
Die Sozialbehörde will in einem Lesumer Wohngebiet eine intensivpädagogische Einrichtung für straffällige Jugendliche schaffen. Das Projekt stellt eine abgespeckte Version des Neubauprojektes im Blockland dar, von dem sich der Senat Mitte März verabschiedete. In der Politik hatte sich damals die Ansicht durchgesetzt, dass das Vorhaben schlicht zu teuer würde.
Allein die Investitionskosten wurden auf rund 10 Millionen Euro taxiert, vom finanziellen Aufwand für den laufenden Betrieb ganz zu schweigen. Außerdem war die Zielgruppe – oft junge Wiederholungstäter aus der Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge – zwischenzeitlich deutlich geschrumpft. Derzeit sitzen im Oslebshauser Jugendknast zehn Personen zwischen 14 und 18 Jahren ein, für die alternativ auch eine intensivpädagogische Unterbringung infrage käme.
Auch das Konzept ist nicht mehr das gleiche
Statt der geplanten 32 Plätze im Blockland soll es nun sieben an der Käthe-Kollwitz-Straße 1 in Bremen-Nord geben. Auch das Konzept ist nicht mehr das gleiche. Statt an zeitweilig geschlossene Unterbringung ist nun an eine stationäre Betreuung zur Haftvermeidung gedacht. Die Jugendlichen könnten sich aber im Prinzip frei bewegen.
In dem Lesumer Haus sollen straffällig gewordene Heranwachsende auf anstehende Jugendstrafverfahren vorbereitet werden – in der Hoffnung, ihr weiteres Abgleiten auf der schiefen Bahn zu stoppen. „Die Maßnahme bietet somit eine pädagogische Alternative zur Untersuchungshaft“, heißt es in einem internen Papier der Sozialbehörde, das dem WESER-KURIER vorliegt.
Als Träger der Einrichtung ist die Innere Mission vorgesehen. Sie gehört zur Diakonie und damit zur Evangelischen Kirche. Die Innere Mission hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die Privatimmobilie für zehn Jahre anzumieten und sie zweckentsprechend herzurichten und auszustatten.
Hohe Personalkosten
Rund 300.000 Euro soll das kosten. Der weitaus größere Kostenblock entfällt auf die Personalkosten. Kalkuliert wird mit 6,85 Planstellen für die Betreuung der sieben Insassen bei Tag und 3,65 bei Nacht. Weitere 2,5 Planstellen sind für psychologische Unterstützung, Projektkoordination, Beschäftigungstherapie und Hauswirtschaft vorgesehen.
Bei einer im Schnitt 90-prozentigen Auslastung des Hauses über einen Zehn-Jahres-Zeitraum stünden jährliche Betriebskosten von 830.000 Euro zu Buche. Anders ausgedrückt: Ein Jugendlicher wird Bremen rund 11.000 Euro monatlich kosten. Der Tagessatz liegt bei rund 360 Euro.
Bereits bestehende intensivpädagogische Einrichtungen wie die Häuser an der Rekumer Straße in Blumenthal und in der Straße An der Grenzpappel (Hemelingen) ohne den spezifischen Auftrag der Haftvermeidung sind ähnlich teuer. Die Tagessätze bewegen sich dort knapp unterhalb 300 Euro. Billiger ist der Jugendknast in Oslebshausen mit 144 Euro.
Innere Mission erhält finanzielle Garantieerklärung
Misslich für die Stadt, aber offenbar unvermeidlich: Die Innere Mission wird ihr Geld größtenteils auch dann bekommen, wenn die geplante Lesumer Einrichtung zeitweilig nur schwach ausgelastet ist. Nach Darstellung der Sozialbehörde wäre kein Träger von Sozialarbeit bereit, „etwaige Zahlungsausfallrisiken durch Unter- oder Nichtbelegung der Einrichtung in Kauf zu nehmen“. Die Innere Mission erhält deshalb eine finanzielle Garantieerklärung der Stadt, was ziemlich ungewöhnlich ist und aus Sicht der Sozialbehörde auch eine absolute Ausnahme bleiben soll.
Starten wird das Projekt voraussichtlich im kommenden Jahr. Rechtliche Grundlage der Einweisung minderjähriger Straffälliger wären dann sogenannte „Unterbringungsbefehle“ des Jugendgerichts. Dass die Nachricht von der Eröffnung der Einrichtung auf Vorbehalte im Stadtteil stoßen könnte, darüber ist sich der Sprecher des Lesumer Beirats, Martin Hornhues, im Klaren.
„Das ist sensibel, aber wir erkennen die Notwendigkeit“, sagt der CDU-Politiker. Die Sozialbehörde habe dem Beirat mitgeteilt, dass die Eigentümerin das Haus an der Käthe-Kollwitz-Straße „nur für solche Zwecke vermieten wollte, warum auch immer“. Zugleich sei die Behörde von Senatorin Anja Stahmann (Grüne) von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgerückt, im früheren Lesumer Ortsamt Flüchtlinge unterzubringen.
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