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Piratenpartei will Beiratswahlen anfechten

Maren Beneke, Norbert Holst und Karin Mörtel 22.05.2019 0 Kommentare

Musterstimmzettel und Erläuterungen zu den Wahlen der Bürgerschaft und der Bremer Beiräte. Auf dem Stimmzettel für die Bürgerschaft sind die Piraten vertreten, auf dem für die Beiräte dürfen sie nicht stehen.
Musterstimmzettel und Erläuterungen zu den Wahlen der Bürgerschaft und der Bremer Beiräte. Auf dem Stimmzettel für die Bürgerschaft sind die Piraten vertreten, auf dem für die Beiräte dürfen sie nicht stehen. (ECKHARD STENGEL/IMAGO)

Noch bevor die Menschen in den Bremer Stadtteilen am Sonntag über die neue Zusammensetzung ihrer Ortsbeiräte entscheiden, kündigt die Piratenpartei an, die Wahlen anfechten zu wollen. Der Grund: Die Piraten waren Anfang April wegen formaler Mängel vom Landeswahlausschuss nicht zu den Beiratswahlen zugelassen worden. Dagegen hatte sich die Partei gewehrt: Ein Einspruch gegen die Entscheidung ist abgelehnt worden, am Dienstag ist nun auch eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. „Wir werden auf jeden Fall vor Gericht gehen. Das muss geklärt werden“, sagt Gunnar Christiansen, der für den Beirat Neustadt auf Platz eins der Piraten-Liste antreten wollte.

Das Verwaltungsgericht bezieht sich in seiner Entscheidung auf das Bremische Wahlgesetz, das, so heißt es wortwörtlich in der Urteilsbegründung, „für den Fall der Zurückweisung von Wahlvorschlägen – nur – die Beschwerde an den Landeswahlausschuss“ vorsieht. Eine Möglichkeit zeigen die Richter den Piraten aber auf: Hiergegen könne Einspruch eingelegt und somit ein Wahlprüfungsverfahren initiiert werden – allerdings: erst nach der Wahl. Das ist genau der Weg, den die Piraten nun gehen wollen.

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Wie berichtet, hatte die Partei mit elf Kandidaten für die Beiräte Neustadt, Walle, Burglesum, Vahr, Mitte und Östliche Vorstadt ins Rennen gehen wollen. Es wurde so gewählt, wie es die Piraten bereits 2011 und 2015 getan hatten. Das heißt: Die Kandidaten wurden von einer Landesversammlung – das ist die unterste Organisationsebene der Partei in Bremen – aufgestellt. Dieses Prozedere hat der Landeswahlausschuss jedoch als Verstoß gegen das Wahlgesetz bewertet.

Die Wahl müsse vielmehr auf Beiratsebene stattfinden. Zudem sei es eine Voraussetzung für die Gültigkeit der Wahlvorschläge, dass mindestens drei Parteimitglieder aus dem jeweiligen Beiratsgebiet die Kandidaten küren. Die Piraten zeigten sich daraufhin empört. Aus ihrer Sicht hat der Wahlausschuss mit seiner Entscheidung das Wahlgesetz „uminterpretiert“ und damit „gegen den gebotenen Vertrauensschutz verstoßen“.

Auch Probleme bei FDP und Grünen

"Wir finden gut, dass die Piraten nach der Wahl eine grundsätzliche Diskussion anstoßen und hoffen dann auf Klarheit", sagt der Wahlkampfkoordinator der AfD, Markus Runge. Denn auch für seine Partei hätten die veränderten Anforderungen Nachteile mit sich gebracht. „Sehr schade" sei, dass die AfD aufgrund zu geringer Mitgliederzahlen in einigen Beiratsgebieten überhaupt nicht mehr habe antreten können, obwohl dort Kandidaten zur Verfügung gestanden hätten.

Im Gegensatz zur Wahl 2015 habe das Wahlamt aber auf Nachfrage die strengere Auslegung des Wahlgesetzes deutlich gemacht. „Das haben wir vorher anders gemacht und wie viele Parteien mit allen Mitgliedern des Landesverbandes abgestimmt, aber wir wollten lieber kein Risiko eingehen, um nicht von der Wahl ausgeschlossen zu werden“, erklärt Runge.

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Die engere Auslegung hatte auch bei FDP und Grünen zu kleineren Problemen bei der Listenaufstellung geführt. Die konnten aber jeweils in Abstimmung mit dem Wahlamt gelöst werden. Warum dies im Falle der Piratenpartei nicht geklappt hat, bleibt unklar. Die Piraten erklärten dazu in einer Stellungnahme aus dem April: „Im Ergebnis sind die Piraten vom Wahlamt ins offene Messer laufen gelassen worden.“ Das Wahlamt wiederum beteuert, das die Partei nach Recht und Gesetz behandelt worden sei. Kenner der Bremer Parteienszene munkeln, dass sich die Vertreter von Partei und Wahlamt offenbar „verkeilt“ hätten. „Warum gab es keine Kompromisslinien?“, wird etwa gefragt.

Unzweifelhaft ist indes, dass die neue Auslegung das Leben für kleine Parteien nicht einfacher macht. „Wir würden uns dafür einsetzen, dass das Verfahren nochmals überprüft wird“, sagt Magnus Buhlert von der FDP, der sogenannte Vertrauensmann für die Listen. Das scheint man im Wahlausschuss ganz ähnlich zu sehen. In einem Protokollvermerk aus der April-Sitzung des Wahlausschusses heißt es: „Nichtsdestotrotz sollte der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode darüber beraten, die Regelung (...) zu konkretisieren beziehungsweise eindeutig zu formulieren.“


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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