Scharfe Kritik an neuem Polizeigesetz

Auch die Ausweitung der Videoüberwachung, wie hier am Bremer Hauptbahnhof, soll das neue Polizeigesetz ermöglichen. (Frank Thomas Koch)

In der Innendeputation am 10. Januar wird unter anderem über die Änderung des Bremischen Polizeigesetzes beraten. Welchen Zündstoff dieser Tagesordnungspunkt birgt, zeigt eine Stellungnahme von Horst Wesemann, Anwalt und parteiloser Vertreter der Linken in der Innendeputation. Für ihn bedeutet das neue Polizeigesetz „einen weiteren großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat“. Auch die FDP meldet Bedenken an. „Der vorgelegte Entwurf schießt über das Ziel hinaus“, sagt der innenpolitische Fraktionssprecher Peter Zenner.

Das neue Polizeigesetz soll schon im Vorfeld möglicher Straftaten präventive Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, der Einsatz von Staatstrojanern zum Auslesen verschlüsselter Kommunikation, die elektronische Fußfessel und deutlich mehr polizeiliche Videoüberwachung erlauben.  Derartige Überwachungsmaßnahmen sollen unabhängig von einem begründeten Tatverdacht ermöglicht werden, kritisiert Wesemann. „Damit erhält die Polizei die äußerst sensible Definitionshoheit für massive Eingriffe in die Grundrechte.“ Dabei bleibe unerheblich, ob eine Straftat jemals begangen wird. „Es reichen polizeiliche Arbeitshypothesen ins Blaue hinein, die praktisch kaum zu kontrollieren sind.“

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Mit dem neuen Polizeigesetz würden die Anforderungen an die Anordnungen verdeckter Ermittlungen noch weiter reduziert, mutmaßt Wesemann. „Es reicht, nur zu vermuten und zu prognostizieren, dass jemand zur Begehung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund geneigt sein könnte.“ Nach dem Willen von SPD und Grünen solle dann die Polizei ermächtigt werden, „verdeckte Maßnahmen verschiedener Art unter bestimmten Bedingungen selbst anzuordnen und im Regelfall durch einen Richter anordnen zu lassen.“

Auch den von der Koalition forcierten Videoüberwachungen und den Einsatz der elektronischen Fußfessel, kritisiert Wesemann. Er bezeichnet diese Maßnahmen als „Placebos, ohne jeglichen Gewinn für die öffentliche Sicherheit“. Besonders heikel sei außerdem die neue Befugnis für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. „Bei diesen Maßnahmen wird nicht mehr der Provider zur Ausspielung der Gesprächsinhalte verpflichtet, sondern die Ermittlungsbehörden brechen selbst mit einem Staatstrojaner in die Smartphones und Computer ein“, sagt Wesemann. Einerseits werde so die vom Verfassungsgericht als Grundrecht verbriefte Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme massiv verletzt. Andererseits müsse die Polizei für solche Hackerangriffe erhebliche Sicherheitslücken kennen, die nicht nur die Geräte angeblicher Verdächtiger betreffen, sondern alle vergleichbarer Geräte. „Anstatt solche Sicherheitslücken für die Allgemeinheit schließen zu lassen, hat der Staat also fortan ein Interesse am Fortbestehen dieser IT-Risiken.“

FDP wird dem Entwurf nicht zustimmen

„Uns allen ist klar, dass der technische Fortschritt unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vor neue Herausforderungen stellt“, kommentiert Peter Zenner den vorliegenden Gesetzentwurf. Man müsse den Behörden daher geeignete Werkzeuge an die Hand geben. „Allerdings müssen sich all diese Maßnahmen an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Effizienz messen“, betont Zenner. Dies sei bei dem vorgelegten Entwurf nicht der Fall. Mehrfach würden in die Rechte der Betroffenen massive Eingriffe vorgenommen. „Die vom Senat angesetzte Eingriffsschwelle ist zu niedrig“, so Zenner, der ankündigte, dass seine Partei dem Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz in der vorgelegten Form nicht zustimmen wird.

Weitere Themen in der Innendeputation, die am Mittwoch ab 15 Uhr öffentlich in Raum 416 der Bremischen Bürgerschaft tagt, sind die Umsetzung der Polizeireform sowie Berichte der Verwaltung, unter anderem zu den Ausschreitungen nach dem Fußballspiel des SV Werder Bremen gegen Mainz 05 am 16. Dezember. Zudem werden Innenbehörde und Polizei über den aktuellen Stand zum Brandanschlag auf einen LKW in der Überseestadt, über Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie über aktuelle Entwicklungen im Bürgeramt informieren.