Politologe: "Direkter Interessenkonflikt"

"Die derzeitige Entwicklung erinnert mich wirklich an die Situation in den 1930er-Jahren in Deutschland", mahnt Politologe Andreas Klee. (Foto: Jonas Ginter)

Die Nachricht sorgte für Wirbel und Diskussionen, in der Stadt, aber auch überregional: Ein Bremer Fernsehreporter, der bei vielen beliebt ist und als Kultreporter gilt, Hinrich Lührssen, ist Mitglied im Landesvorstand der AfD geworden. Wie haben Sie auf die Nachricht reagiert?

Für mich war das auch eine große Überraschung. Wenn einer Partei so ein unerwarteter Coup gelingt, ist das erst einmal eine bemerkenswerte Entwicklung. Und dann habe ich direkt darüber nachgedacht, was das jetzt für Konsequenzen hat: Kann Hinrich Lührssen jetzt in seiner Funktion als Journalist weiter arbeiten? Ist das eine neue Phase des Ankommens der AfD in der Gesellschaft? Wie geht man damit um: Sieht man weg oder gibt es noch mal eine vertiefte Auseinandersetzung mit der AfD als Partei?

Und wie sehen Sie es grundsätzlich: Dürfen sich Journalisten politisch in Parteien engagieren oder sollten sie das nicht tun, weil sie dann automatisch befangen sind?

Gerade angesichts dieses Falles muss man das differenziert betrachten. Grundsätzlich halte ich es für unproblematisch, wenn ein Journalist sich in einer Partei engagiert. Aber man sollte unterscheiden zwischen einer einfachen Mitgliedschaft und der Übernahme einer Funktion in einer Partei. Wenn ein Journalist – so wie in diesem Fall – Mitglied im Vorstand wird, ist er auch maßgeblich für die Richtlinien dieser Partei, für ihre Politik verantwortlich. Da kommt es zu unmittelbaren Interessenkonflikten.

Das heißt Parteimitgliedschaft geht für Journalisten, Mitarbeit im Vorstand nicht?

Als Teil des Vorstands vertritt Hinrich Lührssen die Bremer AfD nach außen, er ist eine zentrale Figur, ein Gesicht dieser Partei und für den Wahlkampf mit verantwortlich. Dem Vorwurf, wie das mit einer journalistischen Tätigkeit vereinbar ist, müsste Herr Lührssen sich auch aussetzen, wenn er in den Landesvorstand von SPD oder der CDU eingetreten wäre. Hinzu kommt noch: Aus meiner Sicht macht es auch einen Unterschied, ob jemand in eine der etablierten Parteien eintritt, die sich in allen Politikfeldern Ziele setzen, oder in der AfD.

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Also sollte man Ihrer Ansicht nach unterschiedlich damit umgehen, ob sich jemand bei SPD, CDU oder den Linken engagiert oder bei der AfD – und wenn ja, weshalb?

Ich finde eindeutig ja. Aus meiner Sicht ist die AfD als eine mindestens rechtspopulistische Partei zu bezeichnen, die sich nahezu ausschließlich über den Tabubruch definiert. Es gibt dort nicht nur gewollte, regelmäßige Entgleisungen einzelner Parteimitglieder, sondern es ist darüber hinaus in der Partei überhaupt keine Aufarbeitung dieser Entgleisungen angestrebt. Das ist ein Unterschied zur Linken, weil es ja immer wieder den Vorwurf gibt, dass es in der Linken Parteiflügel gibt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber in der Linken gibt es eben eine Auseinandersetzung mit diesen Positionen und einen Versuch, als Partei auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Und das sehe ich in der AfD überhaupt nicht.

Was folgt dann daraus für Sie – sollte Hinrich Lührssen nicht mehr als Reporter für das öffentlich-rechtliche Fernsehen arbeiten? Die Position von Radio Bremen ist bislang, Lührssens politisches Engagement sei zunächst seine private Entscheidung, aber er werde nicht für politische Berichterstattung eingesetzt und auch im Bürgerschaftswahlkampf nicht programmpräsent sein.

Das ist eine ganz heikle Frage, auch verfassungsrechtlich. Wenn man Herrn Lührssen nicht mehr einsetzen würde, ginge das in Richtung Berufsverbote. Herr Lührssen hat ja kein Verbrechen begangen, und ich glaube nicht, dass es richtig wäre, ihn aufgrund seiner politischen Tätigkeit zu entlassen. Aber es muss jetzt eine genaue Beobachtung geben. Wenn ich wäre Programmchef wäre, würde ich die ersten Schritte von Radio Bremen unterschreiben: Ich würde auch versuchen, ihn nicht in der politischen Berichterstattung und insgesamt im Wahlkampf weniger einzusetzen. Man kann von Seiten des Senders sicher auch bedenken, ob man Herrn Lührssen die Möglichkeit gibt, die Popularität, die er hat, durch weitere Fernsehauftritte auszubauen und für die AfD zu nutzen.

Weshalb ist das bedenklich?

Die AfD ist eine Partei, die momentan Eigenschaften in sich trägt, die schwer vereinbar sind mit den gesamtgesellschaftlichen Demokratievorstellungen – das hoffe ich jedenfalls. Das kann man konkret belegen: Wenn man zum Beispiel daran denkt, dass AfD-Chef Alexander Gauland beim jüngsten Parteitag gesagt hat, ein ganzes System müsse in Deutschland beseitigt werden. Er fordert keine Weiterentwicklung so wie viele andere Parteien, sondern einen völligen Neustart. Das ist aus meiner Sicht nicht tragbar. Zum wiederholten Mal vergleicht er Angela Merkel mit Erich Honecker, das sind programmierte Tabubrüche.

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Hinrich Lührssen begründet sein Engagement für die AfD damit, gebraucht werde „eine starke konservative Kraft“. Ist das aus Ihrer Sicht eine treffende Beschreibung der AfD?

Auffällig ist: Die AfD ist, wenn man sich das Programm anguckt, eigentlich eine nahezu inhaltsleere Partei. Wir haben nur das Muster des Tabubruchs. Die einzige Idee, die sich durchzieht, ist: Wir wollen wieder zurück dahin, wie es früher war. Das ist eine klassische Modernisierungsverweigerung, die man auch ganz stark im Rechtsextremismus findet. Alles was neu ist und für Veränderung in der Gesellschaft sorgt, wird als unbehaglich empfunden und diffamiert, ohne aber wirklich konkrete Ideen zu entwickeln, wie es anders gehen sollte. Außer im Bereich Migration gibt es bei vielen Themen kaum erkennbare politische Positionen, das wurde zuletzt auch im Sommerinterview mit Gauland deutlich. Dadurch disqualifiziert sich die Partei aus meiner Sicht unabhängig von der politischen Richtung, die sie vertritt.

Gerade der Bremer AfD-Landesverband steht auch innerhalb der Partei keineswegs für ein moderates Auftreten...

Ja, die Bremer AfD stand von Anfang an Björn Höcke besonders nahe, der besonders radikal auftritt. Genau deshalb würde ich es als politisches Manöver und Coup des Landesvorstands betrachten, mit Hinrich Lührssen jemanden in den Vorstand zu holen, den man nach außen als moderat darstellen kann. Das ist Strategie und Teil einer Phase von Normalisierung der AfD. Hinrich Lührssen verkörpert ein bisschen den netten Kerl von nebenan. Wenn man sieht: „Ach, der denkt auch so“, denkt man vielleicht, „das ist ja gar nicht so schlimm, die AfD zu unterstützen“. Damit legt die AfD Stück für Stück ihr Image als rechte Schmuddelkinder ab.

Lührssens Unterstützung der AfD hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst: Einige sind geschockt, dass er so weit nach rechts gerückt ist und wollen keine Beiträge mehr von ihm sehen, andere beglückwünschen ihn zu seinem Mut, wieder andere spekulieren, er recherchiere verdeckt für einen Satire- oder Enthüllungsbeitrag...

Ich denke, der Eintritt des Bremer Reporters in den AfD-Landesvorstand ist ein gutes Beispiel dafür, was momentan in unserer Gesellschaft passiert. Wir haben dieses Gedankengut, das die AfD vertritt, bei uns. Immer wieder gibt es Menschen, auch in meinem Umfeld, die sich plötzlich gegen Ausländer und Flüchtlinge aussprechen, Menschen, von denen ich es nicht erwartet hätte. Ich möchte meine Sinne schärfen, denn die derzeitige Entwicklung erinnert wirklich an die Situation in den 1930er-Jahren in Deutschland. Damals hat auch keiner gedacht hat, dass es zu derartigen Machtveränderungen kommen könnte. Auf jeden Fall wird es immer mehr zur gesellschaftlichen Herausforderung, wie man mit der AfD umgeht.

Die Fragen stellte Sara Sundermann.

Zur Person

Andreas Klee ist Direktor des Zentrums für Arbeit und Politik an der Universität Bremen. Der Professor für Politikwissenschaft beschäftigt sich unter anderem mit politischer Beteiligung und Demokratiebildung.

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