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Rechte sollen besser überwacht werden

Carolin Henkenberens und Oliver von Riegen 11.07.2019 3 Kommentare

Bremen observierte die Identitäre Bewegung, die am Donnerstag vom Bundesverfassungsschutz als klar rechtsextremistisch eingestuft wurde, als eines der ersten Bundesländer.
Bremen observierte die Identitäre Bewegung, die am Donnerstag vom Bundesverfassungsschutz als klar rechtsextremistisch eingestuft wurde, als eines der ersten Bundesländer. (Joel Goodman/London News Pictures via ZUMA/dpa)

Die Aktivitäten von Rechtsextremen sollen nach dem Willen der SPD-Innenminister künftig bundesweit koordinierter analysiert werden. Einerseits sollen Bund und Länder eine Strategie zur Analyse extremistischer Strukturen im Internet entwickeln, wie es in einem Positionspapier heißt. Andererseits soll es – ähnlich wie für islamistische Gefährder – ein bundesweites Bewertungssystem für Personen aus der links- und rechtsextremistischen Szene geben. Dies forderten die Minister aus Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen, die Senatoren der Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie Staatssekretäre aus Berlin und Rheinland-Pfalz am Donnerstag in Potsdam. 

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Bremens Innensenator zieht positives Fazit

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigte sich mit den Ergebnissen des Treffens zufrieden. Er begrüßte ein deutschlandweites Einstufungssystem für Extremisten: „Nach dem Mord in Hessen haben wir eine neue Qualität. Darauf muss man reagieren.“ Nach festen, noch auszuarbeitenden Kriterien soll den SPD-Ministern zufolge künftig entschieden werden, wie gefährlich jemand ist. Die Ressortchefs wollen darauf reagieren, dass der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten von einem Rechtsextremisten verübt worden ist, der trotz einschlägiger Vorstrafen aus dem Visier der Sicherheitsbehörden geraten war. Stephan E. war jedoch bis zuletzt in sozialen Netzwerken aktiv, drohte dort mit Toten. Radikalisierungsprozesse seien komplex, sagte Mäurer. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie man damit umgehe, wenn jemand seine Aktivitäten zurückfahre.

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Der Sozialdemokrat sieht Hetze und Drohungen im Netz als eine ganz zentrale Herausforderung. „Es braucht mehr personelle Kräfte und auch mehr Technik“, sagte er. In der Hansestadt sei man früh in das Thema eingestiegen. „In Bremen haben wir das Thema Internet und Rechtsextremismus schon seit mehreren Jahren im Fokus“, unterstrich Mäurer. Bremen habe die Identitäre Bewegung, die am Donnerstag vom Bundesverfassungsschutz als klar rechtsextremistisch eingestuft wurde, als eines der ersten Bundesländer observiert. Das Gleiche gelte für die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, die in Bremen seit Ende August und in Niedersachsen seit Anfang September 2018 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Bundesbehörde zog im Januar nach, Hessen im April.

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„Vor allem im Hinblick auf die veränderten Organisationsformen im Internet und die hohe Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten müssen wir konzertiert und systematisch gegen die Gefahr von rechts vorgehen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte Ende des vergangenen Jahres rund 24.000 Rechtsextremisten, gut die Hälfte befürwortet, unterstützt oder übt Gewalt aus. „Ein gemeinsamer Auswerteverbund könnte helfen, Netzwerke schneller aufzudecken und zu zerschlagen“, sagte Pistorius über das geforderte Frühwarnsystem. 

Justiz bei Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss für Sicherheitsbehörden und Justiz noch stärker in den Fokus rücken“. Sie nannte die mögliche Unterstützung von Ehrenamtlern als Beispiel, die etwa bei Facebook rechte Hasskommentare meldeten und dagegen vorgingen. „Da ist natürlich die Frage, wie kriegen wir das zusammen, dass sie von Profis unterstützt werden?“

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Wie man am besten auf Hasskommentare reagiere, hänge immer von der Situation ab, erklärte Markus Gerstmann. Der Medienpädagoge arbeitet für das Bremer Projekt Denk-Net, das Jugendliche im Umgang mit rechten Gefahren im Netz schult. „Rechte machen im Netz systematisch Personen fertig, die sich öffentlich gegen rechte Äußerungen stellen“, sagte Gerstmann. Die Angriffe passierten etwa auf Facebook. „Es geht darum, eine Gegenrede-Methode zu entwickeln und die Ohnmacht der Betroffenen aufzulösen.“ Wichtig sei auch, Angegriffenen mit Worten beizustehen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Politische Lösungsversuche wie eine Klarnamenpflicht empfindet Gerstmann als hilflos. „Eine Klarnamenpflicht ist problematisch, weil sich viele anonym Hilfe holen wollen und müssen“, sagte der Medienpädagoge. Die Diskussion dürfe sich nicht auf das Internet beschränken. Das Problematische sei der Hass in der Gesellschaft.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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