Schluss mit Schönreden und Bürgerbeschwichtigung

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten stehen in der Stadt (Symbolbild). (Silas Stein)

Erst kürzlich hat der Landesverband Bremen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter unmissverständlich die Finger in die Wunden des Polizeiapparates gelegt: Es fehlt an Personal und moderner Technik zur effektiven Verfolgung der Verbrechen in fast allen Deliktbereichen. Die „Ermittlungstiefe“ ist nicht mehr vorhanden, kriminelle Strukturen verfestigen sich. Innensenator Mäurer kontert mit der Aussage von weniger Straftaten in Bremen und interpretiert dies als „positive Entwicklung ohne Wenn und Aber.“

Das klingt schal, wenn man an den Berg von 15.000 unbearbeiteten Delikten denkt, der die Aussagekraft der Kriminalstatistik auf null sinken lässt. Selbst wenn der Bundestrend vom Rückgang der Gesamtzahl der Verbrechen sich für Bremen bestätigen würde, nutzt das älteren Bremer Bürgerinnen und Bürgern wenig, weil diese Gruppe verstärkt von Bandenkriminalität um ihr erspartes Geld gebracht wird. Auch bei vielen anderen können diese abstrakten objektiven Zahlen das verloren gegangene Vertrauen in das Funktionieren der Bremer Systeme der inneren Sicherheit nicht wieder zurückbringen, wenn zum Beispiel die Aufklärungsquote bei Einbrüchen seit Jahren um die sechs Prozent dümpelt.

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Gravierende Unzulänglichkeiten sind auch bei der Bremer Justiz festzustellen. Bei den Gerichten gibt es seit Jahren einen Bearbeitungsstau von circa 9000 Prozessakten. Justizressort und Richterbund sprechen übereinstimmend vom Neubedarf von 48,5 Richtern und Staatsanwälten. Beim Verfassungsschutz wurden die Defizite bei der Absicht deutlich, die Jugendorganisation der AfD beobachten zu lassen. Mehr Energie müsste in das Suchen und Auswerten links- sowie rechtsextremistischer Inhalte im Internet gesteckt werden. Gar nicht zu reden vom Aufschieben des so notwendigen neuen Polizeigesetzes, von der ungenügenden Überwachung der Salafistenszene und der Sisyphusarbeit bei der jahrelang verschleppten Bekämpfung der Familienclans.

Günther Holzapfel (FR)

Die Bürger können das Schönreden der prekären Sicherheitslage durch Rot-Grün und dessen Beschwichtigungsversuche nicht mehr hören. Jetzt schwadroniert die SPD über 2900 Polizisten, zu deren Einstellung sie acht Jahre Zeit gehabt hätte. Dazu passt dann bei den Grünen deren vielfach reine Symbolpolitik (Drugchecking, verbesserte Kriminalitätsstatistik). Die Freien Wähler Bremen haben ein 10-Punkte-Programm zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Bremen aufgestellt: Unter anderem gefordert werden 3000 Polizisten, eine Revision der Polizeireform und keine Revierschließungen.

Zur Person

Unser Gastautor ist sicherheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler Bremen. Er ist seit 1979 Professor für Erwachsenenbildung an der Universität Bremen.