbeitet sich jetzt ein und wird das sehr gut machen. Er hat eine große Unterstützung innerhalb der Partei und wurde mit 100 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Klar spielt aber auch die Politik in Berlin eine Rolle. Wenn wir bis zur Wahl in Bremen die Turbulenzen nicht überwunden haben, dann wird es schwierig.

Wird Angela Merkel dann noch Kanzlerin sein?

Wir sind nicht allein auf der Welt und wissen nicht, was bei der SPD oder der CSU passiert. Angela Merkel hat ihren Willen erklärt, deshalb gehe ich davon aus, dass sie weiterhin Kanzlerin sein wird.