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Nur noch eine Stimme Mehrheit für Regierungskoalition

Kristin Hermann 22.05.2017 5 Kommentare

Die Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Wendland verlässt die Fraktion der Grünen. 
Die Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Wendland verlässt die Fraktion der Grünen.  (Frank Thomas Koch)

Die Bürgerschaftsfraktion der Bremer Grünen verliert eine Abgeordnete. Susanne Wendland hat am Montag ihren Austritt verkündet. Dadurch regiert die rot-grüne Koalition künftig nur noch mit der minimalen Mehrheit von einer Stimme. Obwohl die Grünen-Fraktion fordert, dass Wendland ihr Mandat zurückgibt, will die 40-Jährige von nun an als unabhängige Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft agieren.

Der Grund für ihren Austritt aus der Fraktion sei ein „tiefer Vertrauensverlust“, begründete Wendland ihre Entscheidung: „Die Grünen verraten ihre Grundsätze im Kampf um Machterhalt. Immer mehr Angst bestimmt politisches Handeln.“ Als Beispiele nannte sie die Diskussionen um das geplante Offshore-Terminal (OTB), das Grünen-Votum für mehr staatliche Überwachung im öffentlichen Raum oder die Zustimmung für eine geschlossene Unterbringung für problematische Jugendliche.

Ihr Mandat habe Wendland bei Gewissensfragen nicht immer frei ausüben können. Das habe sie besonders bei der Abstimmung zur geschlossenen Unterbringung erlebt. „Meinen politischen Überzeugungen will ich treu bleiben, daher bleibt für mich nur der Austritt aus der Fraktion“, erklärte Wendland.

Fraktionsvorsitzende: "Austritt kein Verlust"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer, zeigte sich von dem Austritt überrascht und persönlich getroffen, stellte aber klar: „Dieser Austritt ist für uns kein Verlust.“ Wendland habe bereits seit 13 Monaten nicht mehr an der politischen Arbeit der Partei teilgenommen. „Am Montag hat sie uns dann aus dem Nichts vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Schaefer weiter. Die Fraktion habe in den vergangenen Monaten bereits für Vertretung gesorgt, da Wendland nicht geäußert habe, wann sie die Arbeit nach einer Erkrankung wieder aufnehmen wolle. Ihre Funktion als Sprecherin für Soziales habe vorerst Sahhanim Görgü-Philipp übernommen.

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Die inhaltliche Begründung Wendlands, abweichende Meinungen seien in der Fraktion nicht erwünscht, wollte Maike Schaefer so nicht stehen lassen. So sei zum Beispiel das geschlossene Heim für schwierige Jugendliche durch die massive Intervention der Grünen-Fraktion vom Tisch. Auch andere Begründungen für den Austritt sind nach Auffassung der Grünen fadenscheinig: „Gerade die Grünen-Fraktion drängt immer wieder darauf, den OTB angesichts der veränderten Rahmenbedingungen abermals sorgfältig zu prüfen“, so Schäfer.

Konnte Rot-Grün zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2015 noch 44 der insgesamt 83 Sitze in der Bürgerschaft für sich verbuchen, sind es nun noch 42 Sitze. Die SPD hat 30, die Grünen zwölf. „Das wird von uns in Zukunft mehr Disziplin bei Abstimmungen erfordern. Wir sind darauf angewiesen, dass immer alle anwesend sind“, sagte Schaefer.

CDU sieht Austritt als Auflösungserscheinung der Koalition

Für die Bremer CDU ist der Austritt der 40-Jährigen eine weitere Auflösungserscheinung der Regierungskoalition. „Zur Halbzeit der Koalition herrscht bei Rot-Grün Zerfall statt Aufbruch“, sagte der CDU-Landesvorsitzender Jörg Kastendiek. Statt sich auf die wichtigen Herausforderungen zu konzentrieren, beschäftige sich die Koalition mit sich selbst. „Gegen das Kita-Chaos, den Stillstand bei Infrastrukturprojekten, die Abwanderung von Unternehmen und Einwohnern oder die Kinderarmut helfen keine Hochglanzbroschüren zu Halbzeit-Bilanz und erst recht keine bröckelnden Regierungsfraktionen“, so Kastendiek weiter.

Auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst meint, dass das Regieren für die rot-grüne Koalition durch den Austritt von Wendland nicht einfacher werde. „Es türmen sich bis Ende der Legislaturperiode zahlreiche Probleme auf, an denen die Koalition arbeiten muss“, sagte er. „Die Stimmung zwischen den Parteien könnte besser sein, die Koalition muss sich also zusammenreißen.“ Es habe jedoch immer wieder Koalitionen gegeben, die auch mit einer Einstimmenmehrheit bis zum Ende einer Legislaturperiode zusammengearbeitet haben. Aktuelle Beispiele dafür seien Niedersachsen oder die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen. 

Susanne Wendland will sich künftig vor allem um sozialpolitische Themen bemühen und Menschen unterstützen, die keine starke Lobby haben. Innerhalb der Partei beschrieb sie sich selbst als „grün-links Denkende“. Dass sie deshalb nun zu den Linken wechselt, scheint aber unwahrscheinlich. Die Fraktion hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Politikerin.


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Leserkommentare
darkstarbremen am 21.10.2019 19:36
Endlich ein richtiger Ansatz in der Ausbildung. Das ist sehr zu fördern. Und was wird mit den anderen Studiengängen in der Pflege in Bremen?
darkstarbremen am 21.10.2019 19:31
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