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Bremer Staatsgerichtshof soll entscheiden
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Pflege-Volksbegehren steht auf der Kippe

Jürgen Theiner 07.04.2019 1 Kommentar

Anfang Februar hatte die Innenbehörde bestätigt, dass genügend Unterschriften zusammengekommen waren, um ein Volksbegehren offiziell beantragen zu können.
Anfang Februar hatte die Innenbehörde bestätigt, dass genügend Unterschriften zusammengekommen waren, um ein Volksbegehren offiziell beantragen zu können. (Bodo Marks/dpa)

Die rund 12.000 Unterschriften für ein Bremer Volksbegehren zur Verbesserung der Pflege in den Krankenhäusern sind möglicherweise für den Papierkorb. Der Senat hält das Volksbegehren für unzulässig. Er wird voraussichtlich am Dienstag den Staatsgerichtshof anrufen und um eine juristische Klärung bitten. Entsprechende Informationen des WESER-KURIER hat Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) am Wochenende bestätigt.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte ein „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ mit dem Sammeln von Unterschriften für die Forderung nach einem Volksbegehren begonnen, dessen Ziel eine bessere Ausstattung der Pflege in den Kliniken des kleinsten Bundeslandes ist. Zu den Initiatoren zählen die Gewerkschaft Verdi, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und die Linke.

Eine rechtliche Sackgasse

Der vom Bündnis ausgearbeitete Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Bremische Krankenhausgesetz zu ändern. Dort sollen neue Regelungen zu Personalbemessung und -einsatz in den Kliniken eingefügt werden. Angestrebt wird außerdem die Einsetzung einer Expertenkommission für die Fortschreibung des Personalbedarfs. Nach Darstellung des Bündnisses fehlen in den Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern rund 1600 qualifizierte Pflegekräfte.

„Auch wir sind der Meinung, dass die Kliniken für eine wirklich zugewandte Pflege mehr Mitarbeiter brauchen“, sagt die Gesundheitssenatorin. Insofern bestehe zwischen der Politik des Senats und der Stoßrichtung des geplanten Volksbegehrens kein grundlegender Unterschied. Allerdings führe der vom Bündnis eingeschlagene Weg in eine rechtliche Sackgasse.

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Einem Landesgesetz – egal ob durch Bürgerentscheid oder durch Parlamentsbeschluss zustande gekommen – fehlte schlicht die Rechtsgrundlage. Bremen habe keine Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Personalausstattung von Kliniken, weil der Bund von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht habe, unter anderem durch das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das im November 2018 den Bundestag passierte.

In einem internen Papier, das die rechtliche Position des Senats umreißt, liest sich das ganz ähnlich: „Nach Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung nur dann, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht Gebrauch gemacht hat.“

Keine Überraschung für die Initiatoren

Die Forderung des Bündnisses nach einer Expertenkommission sieht Eva Quante- Brandt als bereits erfüllt an. Schon zur Jahreswende habe sie zwei Fachleute berufen, die personalwirtschaftliche Vorschläge für die Krankenhauspflege erarbeiten sollen. „Zwei weitere Mitglieder werde noch dazustoßen“, kündigt die Senatorin an. Auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse werde Bremen bundespolitisch aktiv werden.

Dass der Senat das Volksbegehren anhalten will, überrascht die Initiatoren nicht. „Das ist ein Affront gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Pflege“, findet Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Links der Weser (LdW). Nach seiner Darstellung wäre das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ in der Lage, in Kürze die zweite Stufe des Volksbegehrens zu zünden.

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Anfang Februar hatte die Innenbehörde bestätigt, dass genügend Unterschriften zusammengekommen waren, um ein Volksbegehren offiziell beantragen zu können. 5000 waren nötig, 12 000 wurden eingereicht. Für das eigentliche Volksbegehren wäre eine deutlich höhere Zahl notwendig. Im Erfolgsfall könnte – wie im Fall der Galopprennbahn in Hemelingen – ein Volksentscheid abgehalten werden.

Roman Fabian hält die juristische Argumentation der Gesundheitssenatorin für fadenscheinig. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz habe der Bund lediglich Untergrenzen für die Beschäftigtenzahl in bestimmten Klinikbereichen gezogen. „Oberhalb dieser Grenzen haben die Länder durchaus Spielraum“, ist der LdW-Betriebsratschef überzeugt. Im Übrigen habe das zum 1. Januar in Kraft getretene Gesetz bisher kaum etwas bewirkt. „Ich bekomme weiterhin Überlastungsanzeigen von vielen Kolleginnen und Kollegen auf den Stationen.“ An der Notwendigkeit durchgreifender Verbesserungen in der Pflege, auf die das Volksbegehren abziele, habe sich nichts geändert.


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Leserkommentare
elfotografo am 22.10.2019 18:55
"Es ist doch ein Märchen, dass man mit einer Loge Geschäftskontakte akquiriert oder pflegt, geschweige denn Geschäfte abschließt."

Haben ...
FloM am 22.10.2019 18:51
@gorgon1:
Abgedroschen ist es den x-ten Kommentar mit undifferenzierten Anschuldigungen zu schreiben.

Die Erkenntnis, daß man Teil ...
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