Reaktionen auf Oster-Lockdown

Corona-Pandemie: Handelskammer und Opposition kritisieren, dass es zu wenig Impfstoff und keine Teststrategie gibt sowie am Inzidenzwert festgehalten wird. (Mohssen Assanimoghaddam / dpa)

Nach dem nächtlichen Ringen bei den Bund-Länder-Beratungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die getroffenen Corona-Beschlüsse verteidigt. Er sieht die Regeln als notwendig, die Pandemie sei aber erst besiegt, wenn die Bevölkerung durch Impfung weitgehend immun sei. Kritik an den Entscheidungen kommt von der Handelskammer und der Opposition.

Bovenschulte sagt, er habe die Hoffnung, dass es nach Ostern ein umfangreiches Testen durch die Unternehmen gebe, Zusammen mit dem Effekt des Oster-Lockdowns bestehe die  Möglichkeit, dass von weiteren Öffnungsschritten Gebrauch gemacht werden könnte. Er verweist auf den Fünf-Stufen-Plan, der bereits bei der letzten Runde von Bund und Ländern beschlossen wurde. Demnach müsste Bremen, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner übersteigt, die Notbremse ziehen. Das heißt: die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, treten wieder in Kraft.

„Wie viele Menschen habe ich mir andere Beschlüsse gewünscht, mit Öffnungsperspektiven für Gastronomie und Tourismus im Inland sowie einer Reduzierung der Kontaktbeschränkungen“, sagt Bremens CDU-Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder. Die CDU sei nach wie vor der Meinung, dass nicht nur Inzidenzen, sondern auch die Intensivbettenauslastung sowie Faktoren wie die Rückverfolgbarkeit in die Bewertung einfließen müssen. „Außerdem müssen wir endlich anfangen, die Impfquote zu berücksichtigen, die die Sterblichkeitsrate nachweislich senkt“, sagt Meyer-Heder. Ähnlich sehen es Handelskammer und Wirtschaftsrat Bremen, die das Festhalten am Inzidenzwert als falsch bewerten.

Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen kritisiert, dass keine konkreten Perspektiven erkennbar sind: "Der Beschluss ist enttäuschend und unbefriedigend." Eine immer neue Verlängerung des Lockdowns für die Wirtschaft mit letztlich geringen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen könne nicht die Lösung sein. "Daher muss zumindest das ,Date & Collect‘ aufrechterhalten werden."

„Zu wenig Impfstoff, keine Teststrategie und kein Förderprogramm für Luftfilteranlagen, die Versäumnisse der Bundesregierung sind seit Monaten massiv", sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen. Die Bevölkerung werde nun für dieses Versagen weiter bestraft und müsse im Dauer-Lockdown verharren. "Die Bürger werden verschaukelt. Urlaub auf Mallorca ist möglich, auf Borkum allerdings nicht. Die innere Logik ist völlig abhanden gekommen."