Schlagabtausch über Räterepublik

Die Ruhe nach dem Sturm: Angehörige der Division Gerstenberg vorm Bremer Rathaus am 4. Februar 1919 nach Niederschlagung der Räterepublik.  (Archiv)

Zu einem unerwarteten geschichtspolitischen Schlagabtausch ist es am Mittwoch in der Bürgerschaft gekommen. Am Ende lehnte das Parlament den Antrag des Bürgerschaftsvorstands ab, jedes Jahr am 6. November das Haus der Bürgerschaft zur Erinnerung an die Novemberrevolution zu beflaggen. Zwar votierten die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke geschlossen dafür, wegen der Gegenstimmen von CDU und FDP wurde die nötige Zweidrittel-Mehrheit aber verfehlt. Der Antrag zur Beflaggung trug die Unterschrift von Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU).

Eigentlich war interfraktionell vereinbart, die Senatsmitteilung zum Erinnerungskonzept Novemberrevolution 1918/19 ohne Debatte durchzuwinken. Doch eine Wortmeldung von Thomas Jürgewitz (AfD) warf den Plan über den Haufen. In dessen Folge entspann sich eine hitzige Diskussion um den Umgang mit der Bremer Räterepublik. Dabei hielt Claas Rohmeyer (CDU) seiner Vorrednerin Miriam Strunge (Linke) vor, ihre und Jürgewitz’ Äußerungen hätten nichts mit Demokratie zu tun. Strunge verherrliche die Räterepublik.    

Strunge contra Jürgewitz

Als „verlogen“ und „heuchlerisch“ hatte Jürgewitz es bezeichnet, dass die „Enkel der KPD“ die Vorzüge der Novemberrevolution priesen, die sie selbst bekämpft hätten. Strunge konterte mit dem Hinweis auf die Rolle der Rechten in der Weimarer Republik und schlug einen Bogen bis zur „Demokratie-Verachtung“ der AfD heute. „Da sind zwei extreme Positionen aufeinander geknallt“, sagte Rohmeyer. Völlig anders die Einschätzung von Strunge: Sie sei „persönlich schockiert“, mit Jürgewitz in einen Topf geworfen zu werden. Henrike Müller (Grüne) pflichtete ihr bei. Sie habe nicht gehört, dass Strunge die Räterepublik verherrlicht habe. Allerdings habe Strunge diesen „Schatten“ auch „nicht so sehr beleuchtet“.     

Befremdet zeigte sich SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör über den abgeschmetterten Flaggen-Antrag. Zumal der auf einem einstimmigen Beschluss des zehnköpfigen Bürgerschaftsvorstands beruhe – inklusive Imhoff. „Insofern gehen wir davon aus, dass seine Fraktion dem auch zustimmt.“ Den Rückzieher kommentierte Güngör mit den Worten: „Da hat die Fraktion ihren eigenen Präsidenten eingesammelt. Bedauerlich.“ 

Imhoff erklärt sich

Imhoff betonte, der Auftrag für ein Erinnerungskonzept sei ein Auftrag auf Beschluss der Koalition gewesen. „Dem Auftrag bin ich auch nachgekommen.“ Zu den Gründen seines Sinneswandels verwies er auf Rohmeyers Darlegungen. „Und nicht nur die CDU, auch die FDP hat nach der Debatte in der Bürgerschaft anders abgestimmt als im Vorstand.“ Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft sieht vor, dass Beschlüsse zur landesspezifischen Beflaggung der Bürgerschaft von einer breiten Mehrheit getragen werden müssen. Damit soll laut Sprecherin Dorothee Krumpipe verhindert werden, die Beflaggung zu einem Spielball politischer Interessen zu machen.

Ein Nachspiel hatte die Debatte auf dem Kurznachrichtenkanal Twitter. Rohmeyer sprach von „abenteuerlichen Positionen“ von Linken und SPD zur Räterepublik. Der Bürgerschaftsabgeordnete Kevin Lenkeit (SPD) entgegnete, abenteuerlich sei vor allem, „die historische Rolle konservativer Parteien im Kontext der Weimarer Republik komplett auszublenden“.