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Über Bremens Rolle im Bundesrat
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Olaf Joachim: „Wir sehen unsere Rolle hanseatisch“

Norbert Holst 11.10.2019 0 Kommentare

Für Olaf Joachim, den neuen Bevollmächtigten Bremens beim Bund und für Europa, ist es „ein Privileg, für den Senat in Berlin tätig zu sein“.
Für Olaf Joachim, den neuen Bevollmächtigten Bremens beim Bund und für Europa, ist es „ein Privileg, für den Senat in Berlin tätig zu sein“. (Michael Matthey)

Herr Joachim, nach acht Jahren als Chef in der Staatskanzlei müssen Sie jetzt zwischen Bremen und Berlin pendeln. Wie fühlt sich das neue Leben an?

Olaf Joachim: Das neue Leben fühlt sich gut an. Es ist ein Privileg, für den Senat in Berlin tätig zu sein. Das ist ein toller Perspektivwechsel. Aber die Themen sind ja nicht neu. Damit hatte ich auch in meiner alten Funktion als Chef der Senatskanzlei schon zu tun, weil sie in der Ministerpräsidentenkonferenz ja auf den Tisch kamen.

Bislang waren Sie eher die graue Eminenz im Hintergrund. Jetzt müssen sie Bremen vor allem repräsentieren. Empfinden Sie das als große Umstellung?

Es ist eine große Umstellung. Tatsächlich war ich bisher eher im Hintergrund tätig. Jetzt gehören neue Aufgaben dazu. Ich fürchte mich aber nicht vor diesen Herausforderungen. Die neue Funktion bietet mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Das gehört zum Perspektivwechsel dazu. Und darauf freue ich mich.

Andreas Bovenschulte, SPD
Für Andreas Bovenschulte beginnt an diesem Donnerstag seine zweite Lebensstation als Bürgermeister. Nach Weyhe nun von Bremen, wo mit dem Amt auch die Aufgaben des Ministerpräsidenten verbunden sind. Angetreten war der 54-Jährige als Kandidat der SPD für die Bürgerschaft, nach dem Rückzug von Björn Tschöpe Ende Juni als Fraktionsvorsitzender hatte er dessen Amt übernommen. Bovenschulte ist promovierter Jurist. 1984 trat er in die SPD ein, zwischen 2010 und 2013 war er Landesvorsitzender. (niw)
Staatsrätin: Carmen Emigholz (Kultur), Chef der Senatskanzlei: Thomas Ehmke
Ulrich Mäurer, SPD
Das mit Abstand erfahrenste Senatsmitglied ist Ulrich Mäurer. Seit dem 7. Mai 2008 ist der 68-jährige Jurist Chef des Innenressorts und hat in den vergangenen elf Jahren bei den Wählern mit seinem "Klare-Kante"-Kurs gegen Rocker, Salafisten und zuletzt auch die Deutsche Fußball Liga im Streit um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Werderspielen Sympathien gesammelt. Zu den größten Aufgaben in den nächsten vier Jahren gehört für den Radsportfan die Aufstockung der Polizeibeamten von 2600 auf 2900. (niw)
Staatsrat: Olaf Bull
Claudia Schilling, SPD
Sie bringt die Bremerhavener Expertise mit: Claudia Schilling, die Neue für das neu zusammengestellte Ressort Häfen, Wissenschaft und Justiz. Letzteres ist das Fachgebiet der 51-Jährigen, die als promovierte Juristin zwischen 2008 und 2011 als Vorsitzende Richterin des Bremer Landgerichts gearbeitet hat. Als Anwältin waren ihre Schwerpunkte Zivil-, Handels- und Steuerrecht. Bevor die SPD, deren Mitglied Schilling seit 2004 ist, sie für den neuen Senat nominierte, war sie Bremerhavener Stadträtin und Sozialdezernentin. (niw)
Staatsräte: Björn Tschöpe (Justiz), Tim Cordßen (Häfen, Wissenschaft)
Claudia Bogedan, SPD
Für Claudia Bogedan beginnt die zweite Amtszeit in dem Ressort, dem auch die neue Regierung besondere Bedeutung zuspricht – und das oft in der Kritik steht. Die 44-Jährige arbeitete vor ihrem Bremer Senatorinnen-Amt unter anderem als Geschäftsführerin des Vereins zur Förderung politischen Handelns in Bonn und als Referatsleiterin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Geboren wurde sie in Limburg an der Lahn, Mitglied der SPD ist die Sozialwissenschaftlerin seit 2002. (niw)
Staatsrätin: Arnhild Moning
Fotostrecke: Das ist Bremens neuer Senat

Wären Sie gerne Chef der Senatskanzlei geblieben?

Ich sage voller Überzeugung: Ich habe die Senatskanzlei acht Jahre lang geleitet und habe das gerne gemacht. Aber ich habe immer nach einer bestimmten Zeit eine neue Herausforderung gesucht. Deshalb bin ich froh, dass ich die Möglichkeit habe, als Bevollmächtigter für Bremen zu wirken.

Sie sind als Bevollmächtigter quasi Bremens Gesicht in Berlin. Hat Bremen eigentlich ein Imageproblem?

Bremen hat weniger in Berlin ein Imageproblem als in Bremen selber. Im Bundesrat wird unsere Arbeit sehr geschätzt. Aber wir interpretieren die Rolle eher hanseatisch zurückhaltend. Uns liegt, salopp gesagt, nicht so viel an der ganz großen Bühne, wie vielleicht Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Trotzdem: Bremen wird wahrgenommen! Weil es sehr klar und sehr direkt die Aufgaben und Probleme der Kommunen anspricht. Da sind wir näher dran als die großen Flächenländer. Das hat sich beispielsweise beim Asylkompromiss bemerkbar gemacht. Wenn man hier über den Marktplatz geht oder die Quartiere besucht, bekommt man die Probleme ja auch aus erster Hand mit.

Im Bundesrat sind gegenwärtig zehn unterschiedliche Regierungskoalitionen vertreten. Bietet das für ein kleines Bundesland wie Bremen neue Chancen?

Das Farbenspiel im Bundesrat hat sich in der Tat in den vergangenen zehn Jahren dramatisch verändert. Es geht weniger um politische Lager – es geht jetzt noch mehr um die Interessen der Länder. Dadurch kann Bremen eine noch aktivere Rolle spielen. Bremen hat naturgemäß eine große Nähe zu den anderen beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Aber auch zum Saarland, vor allem durch Themen wie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.

Für das kleinste Bundesland gilt aber auch eine Äußerung von Bremens Bürgermeister Arnold Duckwitz aus dem 19. Jahrhundert, die seitdem oft wiederholt worden ist. Sinngemäß lautet sie: Bremen muss im Länderkreis sicherlich darauf achten, nicht andauernd querbeet im Garten zu stehen. Das Land kann das Zünglein an der Waage sein, aber es kann auch eine moderierende Rolle übernehmen.

Macht die Vielzahl neuer Regierungsbündnisse die Arbeit des Bundesrates einfacher oder schwieriger?

Es macht sie auf jeden Fall komplexer. Die vielen unterschiedlichen Koalitionen der Bundesländer erfordern eine kontinuierliche Auseinandersetzung und immer aufs Neue eine Entwicklung von eigenen Positionen.

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Beim Thema Windenergie kooperieren die norddeutschen Länder sehr intensiv, nicht nur im Bundesrat. Ist eine Zusammenarbeit auch in anderen Themenfeldern ausbaufähig?

Die gibt es ja, etwa wenn es um die Häfen geht. Aber natürlich hat jedes Land da auch eigene Interessen, weil die Häfen durchaus in Konkurrenz zueinander stehen. Eine andere erfolgreiche Zusammenarbeit gibt es in der Verkehrspolitik. Man muss als norddeutsches Land immer wieder mit dem Umstand leben, dass es fast ein Geburtsrecht der CSU auf den Verkehrsministerposten zu geben scheint, sobald sie in der Bundesregierung vertreten ist. Der Norden kann nur dann seine Interessen wahren, wenn er gegenüber dem Bund mit möglichst einer Stimme spricht.

Aber sind 16 Bundesländer nicht vielleicht doch ein paar zu viel?

Politisch nicht. Sie stabilisieren das Gemeinwesen, weil sie die Vielfalt der Interessen und die unterschiedlichen Bedürfnisse und Lebenssituationen der Menschen in ganz Deutschland abbilden. Schauen Sie sich doch die Entwicklung in einigen stärker zentralisierten Staaten an. Da fühlen die Menschen sich schnell nicht mehr mitgenommen. Ein föderales System ist vielleicht etwas mühevoll, aber im Ergebnis sehr stabil und gewinnbringend.

Schauen wir auf die Bremer Landesvertretung. Auch die drei K wie Krimi (Previews des Bremer „Tatort“), Kunst (Ausstellungen) und Kohl (Roland-Runde) gehören zum festen Programm – zumindest war das bislang so. Wie wichtig ist diese Art von Lobby-Arbeit für Bremen?

Sehr wichtig. Die Landesvertretung und ihr Personal sind Bremens Botschafter in Berlin. Und die Landesvertretung ist auch ein Schaufenster, denn sie gibt bremischen Institutionen und Themen die Möglichkeit, in der Hauptstadt präsent zu sein und wahrgenommen zu werden. Diese Funktion gehört neben der politischen Arbeit im Bundesrat zu den elementaren Aufgaben der Landesvertretung.

Ihre Vorgängerin Ulrike Hiller hat die Präsentation von Kunst und Kultur in der Landesvertretung vorangebracht. Welche Bereiche liegen Ihnen am Herzen?

Ich finde das Format, eigene Kunstausstellungen in der Vertretung zu präsentieren, sehr gelungen. Daran will ich im Grundsatz auf jeden Fall festhalten. Und ich möchte auch die Themen Wissenschaft und Wirtschaft stärker in den Vordergrund rücken. In geeigneten Formaten ließe sich gut darstellen, wie viel wissenschaftliche Kompetenz es in Bremen und Bremerhaven gibt. Auch heimische Unternehmen könnten sich in der Landesvertretung präsentieren: Was gibt es Neues von Start-ups? Welche Innovationen gibt es in der bremischen Wirtschaft? Die Landesvertretung kann da ein Forum bieten. Ich bin noch dabei, darüber Gespräche zu führen.

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Trotzdem fragen manche – zuletzt war es die AfD –, ob es wirklich sein muss, dass Bremen sich als kleines, armes Bundesland ein eigenes Domizil leistet. Die Vertretungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilen sich zum Beispiel ein Gebäude.

Also, erst einmal ist das Domizil in der Hiroshimastraße, auch im Vergleich zu anderen eigenständigen Landesvertretungen, nicht übermäßig groß. Und selbstverständlich gehen wir sparsam mit den Steuermitteln um. Wir vermieten unsere Räume beispielsweise und nehmen dadurch auch Geld ein. Um auf das Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein einzugehen: Die haben quasi zwei getrennte Verwaltungstrakte und bespielen in der Mitte des Gebäudes den Saal und andere Räume gemeinsam. Ob das wirklich wirtschaftlicher ist, weiß ich nicht. Der Bau des Landesvertretung wurde in den 1990ern beschlossen, weil es dem Senat wichtig war, in Berlin präsent zu sein und als kleinstes Bundesland auch wahrgenommen zu werden.

Ist es nicht ein merkwürdiges Gefühl, wenn ihre Vorgängerin im Amt ausgerechnet die Frau des Bürgermeisters ist?

Es ist ein besonderes Gefühl.

Sie lächeln, wenn Sie das sagen.

Ich kann dabei lächeln. Ich habe mit Ulrike Hiller über den Wechsel gesprochen. Es lag nicht in unserer Hand, dass es so gekommen ist. Das macht es uns leichter, damit umzugehen.

Als Chef der Senatskanzlei haben Sie auf einen Dienstwagen verzichtet. Bleibt es dabei oder kriegen Sie jetzt einen?

Ich hatte damals darauf verzichtet, weil der Fahrer in Alterszeit gegangen war. Die Landesvertretung in Berlin hat einen Dienstwagen, weil es doch einige Sachen erleichtert, gerade was die besonderen Sicherheitsvorkehrungen im Bundeskanzleramt und im Bundesrat angeht.

Sind Sie eigentlich ein bescheidener Mensch? Ihr Wirken im Hintergrund und der Verzicht auf den Dienstwagen deuten das an.

Sagen wir es mal so: Ich bin nicht eitel. Alles andere müssen andere Leute beurteilen. Ich muss auch nicht jede Woche in der Zeitung stehen, das brauche ich nicht. Man kann das ganz unpathetisch sehen: Ich sehe mich als Diener des Gemeinwesens und ich tue das, was notwendig ist, damit Bremen und Bremerhaven so gut wie möglich dastehen.

Das Gespräch führte Norbert Holst.

Zur Person

Olaf Joachim (54) ist Bremens neuer Bevollmächtigter beim Bund. Zuvor hat der Sozialdemokrat acht Jahre lang die Senatskanzlei geleitet. Joachim begann seine berufliche Laufbahn als promovierter Biologe.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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