Pläne für kostenfreien Nahverkehr

Die SPD plant, die Fahrt mit Bahn und Bus von 2023 kostenlos anzubieten, finanziert über einen Mobilitätszuschlag, der über die Grundsteuer eingezogen werden soll. (Frank Thomas Koch)

Das Fahren mit Bussen und Bahnen soll für alle Bremer und Bremerinnen von 2023 an kostenfrei werden. Das sieht das Konzept „Bremen-Ticket“ der SPD Bremen-Stadt vor, das am Freitag vorgestellt worden ist. Von Januar 2023 an soll die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) demnach ohne Fahrscheine funktionieren. Finanziert werden soll das Angebot durch einen Mobilitätszuschlag, der über die Grundsteuer eingezogen wird. Der Vorstoß der Sozialdemokraten stößt innerhalb der Regierungskoalition inhaltlich auf Zustimmung, sorgt aber für Unruhe. Kritik gibt es an der Steuererhöhung.

Abgabe für Pendler

Das SPD-Konzept sieht vor, dass Bremer in Zukunft durch Vorzeigen eines Ausweisdokumentes keine Fahrscheine in Busse und Bahnen lösen müssen. In einem weiteren Schritt sollen auch Touristen und Pendler aus dem Umland einbezogen werden. Menschen, die zum Arbeiten nach Bremen kommen, müssten laut Vorschlag entweder eine Mobilitätsabgabe zahlen oder die Nachbargemeinden führen ein eigenes Einwohner-Ticket ein. Übernachtungsgäste könnten aufbauend auf der City-Tax über eine ÖPNV-Abgabe beteiligt werden – sie erhalten Tagestickets. Zeitgleich soll das Angebot und die Taktungen von Bus und Bahn ausgebaut werden. Vorgesehen ist ein „Fahren ohne Fahrplan“ – alle 7,5 Minuten sollen die Linien unterwegs sein. Zusätzlich sollen Bus- und Bahnnetze ausgebaut werden, um etwa Gewerbegebiete und Arbeitsstandorte besser einzuschließen.

Für das Bremen-Ticket sind laut Rechnung der SPD Zuschüsse von jährlich 90 Millionen Euro erforderlich, die bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) als Einnahmen wegfielen. Der erforderliche Mobilitätszuschlag, um allen Bremern freie Fahrt zu ermöglichen, liegt laut SPD pro Haushalt durchschnittlich bei 14 bis 18 Euro im Monat. Ein Durchschnittshaushalt mit zwei Personen läge also bei sieben Euro pro Kopf für das „Bremen-Ticket“, sagt SPD-Politiker Falk Wagner. Der Durchschnittsbetrag soll zudem je nach Wohnung variieren – wer in einem Anwesen mit Villa wohne, zahle demnach mehr als jemand in einer Hochhauswohnung am Stadtrand. „Damit schaffen wir ein sozial gerechtes und solidarisches Finanzierungsmodell“, so Wagner. Ebenso denkbar seien Modelle wie sie die Initiative „Einfach einsteigen“ mit einer Umlagefinanzierung vorschlägt. Die „Nahverkehrsrevolution“, wie die SPD den Vorstoß nennt, soll am 27. März beim Parteitag beschlossen werden.

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„Das Modell der SPD bedeutet, dass die Steuern für alle Bremer erhöht werden„, sagt Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Wichtiger als ein kostenloser ÖPNV sei erst einmal das Angebot – Liniennetz, Takte, Tarife – zu verbessern. Ergebnisse aus anderen Städten und Studien zeigten, dass dies die Autofahrer eher zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel motiviere. Die Senatorin kritisiert: “Die SPD hat – offenbar bereits im Wahlkampfmodus – etliche Inhalte ihres Konzepts aus dem Projektbeirat zum Verkehrsentwicklungsplan entnommen, die durch uns entwickelt und vorgeschlagen wurden.“

Das merkt auch Ralf Schumann (Linke) an: Die SPD mache einen großen Aufschlag mit Punkten, die man vertraulich im VEP-Beirat aufgeschrieben habe. „Das ist schon etwas wunderlich“. Grundsätzlich befürwortet Schuhmann einen kostenlosen ÖPNV, das sei stets eine der Hauptforderungen der Linken gewesen. Bedenklich findet er die Finanzierung über die Grundsteuer, bei der nicht sicher sei, ob sie justiziabel ist. Mieter könnten dagegen vorgehen. Als „interessanten Vorschlag“ bewertet Heiko Strohmann (CDU) das Konzept. Die Diskussion um die Finanzierung werde die CDU konstruktiv begleiten. „Das Ergebnis darf aber nicht sein, dass junge Familien in der Phase einer Grundstücks- und Hausfinanzierung über Gebühr belastet werden“, sagt Strohmann.

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„Kostenloser ÖPNV klingt gut – existiert aber nicht, sondern es zahlt nur jemand anderes", sagt Thore Schäck (FDP). Die SPD wolle, dass auch diejenigen zahlen, die den ÖPNV nicht nutzen. "Das ist unfair, und das Rechenmodell geht nicht auf", sagt Schäck. Die geforderte Erhöhung der Taktung bestehender Linien sei ein sinnvoller Vorschlag und folge einer Forderung der FDP. Wolfgang Geißler von "Einfach einsteigen" hält den SPD-Vorschlag für sinnvoll, fordert aber, dass "massiv zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden", um das Angebot zu verbessern und langfristig auf Straßenbahnen zu setzen.

Tallinn gilt als europäischer Vorreiter

Setzt sich die SPD durch, wäre Bremen bundesweit die erste Großstadt, die einen kostenfreien Nahverkehr anbietet. Kleinere Städte testen bislang den ticketfreien ÖPNV: Monheim am Rhein (44.000 Einwohner) in Nordrhein-Westfalen seit April 2020, Augsburg in der Innenstadt. Die estnische Hauptstadt Tallinn gilt als europäischer Vorreiter. Seit 2013 können Einwohner gratis mit Bus und Bahn fahren. Untersuchungen zeigen, dass vor allem Fußgänger und Radfahrer das Angebot nutzen. Als erstes Land machte Luxemburg den ÖPNV kostenlos.