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Wichtiger Teilerfolg
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Preisprüfer checken Bremer Abwassergebühr

Frank Hethey 19.06.2019 1 Kommentar

Die Abteilung des Wirtschaftsressorts soll ein neutrales Gutachten zur Gebührenhöhe erstellen.
Die Abteilung des Wirtschaftsressorts soll ein neutrales Gutachten zur Gebührenhöhe erstellen. (Jonas Völpel)

Im Streit um die Höhe der Bremer Abwassergebühren (wir berichteten) hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch die Preisprüfungsbehörde eingeschaltet. Die im Wirtschaftsressort angesiedelte Abteilung soll ein neutrales Gutachten zur Gebührenhöhe erstellen. Der Kläger, der frühere Volkswirtschaftsprofessor Ernst Mönnich, ­reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung.

„Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten“, sagte der 70-Jährige, der als Sprecher einer kleinen Gruppe betroffener Bürger und Unterstützer agiert. „Eine Sektflasche haben wir noch nicht geöffnet, aber die Angelegenheit liegt jetzt nicht mehr beim Umweltsenator, sondern einer unabhängigen Stelle.“

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Mönnich hält die vom privaten Betreiber Hansewasser verlangten Entgelte für deutlich überhöht, er sieht ein Senkungspotenzial von 15 Millionen Euro. Das Umweltressort hatte die Betreiberentgelte verteidigt.

Nun hängt es vom Votum der Preisprüfer ab, wie es mit der 2009/10 angestrengten Klage weitergeht. Mönnich rechnet mit einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten, das Wirtschaftsressort möchte sich noch nicht festlegen.

In der jüngsten Gerichtsentscheidung sieht Mönnich einen „wichtigen Teilerfolg“ im Kampf gegen die Höhe der Abwassergebühren. Zumal vor dem OVG auch noch eine zweite Klage gegen die Gebührenanhebung von 2017 anhängig ist, eine sogenannte Normenkontrollklage.

Im Interesse aller Bürger

Dafür könne die Expertise der Preisprüfer wichtiges Informationsmaterial liefern. „Der Umweltbehörde wäre anzuraten, für dieses Verfahren gleich die zuständige Behörde um Amtshilfe zu bitten“, sagt Mönnich. So könne das Gericht im Interesse aller Bürger schon früher urteilen, ob die Gebührenanhebung rechtmäßig gewesen sei.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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