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Bürger in Wut
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Plädoyer für Reform des Polizeigesetzes

Ralf Michel 08.04.2018 3 Kommentare

Videoüberwachung am Bremer Hauptbahnhof
Auch die Ausweitung der Videoüberwachung, wie hier am Bremer Hauptbahnhof, soll das neue Polizeigesetz ermöglichen. (Frank Thomas Koch)

Die Gruppe Bürger in Wut (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft weist die Kritik des Bündnisses „Brementrojaner“ an der geplanten Änderung des Polizeigesetzes (wir berichteten) zurück. „Wenn Kritiker im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle vor einem Abbau von Grundrechten warnen, dann werden damit unreflektierte Ängste in der Bevölkerung geschürt“, sagt hierzu BIW-Sprecher Jan Timke in einer Presseerklärung. „Ein starker Staat bedroht nicht die Rechte der Bürger, sondern verteidigt sie.“ Kriminalität sei nicht statisch, sondern einem ständigen Wandlungsprozess unterworfen, greift Timke die Argumentation der Innenbehörde auf. Die hatte die Reform des Polizeigesetzes als notwendige Voraussetzung bezeichnet, um den neuen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung gewachsen zu sein. Wie berichtet hatte ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und politischen Bremer Gruppen und Personen das geplante neue Polizeigesetz dagegen massiv kritisiert. Das Gesetz ermögliche weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger und schränke mühsam errungene Freiheitsrechte ein.

Bei BIW stößt diese Position auf Unverständnis. Die Straftäter rüsteten vor allem technisch immer stärker auf, so Timke. „Auf diese Entwicklungen muss der Staat in angemessener Weise reagieren.“ Das neue Polizeigesetz statte die Strafverfolgungsbehörden in Bremen mit dem erforderlichen Handwerkszeug aus, um ihrer Aufgabe, die Kriminalität im Land erfolgreich zu bekämpfen, auch unter veränderten Vorzeichen gerecht werden zu können. „Wenn Menschen aus Angst, das Opfer von Straftaten zu werden, bestimmte Örtlichkeiten meiden, dann schränkt das ihre Freiheitsrechte ein“, betont Timke. „Gleichzeitig bedrohen Gewalttäter den Einzelnen in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dies dürfe nicht hingenommen werden. Deshalb müsse der Gesetzgeber Polizei und Justiz das erforderliche Instrumentarium an die Hand geben, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. „Ein starker Rechtsstaat sichert also die Grundrechte der Bürger, ein schwacher Rechtsstaat gefährdet sie“, führt Timke in seiner Erklärung aus.

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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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