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Außenminister: Keine neuen Rüstungsexporte
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Rund 2000 Kurden prostestieren in Bremen gegen Militäreinsatz der Türkei

12.10.2019

Die Demonstration, an dem sich nach Angaben der Polizei rund 2000 Menschen beteiligten, zog am Samstagnachmittag durch die Obernstraße in Bremen.
Die Demonstration, an dem sich nach Angaben der Polizei rund 2000 Menschen beteiligten, zog am Samstagnachmittag durch die Obernstraße in Bremen. (Vanessa Ranft)

Mehrere Tausend Kurden haben am Samstag in Bremen, Hannver und Hamburg gegen die türkische Militäroffensive in den syrischen Kurdengebieten demonstriert.

In Bremen gingen nach Angaben der Polizei rund 2000 Demonstranten auf die Straße. Sie zogen unter anderem durch die Obernstraße, was zeitweise zu Behinderungen des Straßenbahnverkehrs führte. In der niedersächsischen Landeshauptstadt forderten nach Angaben der Polizei rund 3000 Demo-Teilnehmer ein Ende des Angriffs.

In Hamburg waren es rund 3200 Teilnehmer. Zuvor demonstrierten in Hamburg in der Spitze bis zu 1200 Menschen gegen rechtsextreme Gewalt und Antisemitismus.

Die kurdischen Demonstranten gingen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hart ins Gericht - eine Demonstrantin sagte am Mikrofon, dieser sei selbst ein „Terrorist“. Die Menge skandierte unter anderem: „Erdogan, raus aus Kurdistan.“n beiden Städten verliefen die Demonstrationen laut Polizei friedlich.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine lang geplante Offensive gegen Kurdenmilizen begonnen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.  

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Bremer kurdischen Gemeinde auf dem Marktplatz Bremen gegen die Militäraktion demonstriert.

Maas: Keine neuen Genehmigungen

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt. „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Laut Maas habe die Bundesregierung bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt, so die Zeitung.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine lang geplante Offensive gegen Kurdenmilizen begonnen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Führende Politiker von Grünen und Linken hatten am Donnerstag einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert.

Die Rüstungsexporte in die Türkei sind nach früheren türkischen Offensiven in Syrien nicht ganz eingestellt worden. Bei den Exportgenehmigungen der Bundesregierung hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang sogar wieder eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Keine Einschränkung für genehmigte Exporte

Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den Nato-Partner gingen bisher ohnehin normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei machten im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten diese Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Dabei handelte es sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Sommer ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. (dpa/rab)

++ Dieser Artikel wurde um 18.17 Uhr aktualisiert ++


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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