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Privater Wachdienst setzt Bodycams am Bremer Hauptbahnhof ein

Jan Oppel 19.11.2017 6 Kommentare

Einsatz Bodycam - Polizei Bremen
Rechtlich ist der Einsatz solcher Bodycams umstritten, zumindest wenn sie von privaten Wachdiensten genutzt werden. (Christina Kuhaupt)

Gegenüber des Bremer Hauptbahnhofs patrouilliert seit einiger Zeit ein privater Sicherheitsdienst. An der Bahnhofstraße sollen die Wachleute der Firma TSK die Kundschaft der Geschäfte zwischen dem Star-Inn-Hotel und der Ginkgo-Apotheke vor Dealern und Dieben schützen und das Hausrecht durchsetzen. Ausgestattet sind sie mit schusssicheren Westen, Handfesseln und Pfefferspray. Nun tragen die Mitarbeiter auch sogenannte Bodycams an ihren Westen: Kleine Körperkameras, mit denen Straftäter im Ernstfall gefilmt werden können. Datenschützer sehen darin ein Problem.

Andreas Paulus arbeitet als Servicemanager beim Sicherheitsdienst TSK. Er ist von den Bodycams überzeugt: „Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht.“ In einigen Fällen habe man durch die Aufnahmen bereits Straftäter überführen können. Die Videoclips hätten sich auch bei Ermittlungen der Polizei als hilfreich erwiesen. Auf den Westen der Sicherheitsleute weisen Kamera-Symbole auf den Einsatz der Bodycams hin. Die Geräte seien alle registriert, die Aufnahmen würden verschlüsselt. Eine nachträgliche Bearbeitung sei ohne Weiteres nicht möglich, sagt Paulus. „Wir überwachen keine unbeteiligten Bürger – es geht uns darum, unsere Leute in Notsituationen zu schützen.“ Die Mitarbeiter berichten ebenfalls positiv von dem Bodycam-Einsatz. Körperliche angriffe auf Wachleute seien um 50 Prozent zurückgegangen.

Polizeigesetz greift nicht

Seit November 2016 nutzt die Bremer Polizei die Bodycams im Rahmen eines Testlaufes an ausgewählten Plätzen – vor allem an der Diskomeile am Breitenweg. Den Einsatz bei privaten Sicherheitsdiensten sieht Bremens Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer kritisch. Bei seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch befasst sich auch der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem Thema. Rein rechtlich kommen bei der Betrachtung des Bodycam-Einsatzes das Bremische Polizeigesetz und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Betracht.

In einer Stellungnahme zur Ausschusssitzung stellt Sommer klar: „Der Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsdienste kann nicht durch das Bremische Polizeigesetz gerechtfertigt werden.“ Dort würden die Rahmenbedingungen des rechtmäßigen Einsatzes von Bodycams allein für den Polizeidienst formuliert. „Private Sicherheitsdienste können sich nicht auf diese Norm berufen“, schreibt die Landesdatenschutzbeauftragte.

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Deutsche Bahn testete Bodycams an mehreren Bahnhöfen

Auch einen Bezug auf das BDSG lässt sie nicht ohne Weiteres gelten. Angesichts der erheblichen Eingriffstiefe in die informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten sei es „höchst zweifelhaft“, ob der Einsatz durch private Sicherheitsdienste dadurch überhaupt gedeckt sein könne. Der Gesetzgeber habe den Einsatz der Körperkameras im betreffenden Paragrafen 6b nicht explizit geregelt. „Im Übrigen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Betreiben und Einschalten von Bodycams durch private Sicherheitsdienste im Bahnhofsbereich in Bremen erforderlich wäre“, so Sommer. „Im schutzwürdigen Interesse der Bürger liegt es, allenfalls von Bodycams erfasst zu werden, die vom Polizeivollzugsdienst betrieben werden“ – und nicht von privaten Sicherheitsdiensten.

Die Deutsche Bahn (DB) hat im vergangenen Jahr ihrerseits den Einsatz von Bodycams in mehreren Bahnhöfen getestet. An Brennpunkten, wie etwa dem Kölner oder Berliner Hauptbahnhof, ist das Sicherheitspersonal mittlerweile mit den Kameras ausgestattet. Der Jurist und Datenschutzexperte Jürgen Taeger von der Universität Oldenburg hat mit einigen Kollegen den Probelauf bei der DB-Sicherheit begleitet und ein Gutachten zum Einsatz der Körperkameras erstellt. „Die Bahn musste bei der Sicherheit etwas tun“, sagt er. Bei 2200 Beschäftigten habe es im vergangenen Jahr 1207 Fälle von Körperverletzungen gegeben, die in 92 Fällen sogar zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätten – Tendenz steigend. Für Taeger können Bodycams grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr sein.

Thema in der Bremer Innenbehörde

Wird eine Person mit einer Körperkamera gefilmt, sieht sie sich – wie bei einem Selfie – selbst auf dem Bildschirm. Das zeigt Wirkung: Während der Testphase berichteten die Sicherheitskräfte, betroffene Personen hätten teilweise die Hände hochgehoben, als wäre eine Pistole auf sie gerichtet. Andere rannten einfach davon. „Das zeigt, wie stark die präventive Wirkung ist“, sagt Taeger. Dementsprechend kann sich das Ergebnis sehen lassen: Während der Testphase kam es, hochgerechnet auf die gleiche Zahl an Einsatzstunden, bei Streifengängen ohne Bodycams zu durchschnittlich 30 Körperverletzungen. Demgegenüber registrierte der DB-Sicherheitsdienst mit Körperkameras lediglich eine Körperverletzung.

Juristisch sei aber ein Einsatz bei privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum ansonsten problematisch, meint Taeger. „Wenn die Polizei am Bremer Hauptbahnhof patrouilliert und Körperkameras einsetzen darf, ist dort kein Platz für einen privaten Sicherheitsdienst mit Bodycams.“ Auch würde bei einer Abwägung nach dem Paragrafen 6b BDSG, der auch auf mobile Videoüberwachungen anzuwenden ist, der geschilderte Einsatz privater Bodycams unverhältnismäßig und damit unzulässig sein. 

Die Bremer Innenbehörde beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema. Auf Nachfrage wollte Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler den Kamera-Einsatz durch den TSK-Sicherheitsdienst nicht kommentieren. Stattdessen verweist sie auf die Sitzung der Innendeputation am kommenden Donnerstag – dort stehen die Bodycams auf der Tagesordnung. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hatte eine entsprechende Anfrage an den Senat gerichtet.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
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Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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