Schuldenbremse: Senat lehnt Linken-Vorstoß ab

Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln: Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). (Frank Thomas Koch)

Bremen. Eine klare Absage hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Idee der Linken erteilt, wichtige Infrastrukturprojekte mithilfe staatlicher Unternehmen als Geldgeber auf den Weg zu bringen, um das Verbot einer Neuverschuldung zu umgehen. „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“, bekräftigte Bovenschulte.

„Zum einen, weil sie im Grundgesetz und in der bremischen Landesverfassung steht. Zum anderen aber auch, weil sich die Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben.“ Im gleichen Sinne äußerte sich Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), der zudem keine rechtliche Grundlage für Unternehmensbeteiligungen sieht. „Das ist eine heikle Geschichte und kann dazu führen, dass uns Kredite gestrichen werden“, warnte Strehl.   

Auf ihrem Landesparteitag hatten die Linken am Wochenende gefordert, „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“ für öffentliche Investitionen zu prüfen, solange die Schuldenbremse in Kraft sei. Der neue Landesvorsitzende Christoph Spehr beruft sich zudem auf einen Passus im Koalitionsvertrag. Im Abschnitt Finanzrahmen heißt es dort etwas vage, insbesondere bei Neubauten von Schulen und Kitas wolle die Landesregierung auf die Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau zugehen, um unterstützend tätig zu werden.

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„Grundsätzlich wollen wir das in Erinnerung bringen“, erklärt Spehr. Doch es gehe auch darum, einen zusätzlichen Aspekt zur Diskussion zu stellen – nämlich das gleiche Instrument auch für den Ankauf von Bauflächen zu verwenden. „Da muss man prüfen, ob – ähnlich wie beim Schulbau – eine öffentliche Einrichtung, die auch private Geschäfte betreiben kann, solche Flächen ankaufen und in Erbpacht vergeben kann.“

In Sachen Schulneubauten bestätigt Finanzsenator Strehl die Übereinstimmung der Koalitionspartner. Doch alles weitere klingt für ihn nach einem Schattenhaushalt zur Umgehung der Schuldenbremse. „Soll die BSAG Schulen bauen?“, fragt er. In seinen Augen handelt es sich um eine Verschleierung finanzpolitischer Maßnahmen. „Das wollen wir nicht.“ Zumal bei den meisten Sondervermögen eine Kreditaufnahme auch gar nicht möglich sei. Beim Bund gebe es eine Liste der Sondervermögen. „Und in der ist klar festgelegt, ob eine Kreditermächtigung zulässig ist oder nicht. Warum sollte der Bund das angesichts der Schuldenbremse zulassen?“

Erbbaurecht in engen Grenzen

Auch der Forderung der Linken, Grundstücke im Hulsberg-Quartier im Erbbaurecht zu vergeben statt zu verkaufen, kann Strehl nichts abgewinnen. Nur ein einziges Baufeld sei dort für die Erbpacht geöffnet worden. „Mehr ist nicht verhandelbar, das machen wir nicht“, betont Strehl. Das Erbbaurecht sei nur sinnvoll bei Flächen, die 20 oder 30 Jahre belegt werden sollten. „Beim Jakobushaus oder im Hafen ist Erbpacht ein vernünftiger Gedanke, sonst nicht.“ 

Unterdessen forderte die Handelskammer Bremen den Senat auf, bei seiner bisherigen finanzpolitischen Linie zu bleiben. Infrastrukturprojekte wie der Bau von Schulen dürften nicht über Unternehmensbeteiligungen realisiert werden. „Es gilt, eine Erhöhung der Investitionsquote im Haushalt vorzunehmen, denn eine Vorfinanzierung durch die Gewoba oder die Brebau wäre eine Realisierung über Schattenhaushalte. Bremen sollte nur ausgeben, was es zuvor erwirtschaftet hat.“   

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Skeptisch beurteilt auch die Opposition den Linken-Vorstoß. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht darin den Versuch, die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu umgehen. „Erstaunlich, dass die Linken nach nur drei Monaten im Amt schon über Umgehungstatbestände nachdenken.“ Für Eckhoff ein Indiz dafür, dass sich die Linken beim Eintritt in die rot-grün-rote Koalition über die finanziellen Altlasten nicht im Klaren gewesen seien. Gleichwohl sei die CDU bereit, beim Neubau von Kitas und Schulen über die Einbindung privater Geldgeber zu reden.  

In gleiche Horn stößt die FDP. „An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden“, sagt ihr finanzpolitischer Sprecher Thore Schäck. „Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen, zumal Bremen durch den Stabilitätsrat unter besonderer Beobachtung steht.“ Keine Option ist für Schäck ein erweitertes Erbbaurecht im Hulsberg-Quartier: Der Verkauf sei „elementarer Bestandteil“ der Gegenfinanzierung des Neubaus am Klinikum Bremen-Mitte.

Kein gutes Haar lässt auch Eckhoff an der Erbbaurechtsidee. Bisher habe es immer geheißen, für die Gesundheit Nord (Geno) sei in Anbetracht ihres Schuldenbergs der Grundstücksverkauf am besten, da könne der Verkauf jetzt nicht eingestellt werden. „Das grenzt an Schizophrenie“, meint Eckhoff, „dazu gehört schon sehr viel Dialektik.“