Ab wann genau die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wieder über Asylverfahren bestimmen kann, ist weiter unklar. „Die Entscheidung über den konkreten Zeitpunkt wird mit allen Beteiligten des Bamf und des Landes Bremen erörtert und kurzfristig getroffen“, heißt es nun in einer schriftlichen Stellungnahme des Bundesinnenministeriums.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag während der Haushaltsdebatte angedeutet, dass derzeit Vorkehrungen getroffen würden, damit die Außenstelle ihre Tätigkeit wieder aufnehmen könne. Die Mitarbeiter, gegen die aktuell disziplinarrechtliche beziehungsweise staatsanwaltliche Prüfungen laufen, werden laut Mitteilung weiterhin nicht in der Asylverfahrensbearbeitung eingesetzt. In der Hansestadt gibt es demnach zudem eine Neubesetzung für die Referatsleitung: Gegenwärtig werde dort eine erfahrene Führungskraft eingesetzt. Einen Namen nannte die Behörde nicht.
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