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Bamf-Skandal
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Seehofers Entscheidung stößt in Bremen auf geteiltes Echo

Kristin Hermann und Maren Beneke 23.05.2018 7 Kommentare

Die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Bremen-Nord beherbergt auch die Außenstelle des Bundesamtes.
Die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Bremen-Nord beherbergt auch die Außenstelle des Bundesamtes. (Christian Kosak)

Die jüngste Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird in der Bremer Politik ganz unterschiedlich bewertet. Kurz nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass der Außenstelle bis auf Weiteres verboten wird, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden, deutete zunächst alles daraufhin, dass Seehofer ausschließlich Rückendeckung für diesen Beschluss bekommt.

Doch nicht alle Bürgerschaftsfraktionen stehen dahinter. Allen voran begrüßt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Schritte gegen die in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verstrickte Bamf-Außenstelle. "Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden", teilte Mäurer in einer Presseerklärung mit.

"Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert." Seehofer habe ihn vorab darüber informiert, dass die Außenstelle ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen wird. Ohne grundlegende Veränderung, so Mäurer, sei eine weitere Zusammenarbeit mit der Außenstelle nur schwer vorstellbar.

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Die Fraktionen von CDU und FDP teilten am Mittwoch die Einschätzung des Innensenators. „Die Entscheidung ist folgerichtig", sagte Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Um den Ruf der Behörde und der Mitarbeiter nicht weiter zu schädigen, müsse der Sachverhalt erst aufgeklärt werden.

"Es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft rechtssichere Entscheidungen getroffen werden", so Hinners weiter. Ganz ähnlich sieht das auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss für die Vorgänge in der Behörde. "Erst wenn die Vorgänge eindeutig aufgeklärt sind, sollte die Außenstelle wieder ihre Arbeit aufnehmen. Dann allerdings in anderer Besetzung", sagte Steiner. 

Nicht alle Fraktionen begrüßen jedoch die Entscheidung des Bundesinnenministers. Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete Seehofers Vorgehen als Aktionismus. Er stelle damit eine ganze Behörde unter Generalverdacht. "Ich frage mich auch, warum man Entscheidungen in zehn Außenstellen überprüft, aber nur die in Bremen stilllegt", sagte sie. 

Werden Schutzsuchende zum Spielball?

Leonidakis kritisierte außerdem, dass in der Debatte die Schutzsuchenden zum Spielball werden könnten. "Sie sind es, deren Verfahren sich hinziehen, deren Status überprüft wird und die in Unsicherheit fallen. Daran scheint im Innenministerium und auch in der Bremer Innenbehörde niemand zu denken.“ Ähnlich bewertet Libuse Cerna, Vorsitzende des Bremer Rates für Integration, die aktuelle Diskussion.

"Die Vorfälle haben verheerende Auswirkungen für die Menschen, die hier Asyl beantragt haben. Es wird der Eindruck vermittelt, dass sie alle zu Unrecht Asyl bekommen haben", sagte sie. Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, schreibt in einer Mitteilung, nach Bremen geflüchtete Menschen hätten ebenso ein Recht auf faire und rechtssichere Verfahren wie andernorts in Deutschland. "Wir haben große Zweifel, ob dieses Ziel mit dieser Entscheidung des Bundesinnenministers erreicht wird."

Sükrü Senkal von der SPD-Fraktion wollte auf Nachfrage den Entschluss inhaltlich nicht kommentieren. "Ich kann ja gar nicht beurteilen, wie ich es finde, weil wir nach wie vor keinerlei Informationen von Herrn Seehofer bekommen", sagte er. "Wie man uns auf Bundesebene behandelt, geht einfach nicht." Senkal forderte für die weitere Aufklärung ein transparentes Verfahren.

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Die Bamf-Affäre war im April ins Rollen gekommen, als die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle öffentlich wurden. Mehr als 1200 Menschen sollen dort zwischen 2013 und 2016 Asyl ohne ausreichende rechtliche Grundlage erhalten haben. Doch auch längst davor war bekannt, dass in der Hansestadt im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Asylanträge positiv beschieden wurden.

So hatten Wissenschaftler der Universität Koblenz im März 2017 in einer Studie über das Anerkennungsverhalten des Bundesamtes in den verschiedenen Ländern „zum Teil erhebliche Differenzen“ ausgemacht. Wie aus der Untersuchung hervorgeht, stellten in Bremen zwischen 2010 und 2015 insgesamt 7030 Menschen einen Asylantrag. Mit 55,7 Prozent wurden mehr als die Hälfte dieser Anträge anerkannt. Damit war Bremen zusammen mit dem Saarland Spitze.

 Zum Vergleich: In Berlin lag die Anerkennungsquote im selben Zeitraum bei 24,6 Prozent. Die Wissenschaftler schlussfolgerten damals, dass Asylsuchende mit einem identischen Herkunftsland in der Bundesrepublik – je nach Bundesland, in dem ihr Antrag bearbeitet wird – unterschiedliche Chancen auf Anerkennung haben. Das Bamf wehrte sich gegen die Darstellung und bekam dabei Rückendeckung von der Bundesregierung.

Zur Sache

Bundesamt schon öfter in der Kritik

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sieht sich immer wieder Kritik ausgesetzt. Schlamperei, mangelnde fachliche Qualifikation und Überlastung werden der Behörde und ihren Mitarbeitern vorgeworfen.

Im Fall des im vergangenen Jahr aufgeflogenen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Flüchtling aus Syrien ausgab, sprach das Bamf anschließend selbst von einer krassen Fehlentscheidung. Der terrorverdächtige Oberleutnant mit rechtsextremer Gesinnung hatte nach einer auf Französisch geführten Anhörung von der Behörde eingeschränkten Schutz erhalten.

Im April dieses Jahres wurde bekannt, dass das Flüchtlingsamt in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2100 Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel von weiteren Einsätzen ausnahm. Von einzelnen Dolmetschern trennte sich das Bamf wegen Verletzung der Neutralitätspflicht.

Beispielsweise glaubten türkische Asylbewerber nach Medienberichten im vergangenen Herbst, von türkischstämmigen Mitarbeitern des Bamf oder einer Ausländerbehörde in ihrer Heimat denunziert worden zu sein. Dem Bundesamt war damals nach eigenen Angaben allerdings kein solcher Fall bekannt.


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Leserkommentare
suziwolf am 22.10.2019 07:52
Es ist [eigentlich] unglaublich ...

Da befassen sich seit Jahrzehnten [gut bezahlte] BehördenmitarbeiterInnen mit diesem ...
ManUD7 am 22.10.2019 07:37
Wieso wird die Bevölkerung aufgehetzt? Jahrelang sieht man doch nur noch Mais. Und dieser dient weitestgehend zum Betrieb der Biogasanlagen. Dafür ...
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