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SPD muss Antrag zurückziehen
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Rot-Grün uneins über die Bremer Räterepublik

Jürgen Theiner 08.11.2018 1 Kommentar

Die regierungstreuen
Die regierungstreuen "Gerstenberger" Truppen am 4.Febrar 1919 in Bremen, nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik vor dem Bremer Rathaus. (Archiv)

Wie soll Bremen mit dem historischen Erbe der Räterepublik umgehen, die nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs vor 100 Jahren für kurze Zeit bestand? Über diese geschichtspolitische Frage ist es zu einer Verstimmung zwischen den rot-grünen Koalitionsfraktionen in der Bürgerschaft gekommen.

Eigentlich wollte die SPD in dieser Woche einen Antrag zur Abstimmung stellen, der eine überwiegend positive Bewertung des historischen Intermezzos von 1918/19 vornimmt und Vorschläge für das künftige Gedenken an die Zeit der bremischen Räterepublik macht. Doch die Grünen zogen nicht mit. Nun gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die SPD holt in ihrem Antrag weit aus. Geschildert werden das Elend des Ersten Weltkriegs und die Situation des Umbruchs im Spätherbst 1918, als sich die Meuterei von Soldaten der Kriegsmarine zu einem revolutionären Flächenbrand in Deutschland ausweitete.

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In Bremen war damit auch das Acht-Klassen-Wahlrecht Geschichte, das die Arbeiterschicht von der Macht fern hielt. Die von revolutionären Soldaten und Arbeitern getragene Räterepublik hielt sich nur bis Anfang Februar 1919, als Truppen der Reichsregierung ihr gewaltsam ein Ende setzten.

Aus Sicht der Sozialdemokraten gehört der Räterepublik ein Platz in der kollektiven Erinnerung. Die Bürgerschaft sollte deshalb beschließen, „dass die wenigen Monate zwischen dem Ende der Bremischen Städtearistokratie im November 1918 und dem Beginn der auf allgemeinen, freien Wahlen basierenden repräsentativen Demokratie, eine einmalige historische Zäsur bedeuteten“

. Damals seien die "Grundlagen für unseren heutigen Staat gelegt worden". Gefragt sei deshalb eine "forschende Erinnerungsarbeit" kommunaler, staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure", für die in dem Antrag auch konkrete Projektvorschläge gemacht werden.

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Dass die Grünen diesen Antrag nicht unterstützen wollten, hatte einerseits inhaltliche Gründe. Ihre Abgeordnete Henrike Müller findet die in dem Papier enthaltene Darstellung der Räterepublik zu wohlwollend. Zudem sei die schiere Zahl der angedachten Erinnerungsprojekte zu üppig. Die Grünen waren laut Müller aber auch deshalb nicht geneigt, den SPD-Antrag mitzutragen, weil die SPD sich zuvor bei einem Grünen-Antrag zum 100.

Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts ebenfalls wenig kooperativ gezeigt habe. Müller: „Erst kam von der SPD wochenlang gar keine Reaktion, dann wurde uns gesagt: Wir unterstützen das nur, wenn ihr unseren Antrag zur Räterepublik ebenfalls unterstützt.“ Das sei kein Umgang.

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe weist diese Darstellung zurück. Die SPD habe eine Verbindung zwischen beiden Anträgen herstellen wollen, weil sie inhaltlich zusammengehörten. Der Sturz der Monarchie sei nun einmal die Voraussetzung für das Frauenwahlrecht gewesen, so Tschöpe. Unzutreffend sei auch, dass die Räterepublik in dem SPD-Antrag verklärt werde: „Der Text ist doch sehr differenziert.“


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Leserkommentare
darkstarbremen am 21.10.2019 19:36
Endlich ein richtiger Ansatz in der Ausbildung. Das ist sehr zu fördern. Und was wird mit den anderen Studiengängen in der Pflege in Bremen?
darkstarbremen am 21.10.2019 19:31
Inwiefern wurden denn die Gehälter der Pflege in Kliniken gedrückt? Der TVÖD Pflege in den Kliniken wurde nicht gesenkt. Das ist auch richtig so. Nur ...
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