Rennbahn-Bebauung ist wohl gescheitert

Wird hier gebaut, oder bleibt alles grün? Die Bremer haben per Volksentscheid über die Zukunft der Galopprennbahn entschieden. (Gerhard Sell)

Beim Bremer Volksentscheid über eine Bebauung der ehemaligen Galopprennbahn deutet sich eine neue Niederlage für die gerade abgewählte Koalition aus SPD und Grünen an. Nach der Auszählung der Bremer Stimmen für die Europa- und Bürgerschaftswahl haben die Helfer des Landeswahlamtes am Donnerstagmittag damit begonnen, die Stimmen auszuzählen, die am Wahlsonntag für den Volksentscheid abgegeben worden waren. Und alles deutet auf eine Überraschung hin, denn die Gegner einer Bebauung lagen kurz vor Ende der Auszählung vorne.

Am späten Donnerstagabend lag das letzte aktualisierte Ergebnis vor, das Ende der Auszählung ist erst für Freitagmorgen geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt waren rund 87 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Mehrheit von ihnen setzte das Kreuz bei „Ja“ und sprach sich damit gegen eine Bebauung aus. Nach der Auszählung von 415 von insgesamt 463 Abstimmungsbezirken führen die Bebauungsgegner mit 55,96 Prozent der Stimmen rund zwölf Prozentpunkte vor den Befürwortern mit 44,04 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 Prozent.

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Setzen sich die Gegner einer Bebauung des rund 36 Hektar großen Geländes tatsächlich durch, wäre es ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative mit rund 100 Mitgliedern, die seit 2016 gegen die Senatspläne mobil gemacht hatte. Sie hatte im Laufe der Monate genügend Stimmen gesammelt, um im Februar den Volksentscheid zu erreichen. Es war der erste im Bundesland Bremen, der durch das Engagement der Bürger zustande kam. Die vorherigen vier zu Änderungen der Landesverfassung und zuletzt 2017 zu der (dann abgelehnten) Verlängerung der Wahlperiode waren vom Senat ausgegangen. Die Bürgerinitiative hatte sich unter dem Motto „Grün statt Beton“ strikt gegen jegliche Bebauung auf dem Gelände ausgesprochen und will es stattdessen als Ausgleichsfläche für die Bebauung in der Vahr und in Sebaldsbrück erhalten.

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SPD und Grüne planten „Zukunftsquartier“ mit 1000 Wohneinheiten

SPD und Grüne hatten seit 2015 geplant, auf Teilen des Areals ein „Zukunftsquartier“ mit bis zu 1000 Wohneinheiten zu errichten und im Endspurt des Wahlkampf mit einer rund 250.000 Euro teuren Werbekampagne dazu aufgerufen, mit „Nein“ und damit für eine Bebauung zu stimmen. Die Kampagne, aus Steuergeldern finanziert, hatte für Ärger bei den Bremern gesorgt. Mitglieder der Freien Wähler waren – allerdings erfolglos – sogar bis vor das Oberverwaltungsgericht gezogen, um die Werbung stoppen zu lassen. Der Abstimmungszettel hatte bei vielen Bremern für Verwirrung gesorgt, weil die Formulierung kompliziert gehalten war. Die Frage lautete: „Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat den (...) Entwurf für ein Ortsgesetz vorgelegt. Stimmen Sie diesem Gesetz zu?“ „Ja“ zum Gesetz, und damit gegen eine Bebauung oder „Nein“ zum Gesetz und für eine Bebauung – diese gedankliche Hürde mussten die Wähler bei der Abstimmung nehmen.

Am Donnerstagabend hatte das Wahlamt auch alle Stimmen der Bürgerschaftswahl ausgezählt und ein vorläufiges amtliches Endergebnis präsentiert. Demnach kommt die CDU als stärkste Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder im Land Bremen auf 26,66 Prozent der Stimmen. Die SPD unter Führung von Bürgermeister Carsten Sieling fährt in der Hansestadt ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit ein und landet mit 24,94 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Die drittstärkste Kraft sind die Grünen mit Maike Schaefer. Mit 17,42 Prozent rangieren sie vor den Linken mit 11,32 Prozent. Die AfD zieht mit 6,13 Prozent in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft ein. Die FDP schafft mit 5,95 Prozent den Verbleib im Bremer Landesparlament.

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Für die Sitzverteilung heißt das: Die CDU zieht erstmals mit 24 Abgeordneten als größte Fraktion in die Bürgerschaft ein. Die SPD kommt auf 23 Sitze. Es folgen die Grünen mit 16 und die Linken mit zehn Sitzen. Jeweils fünf erhält die FDP und die AfD. Für die Bürger in Wut (BIW) ist ein Sitz reserviert. Als Grund, weshalb erst vier Tage nach dem Urnengang alle Stimmen ausgezählt waren, gab das Landeswahlamt die hohe Wahlbeteiligung an. 64,04 Prozent der 474 103 Wahlberechtigten in Bremen und Bremerhaven machten am vergangenen Sonntag ihre Kreuze. Bei der Wahl 2015 waren es 50,2 Prozent.