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Politik ist enttäuscht über Öztürk-Verfahren

Jürgen Theiner 11.07.2019 4 Kommentare

Patrick Öztürk stand lange Zeit im Verdacht, einer der Drahzieher des massenhaften Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven gewesen zu sein.
Patrick Öztürk stand lange Zeit im Verdacht, einer der Drahzieher des massenhaften Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven gewesen zu sein. (CARMEN JASPERSEN/dpa)

Unverständnis. Mit diesem Begriff lassen sich die Reaktionen aus der Politik auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zusammenfassen, auch die letzten Ermittlungen gegen den früheren Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk einzustellen. Öztürk stand lange Zeit im Verdacht, einer der Drahzieher des massenhaften Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven gewesen zu sein. Durch Zahlungen an Migranten aus Südosteuropa war den Sozialkassen vor allem in den Jahren 2013 bis 2016 ein Schaden von mindestens 5,5 Millionen Euro entstanden.

Während gegen Öztürks Vater Selim zwischenzeitlich Anklage erhoben wurde, kann Patrick Öztürk nun als entlastet gelten. Bereits im August vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug fallen gelassen, nun hat sie auch das Verfahren wegen mutmaßlicher Untreue eingestellt (wir berichteten). Der Ex-Abgeordnete und Pädagoge steht amtlicherseits nicht mehr im Verdacht, sich am Vermögen zweier Bremerhavener Vereine bereichert zu haben, über die das Betrugssystem abgewickelt worden war.

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Extrem komplizierte Ermittlungen

Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der sich 2016/17 um eine politische Aufarbeitung des Skandals bemüht hatte, hat die Entscheidung der Anklagebehörde einen „faden Beigeschmack“. Nelson Janßen (Linke), Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremerhaven, ist nach eigenen Worten „überrascht“ von der Einstellung des Verfahrens. „Was wir im PUA über Patrick Öztürks Aktivitäten gehört haben, erscheint nur schwer mit Recht und Gesetz vereinbar“, so Janßen. Er habe angenommen, dass sich die Feststellungen des Untersuchungsausschusses zu strafrechtlich verwertbarem Material verdichten ließen. Das sei offenbar nicht der Fall. Janßen räumt ein: „Die Zuordnung einzelner Taten zu bestimmten Personen war wohl schwierig.“ Auch PUA-Mitglied Klaus Möhle (SPD) gesteht der Staatsanwaltschaft zu, sie habe es mit „extrem komplizierten“ Ermittlungen zu tun gehabt. Gleichwohl sei es für ihn „verstörend“, so Möhle, dass Öztürk junior nun wieder als unbescholten gelten könne. FDP-Parlamentarier Hauke Hilz sieht das ähnlich. Für ihn gab es „viele, viele Hinweise, die darauf hindeuteten, dass zumindest am Untreuevorwurf etwas dran war“. Dass es nicht gelungen sei, aus diesen Indizien etwas juristisch Verwertbares zu gewinnen, sei „ein schlechtes Zeichen“.

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Für Oberstaatsanwalt Frank Passade ist die Entscheidung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens dagegen unausweichlich. Der Untreuevorwurf habe sich schlicht nicht erhärten lassen. Es sei „nicht zu widerlegen gewesen“, dass es sich bei den Zahlungen, die Patrick Öztürk von den beiden Vereinen erhalten hatte, um Rückerstattungen von Geldern handelte, die Öztürk zuvor selbst an die Vereine geleistet habe. Passade: „Man kann sich immer vieles denken, aber es muss nachweisbar sein. Sonst gewinne ich vor Gericht gar nichts.“ Öztürks Anwalt Helmut Pollähne kommentiert den Ausgang des Verfahrens so: „Herr Öztürk hat seit Beginn der Ermittlungen beteuert, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos sind. Es ist für ihn eine Genugtuung, dass dies nun auch die Staatsanwaltschaft so sieht, auch wenn er auf diese Einsicht sehr lange warten musste.“

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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
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Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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