• Login
  • E-Paper
  • Shop
  • Nachrichten
    • Corona
      • Liveblog
      • Karten und Grafiken
    • Bremen
      • Stadt
      • Wirtschaft
      • Kultur
      • Bremen-Nord
      • Stadtteile
      • Fotos Bremen
      • WESER-Strand
      • ZiSch
      • Geschäftswelt
      • Dossier: Im Eis
    • Region
      • Achimer Kurier
      • Delmenhorster Kurier
      • Die Norddeutsche
      • Osterholzer Kreisblatt
      • Regionale Rundschau
      • Syker Kurier
      • Verdener Nachrichten
      • Wümme-Zeitung
    • Werder
      • Bundesliga-Tabelle
      • Profis
      • Mehr Werder
      • Werder Fotos
    • Sport
      • Bremer Sport
      • Sport in der Region
      • Tabellen
      • Fußball
      • Mehr Sport
    • Deutschland & Welt
      • Politik
      • Wirtschaft
      • Kultur
      • Vermischtes
    • Themen
      • Auto & Mobilität
      • Reisen & Tourismus
      • Lifestyle & Genuss
      • Gesundheit & Sport
      • Technik & Multimedia
      • Freizeit & Kultur
      • Reportagen
      • mehr
    • Verlag
      • Abonnement
      • Aboservice
      • AboCard
      • E-Paper
      • WESER-KURIER Plus
      • Anzeigenmarkt
      • Geschäftskunden
      • Shop
      • Tickets
      • Termine
      • Hotelgutscheine
      • Leserreisen
    • Spiele
      • Spiele
      • Sudoku
      • Quiz
      • Kino
  • Abo & weitere Angebote
    • Anzeigen
    • Verlag
    • Abo
    • Merkliste
  • Abo
  • Anzeigen
  • E-Paper
  • Start
    • Abo
    • E-Paper
    • Aboservice
    • nordbuzz
    • Archiv
    • Pott un Pann
    • Märkte
    • Jobs
    • Immobilien
    • Auto
    • Trauer
    • Leserreisen
    • Shop
    • Tickets
    • Termine
    • Kinderzeitung
  • Corona
    • Liveblog
    • Karten und Grafiken
  • Bremen
    • Stadt
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Bremen-Nord
    • Stadtteile
    • Fotos Bremen
    • WESER-Strand
    • ZiSch
    • Geschäftswelt
    • Dossier: Im Eis
  • Region
    • Achimer Kurier
    • Delmenhorster Kurier
    • Die Norddeutsche
    • Osterholzer Kreisblatt
    • Regionale Rundschau
    • Syker Kurier
    • Verdener Nachrichten
    • Wümme-Zeitung
  • Werder
    • Bundesliga-Tabelle
    • Profis
    • Mehr Werder
    • Werder Fotos
  • Sport
    • Bremer Sport
      • Bremen Sport Fotos
    • Sport in der Region
    • Tabellen
    • Fußball
    • Mehr Sport
  • Deutschland & Welt
    • Politik
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Vermischtes
  • Themen
    • Auto & Mobilität
    • Reisen & Tourismus
      • Reisen & Tourismus Fotos
    • Lifestyle & Genuss
      • Lifestyle & Genuss Fotos
    • Gesundheit & Sport
    • Technik & Multimedia
      • Technik & Multimedia Fotos
    • Freizeit & Kultur
      • Freizeit & Kultur Fotos
    • Reportagen
    • mehr
  • Verlag
    • Abonnement
    • Aboservice
    • AboCard
    • E-Paper
    • WESER-KURIER Plus
    • Anzeigenmarkt
    • Geschäftskunden
    • Shop
    • Tickets
    • Termine
    • Hotelgutscheine
    • Leserreisen
  • Spiele
    • Spiele
    • Sudoku
    • Quiz
    • Kino
Topslider
  • » Startseite
  • » Bremen
  • » Stadt
  • » Schuldenbremse: Senat lehnt Linken-Vorstoß ab
RSS-Feed
Wetter: bedeckt, 1 bis 10 °C
Vorstoß auf Landesparteitag
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Schuldenbremse: Senat lehnt Linken-Vorstoß ab

Frank Hethey 11.11.2019 10 Kommentare

Mit Geld von staatlichen Unternehmen in Infrastrukturprojekte investieren - so wollen die Linken trotz Schuldenbremse zusätzliche Mittel flüssig machen. Im Senat kommt die Idee allerdings nicht gut an.

  • Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln: Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne).
    Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln: Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). (Frank Thomas Koch)

    Bremen. Eine klare Absage hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Idee der Linken erteilt, wichtige Infrastrukturprojekte mithilfe staatlicher Unternehmen als Geldgeber auf den Weg zu bringen, um das Verbot einer Neuverschuldung zu umgehen. „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“, bekräftigte Bovenschulte.

    „Zum einen, weil sie im Grundgesetz und in der bremischen Landesverfassung steht. Zum anderen aber auch, weil sich die Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben.“ Im gleichen Sinne äußerte sich Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), der zudem keine rechtliche Grundlage für Unternehmensbeteiligungen sieht. „Das ist eine heikle Geschichte und kann dazu führen, dass uns Kredite gestrichen werden“, warnte Strehl.   

    Auf ihrem Landesparteitag hatten die Linken am Wochenende gefordert, „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“ für öffentliche Investitionen zu prüfen, solange die Schuldenbremse in Kraft sei. Der neue Landesvorsitzende Christoph Spehr beruft sich zudem auf einen Passus im Koalitionsvertrag. Im Abschnitt Finanzrahmen heißt es dort etwas vage, insbesondere bei Neubauten von Schulen und Kitas wolle die Landesregierung auf die Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau zugehen, um unterstützend tätig zu werden.

    Mehr zum Thema
    Bremer Landesparteitag: Linke wollen Schuldenbremse überwinden
    Bremer Landesparteitag
    Linke wollen Schuldenbremse überwinden

    Die Bremer Linke bekräftigt ihre Ablehnung der Schuldenbremse und fordert einen Stopp des Verkaufs städtischer Grundstücke im Hulsberg-Quartier. Mit entsprechenden ...

     mehr »

    „Grundsätzlich wollen wir das in Erinnerung bringen“, erklärt Spehr. Doch es gehe auch darum, einen zusätzlichen Aspekt zur Diskussion zu stellen – nämlich das gleiche Instrument auch für den Ankauf von Bauflächen zu verwenden. „Da muss man prüfen, ob – ähnlich wie beim Schulbau – eine öffentliche Einrichtung, die auch private Geschäfte betreiben kann, solche Flächen ankaufen und in Erbpacht vergeben kann.“

    In Sachen Schulneubauten bestätigt Finanzsenator Strehl die Übereinstimmung der Koalitionspartner. Doch alles weitere klingt für ihn nach einem Schattenhaushalt zur Umgehung der Schuldenbremse. „Soll die BSAG Schulen bauen?“, fragt er. In seinen Augen handelt es sich um eine Verschleierung finanzpolitischer Maßnahmen. „Das wollen wir nicht.“ Zumal bei den meisten Sondervermögen eine Kreditaufnahme auch gar nicht möglich sei. Beim Bund gebe es eine Liste der Sondervermögen. „Und in der ist klar festgelegt, ob eine Kreditermächtigung zulässig ist oder nicht. Warum sollte der Bund das angesichts der Schuldenbremse zulassen?“

    Erbbaurecht in engen Grenzen

    Auch der Forderung der Linken, Grundstücke im Hulsberg-Quartier im Erbbaurecht zu vergeben statt zu verkaufen, kann Strehl nichts abgewinnen. Nur ein einziges Baufeld sei dort für die Erbpacht geöffnet worden. „Mehr ist nicht verhandelbar, das machen wir nicht“, betont Strehl. Das Erbbaurecht sei nur sinnvoll bei Flächen, die 20 oder 30 Jahre belegt werden sollten. „Beim Jakobushaus oder im Hafen ist Erbpacht ein vernünftiger Gedanke, sonst nicht.“ 

    Unterdessen forderte die Handelskammer Bremen den Senat auf, bei seiner bisherigen finanzpolitischen Linie zu bleiben. Infrastrukturprojekte wie der Bau von Schulen dürften nicht über Unternehmensbeteiligungen realisiert werden. „Es gilt, eine Erhöhung der Investitionsquote im Haushalt vorzunehmen, denn eine Vorfinanzierung durch die Gewoba oder die Brebau wäre eine Realisierung über Schattenhaushalte. Bremen sollte nur ausgeben, was es zuvor erwirtschaftet hat.“   

    Mehr zum Thema
    Bremer Bürgermeister: Bovenschulte steht zur Schuldenbremse
    Bremer Bürgermeister
    Bovenschulte steht zur Schuldenbremse

    Bremen ist hoch verschuldet. Die neue Regierung hat aber viel vor. An der Schuldenbremse will das kleinste Bundesland nicht rütteln, hofft dagegen auf eine neue ...

     mehr »

    Skeptisch beurteilt auch die Opposition den Linken-Vorstoß. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht darin den Versuch, die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu umgehen. „Erstaunlich, dass die Linken nach nur drei Monaten im Amt schon über Umgehungstatbestände nachdenken.“ Für Eckhoff ein Indiz dafür, dass sich die Linken beim Eintritt in die rot-grün-rote Koalition über die finanziellen Altlasten nicht im Klaren gewesen seien. Gleichwohl sei die CDU bereit, beim Neubau von Kitas und Schulen über die Einbindung privater Geldgeber zu reden.  

    In gleiche Horn stößt die FDP. „An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden“, sagt ihr finanzpolitischer Sprecher Thore Schäck. „Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen, zumal Bremen durch den Stabilitätsrat unter besonderer Beobachtung steht.“ Keine Option ist für Schäck ein erweitertes Erbbaurecht im Hulsberg-Quartier: Der Verkauf sei „elementarer Bestandteil“ der Gegenfinanzierung des Neubaus am Klinikum Bremen-Mitte.

    Kein gutes Haar lässt auch Eckhoff an der Erbbaurechtsidee. Bisher habe es immer geheißen, für die Gesundheit Nord (Geno) sei in Anbetracht ihres Schuldenbergs der Grundstücksverkauf am besten, da könne der Verkauf jetzt nicht eingestellt werden. „Das grenzt an Schizophrenie“, meint Eckhoff, „dazu gehört schon sehr viel Dialektik.“

    Kennen Sie schon unseren Chefredaktions-Newsletter?
    Frühmorgens liefern wir Ihnen eine kompakte Übersicht der wichtigsten Themen des Tages und eine Auswahl der spannendsten Themen aus dem WESER-KURIER – empfohlen von der Chefredaktion.

    Von Montag bis Freitag direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Freuen Sie sich drauf!

    Hier bestellen – kostenlos und unverbindlich

    Schlagwörter
    • Andreas Bovenschulte
    • Bremen
    • Bremer Straßenbahn AG
    • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
    • Bündnis 90/Die Grünen
    • CDU
    • Christoph Spehr
    • Dietmar Strehl
    • FDP
    • Jens Eckhoff
    • SPD
    Weitere Artikel aus diesem Ressort
    • Präsenzpflicht bleibt umstritten: Schüler und Gewerkschaft protestieren für gerechte Bildung
    • Beseitigung von Winterschäden: ADAC fordert längerfristige Planung für Bremer Straßen
    • Diskussion über Stadtentwicklung: Bovenschulte über Fahrradbrücken: „Einfach mal machen“
    • Für Senioren: Regierungskoalition will 1000 Sitzbänke in Bremen aufstellen
    • Forderung nach Rettungsschirm für ÖPNV: BSAG fehlen mehr als 25 Millionen Euro

    Ein Artikel von
    • Lokalredakteur Frank Hethey
      Frank Hethey
      E-Mail schreiben » Alle Artikel lesen »
      Ressort Bremen
    TOP in Bremen
    • Gelesen
    • Kommentiert
    • Gesehen
    Bremer Senat lockert Regeln
    Einkaufen mit Termin ab dem 8. März
    Am ersten Tag
    Mehr als 400 Erzieher nutzen ...
    Mein Bremen 1945-1967
    Blick in die Bremer Vergangenheit
    Diskussion über Stadtentwicklung
    Bovenschulte über Fahrradbrücken: ...
    Haushaltskrise bedroht Hochschulen
    Bremer Rektoren sehen Studiengänge ...
    Private Parkraumüberwachung
    Supermarktkundin bekommt Knöllchen ...
    Polizei-Vizepräsident Dirk Fasse
    „Die ,Hells Angels' sind in Bremen ...
    Gebühren werden 2022 deutlich angehoben
    Kostenanstieg bei der Bremer Müllabfuhr
    Ausbaukonzept für Straßenbahnnetz
    Mit der Bahn durch den Bürgerpark
    Weitere 1000 Impfungen sind terminiert
    Impfdosen von Astra-Zeneca in Bremen ...
    Bildwitze der vergangenen Tage
    Die Karikaturen im WESER-KURIER
    Streaming-Highlights
    Netflix, Disney+ und Amazon: Was Sie im ...
    Charmant schimpfen
    21 bremische oder ...
    Pandemie
    Bremen: Ein Jahr Corona in 10 Grafiken
    Hasbruch, Schönebecker Aue, Via Baltica
    Sieben Wanderwege in Bremen und umzu
    Ihr Wetter in Bremen
    Temperatur: 10 °C / 1 °C
    Vormittag:
    /__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
    Nachmittag:
    /__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
      Regenwahrscheinlichkeit: 40 %
    Berichte aus den Bremer Stadtteilen
    Sehen Sie in dieser Bildgalerie, wie facettenreich Bremens Stadtteile sind.
    Was ist los in meiner Nachbarschaft? Welche Veranstaltungen finden in meinem Ortsteil statt und welche Debatten führen die Beiräte auf Stadtteilebene? Hier geht es zu den Inhalten des STADTTEIL-KURIER.
    Zu den Stadtteil-Ausgaben »
    Entdecken Sie das historische Bremen
    ... die Teerhofinsel zu sehen.

    Ob Bahnhof, Marktplatz, Weserstadion oder Schlachte: Das Bremer Stadtbild hat sich im Laufe der Zeit erheblich verändert. Wir berichten über vergessene Bauten, alte Geschichten und historische Ereignisse.

    Zur Sonderseite »
    Jobs in Bremen
    Leserkommentare
    Mehr als 400 Erzieher nutzen Impfangebot
    peridoxicon am 26.02.2021 20:54
    Nein, dauert es nicht. Bitte informieren, bevor man hier Quatsch erzählt. Der Impfstoff ist sicher und zugelassen.
    Kostenloser Kirchenaustritt für Bremer derzeit nicht möglich
    Lebewesen am 26.02.2021 20:54
    Menschlich sehe ich da, dass der Stahmann Betrieb das Personal mit Bürgerinnen-Steuer bezahlt und einfach Schulden machen kann.

    Die ...
    Sporttabellen & Ergebnisse
    Sporttabellen & Ergebnisse

    Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

    Zu den Tabellen »
    Traueranzeigen
    job4u - Das Ausbildungsportal
    job4u - Das Ausbildungsportal

    job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

    Zum job4u-Portal »
    Anzeige

    Anzeige
    • Region
    • Achimer Kurier »
    • Delmenhorster Kurier »
    • Die Norddeutsche »
    • Osterholzer Kreisblatt »
    • Regionale Rundschau »
    • Syker Kurier »
    • Verdener Nachrichten »
    • Wümme-Zeitung »
    • Bremen
    • Stadt »
    • Wirtschaft »
    • Kultur »
    • Bremen-Nord »
    • Stadtteile »
    • Fotos Bremen »
    • WESER-Strand »
    • ZiSch »
    • Geschäftswelt »
    • Dossier: Im Eis »
    • Werder
    • Bundesliga-Tabelle »
    • Profis »
    • Mehr Werder »
    • Werder Fotos »
    • Sport
    • Bremer Sport »
    • Sport in der Region »
    • Tabellen »
    • Fußball »
    • Mehr Sport »
    • Deutschland & Welt
    • Politik »
    • Wirtschaft »
    • Kultur »
    • Vermischtes »
    • Themen
    • Auto & Mobilität »
    • Reisen & Tourismus »
    • Lifestyle & Genuss »
    • Gesundheit & Sport »
    • Technik & Multimedia »
    • Freizeit & Kultur »
    • Reportagen »
    • mehr »
    • Verlag
    • Abonnement »
    • Aboservice »
    • AboCard »
    • E-Paper »
    • WESER-KURIER Plus »
    • Anzeigenmarkt »
    • Geschäftskunden »
    • Shop »
    • Tickets »
    • Termine »
    • Hotelgutscheine »
    • Leserreisen »
    • Spiele
    • Spiele »
    • Sudoku »
    • Quiz »
    • Kino »
    Abo Mediadaten Anzeigen Kontakt Karriere Datenschutz Widerruf AGB Impressum
    © WESER-KURIER digital