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Kommentar über die Müllabfuhr
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Nicht die letzte Verhandlungsrunde

Silke Hellwig 22.12.2018 4 Kommentare

Die bremische Müllabfuhr hat viele Jahre lang tadellos funktioniert, bei stabilen Gebühren; zulasten der Müllwerker, wie die Befürworter der Rekommunalisierung argumentieren.
Die bremische Müllabfuhr hat viele Jahre lang tadellos funktioniert, bei stabilen Gebühren; zulasten der Müllwerker, wie die Befürworter der Rekommunalisierung argumentieren. (Ingo Möllers)

Eines muss man den bremischen Müllwerkern und ihrer Interessenvertretung Verdi lassen: Geschickter hätten sie es nicht anstellen können. Sie haben die besonderen Umstände eiskalt für sich genutzt, um bessere Konditionen durchzusetzen: die Ungeschicktheit der SPD in ihrer heiklen Lage, ihre Konkurrenz von links und die in wenigen Monaten anstehende Bürgerschaftswahl. Die SPD mag Verdi brauchen, aber Verdi braucht die SPD nicht. Das nennt man nachgetragene Liebe.

Nichts spricht dagegen, dass die harte Arbeit bei der Müllabfuhr angemessen bezahlt wird. Nachvollziehbar ist ebenfalls, dass es zu Problemen kommen kann, wenn gleiche Arbeit unterschiedlich entlohnt wird. Es ist nicht das Das, das die Tarifkonflikte zwischen Verdi und der ALB (Abfalllogistik Bremen Holding GmbH & Co. KG) bemerkenswert macht, sondern das Wann und Wie: Die teilrekommunalisierte Bremer Stadtreinigung hat im Juli die praktische Arbeit aufgenommen. Zuvor wurde monatelang über die Strukturreform verhandelt. Dabei muss auch laut überlegt und kommuniziert worden sein, welche Zugeständnisse gemacht werden können, ohne dass eine Gebührenerhöhung droht.

Offenbar hat das Verdi wenig beeindruckt. Die Tarifverhandlungen zogen sich hin, Wahltermin und Weihnachten rückten näher, damit hatte die Gewerkschaft Argumente von einer Art, denen wenig entgegenzusetzen ist. Ein gezielt heraufbeschworenes „Müllchaos“ wegen eines Warnstreiks ausgerechnet in den Tagen, während der sich die Stadt festlich herausputzt – ganz schlecht fürs Image.

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Die SPD ist über die Stöckchen gesprungen, die man ihr hingehalten hat: Sie hat sich von den Linken zur Rekommunalisierung treiben lassen. Sie hat sich von den Gewerkschaftern einwickeln lassen, um zu demonstrieren, dass sie ihre ureigene Klientel nicht vergessen hat. Und die SPD von heute hat sich einmal mehr dazu verleiten lassen, sich demonstrativ von der SPD von früher und der Großen Koalition abzusetzen. Die hatte die Müllabfuhr 1998 privatisiert und damit 120 Millionen Euro erlöst.

Bremen war Teil einer Bewegung. „Im Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machten, schüttelt Vater Staat seit mehr als drei Jahrzehnten seine Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst“, schreibt der Sozialwissenschaftler Tim Engartner in seinem Buch „Staat im Ausverkauf“. In Bremen spielten die Verkaufserlöse eine triftige Rolle – ein warmer Geldregen in der Ödnis eines Haushaltsnotlagelands.

Nun geht es zurück auf Anfang, vorwärts im Rückwärtsgang, dabei ist Bremen ebenfalls in guter Gesellschaft. Auch anderswo werden Aufgaben der Daseinsvorsorge in den Schoß der öffentlichen Verwaltung zurückgeholt, sobald es die Verträge erlauben. Die verbreitete Auffassung der 1990er-Jahre, wonach private Unternehmen grundsätzlich effizient und wendig, Staatsbetriebe stets träge und bürokratisch sind, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Privatisierungen gelten als neoliberaler Irrweg und wegen erwirtschafteter Renditen als unanständig.

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Die bremische Müllabfuhr hat viele Jahre lang tadellos funktioniert, bei stabilen Gebühren; zulasten der Müllwerker, wie die Befürworter der Rekommunalisierung argumentieren. Doch zu wessen Lasten geht der neue Abschluss? Eine Gebührenerhöhung darf nicht sein, das hat der Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat schließlich versprochen. Also müssen alle anderen Möglichkeiten ausgereizt werden, dazu zählt auch der Verzicht auf Gewinn, von dem die Stadt profitierte – zulasten der Allgemeinheit.

Man darf davon ausgehen, dass die jüngste nicht die letzte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Verdi war, was die Stadtreinigung betrifft. Die Lücke zu den Konditionen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ist nicht geschlossen, Verdi schöpft nur Atem. Auf lange Sicht scheint eine sogenannte Gebührenanpassung nicht zu vermeiden zu sein. Selbst wenn sie moderat ausfallen sollte, wird sie manche Bremer härter treffen als jene, die darüber zu entscheiden haben – einstige SPD-Stammwähler nämlich, die die Partei eigentlich umgarnen und zurückgewinnen will, sogenannte kleine Leute.

Menschen können aus Niederlagen und aus Erfolgen lernen. Was die SPD aus der Rekommunalisierung, erster Akt, gelernt hat, kann sie spätestens 2028 beweisen. Dann folgt der zweite Akt: Die Verträge mit der Hansewasser Bremen GmbH laufen aus. Den Linken sind sie schon lange ein Dorn im Auge.


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Leserkommentare
alanya_fuchs am 23.10.2019 07:35
Raten Sie mal, wieviele Geschäftspartner, Ein- und Verkäufer sich beim 6-Tagerennen treffen.
suziwolf am 23.10.2019 07:11
„Heiopei“ 😃und
„Zwangsmassnahmen“ ... 😒

Hallo, @rakase, Sie haben eine gute und widersprüchliche Zusammenfassung geliefert ...
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