Neujahrsansprache: Weber ruft Bremen zur Wahl auf

Ruft in seiner Neujahrsansprache alle Menschen in Bremen dazu auf, im Mai ihre Stimmen abzugeben: Christian Weber. (Archivbild) (Christina Kuhaupt)

In ihren Neujahrsansprachen haben sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) mit den Themen Verantwortung und Zusammenhalt auseinandergesetzt. Während die Bundeskanzlerin in ihrer Rede die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in den Fokus nahm, ging es bei Weber um die im Mai 2019 bevorstehende Bürgerschaftswahl.

Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel im eigenen Interesse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. „Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich dort für globale Lösungen einsetzen“, sagte sie in ihrer am Sonntag veröffentlichten Neujahrsansprache. „Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter.“ Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung betonte Merkel: „Um Arbeitsplätze, Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen zu sichern, geht die Bundesregierung konsequent die nächsten Schritte beim Strukturwandel von traditionellen zu neuen Technologien und setzt ihre Strategie für den digitalen Fortschritt um.“

2018 sei ein schwieriges politische Jahr gewesen sei. „Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert“, erklärte Merkel. „Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.“ Mit Blick auf ihre eigene Karriere habe sie mit dem Ende ihrer Kanzlerschaft nach der aktuellen Legislaturperiode einen Neubeginn eingeleitet: „Die Demokratie lebt vom Wechsel und wir alle stehen in der Zeit. Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“

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Fragen nicht nur im eigenen Interesse lösen

Im Jahr 2019 werde es laut der Kanzlerin um wichtige Themen gehen: den Klimawandel, die Steuerung und Ordnung der Migration, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. „Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten“, so Merkel. Die Fragen gelte es nicht nur im eigenen Interesse zu lösen, das sei die Lehre aus den zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts. Da die internationale Zusammenarbeit zusehends unter Druck gerate, forderte die Kanzlerin: „In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen.“

Es gelte, sich gemeinsam für Offenheit, Toleranz und Respekt einzusetzen, „auch wenn es unbequem und anstrengend ist“. Außerdem dankte Merkel in ihrer Rede Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten, Rettungskräften und „all denjenigen, die sich in Krankenhäusern und in der Pflege um andere kümmern, genauso wie den Millionen ehrenamtlich Tätigen“.

Weber fordert Wähler auf

Bürgerschaftspräsident Christian Weber betont in seiner Neujahrsansprache, die am 31. Dezember ab 18 Uhr jederzeit im Internet unter www.weser-kurier.de zu sehen ist, wie wichtig das Jahr 2019 für Bremen wird: Er fordert darin die Wähler auf, sich an den wegweisenden Entscheidungen für das Bundesland zu beteiligen und über das nächste Landesparlament mitzuentscheiden.

In mehreren Bundesländern stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an: Neben Bremen, wo am 26. Mai die neue Bürgerschaft gewählt wird, werden in Brandenburg und Sachsen am 1. September die Bürger an die Wahlurnen gebeten, und in Thüringen dann am 27. Oktober.