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Politik ringt ums Parken in der Bremer Innenstadt

Pascal Faltermann 24.10.2018 16 Kommentare

Was die Gebühren fürs Parken in Bremens Innenstadt angeht, gibt es unterschiedliche Ansichten und Forderungen.
Was die Gebühren fürs Parken in Bremens Innenstadt angeht, gibt es unterschiedliche Ansichten und Forderungen. (Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Was die Gebühren fürs Parken in Bremens Innenstadt angeht, gibt es unterschiedliche Ansichten und Forderungen. Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) und seine Fraktion fordern eine massive Erhöhung der Preise – sogar möglichst zeitnah. Die SPD als Koalitionspartner will bei diesem Vorschlag aber nicht so ganz mitgehen und verweist zudem auf den Haushalt.

Die FDP-Fraktion kommt sogar mit einem ganz anderen Vorstoß um die Ecke und will gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden. „Weil die Parkgebühren lange nicht angepasst wurden, müsste man sie um mindestens 50 Prozent erhöhen“, wiederholte Verkehrssenator Lohse im Gespräch mit dem WESER-KURIER seine Forderung, die er zuerst in der TV-Sendung „Buten un binnen“ geäußert hatte.

Damit soll der Parkdruck gesenkt und die Innenstadt schrittweise von Autos befreit werden. Die Politik handele laut Lohse bei der Entscheidung noch zu langsam, um eine Verkehrswende hinzubekommen.

Parkgebühren müssen steigen

Parteikollege Ralph Saxe als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion freut sich über die Aussage des Senators und bekräftigt: „Die Parkgebühren, die seit über zwölf Jahren nicht erhöht worden sind, müssen steigen.“ Es sei „unsinnig“, das nicht zu machen und setze die falschen Reize, so Saxe.

Die Sozialdemokraten wollen die Preise für die Parkplätze zwar ebenfalls anheben, aber nicht so massiv. „Wir setzen auf eine moderatere Erhöhung von 20 Prozent und nicht sofort“, sagt Heike Sprehe (SPD).

Im Koalitionsvertrag stehe, dass Gebühren nur erhöht werden, wenn der nächste Haushalt aufgestellt werde, so Sprehe. Das Ziel sei es aber, die Innenstadt vom „Blech zu entlasten“.

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SPD und Grüne diskutieren bereits seit Längerem über das Thema und arbeiten an einem gemeinsamen Antrag. Die Grünen wollen die Parkgebühr in der Innenstadt für eine Viertelstunde (derzeit 50 Cent) auf 70 Cent erhöhen, die Sozialdemokraten auf 60 Cent.

In eine ganz andere Richtung geht ein Antrag der FDP. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt zu stärken, will die Fraktion ein „gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden“.

Anreise attraktiv gestalten

Um die Innenstadt aufzuwerten, gelte es Lösungen zu entwickeln, die die Anreise attraktiver gestalten. Eine Möglichkeit besteht laut den Liberalen darin, die Parkgebühren in der Innenstadt für eine begrenzte Dauer zu erlassen.

Damit werden auch die Bemühungen diverser Investoren unterstützt, den Besuch der Bremer Innenstadt für Geschäftsleute und Kunden attraktiver zu gestalten. Der Antrag für die Stadtbürgerschaft ist zwar noch nicht eingereicht worden, aber vom FDP-Vorstand bereits freigegeben.


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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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